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Saturday, September 2

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    aktuelle Übersicht unser älterer Blog - immer noch in Betrieb
    Zusammenschluß bayrischer Bildungsinitiativen e.V. {Titelseite_m_Text_2014.jpg}
    aktuelles in München: www.fairmuenchen.de
    seit gut 30 Jahren alternative Bildungsarbeit:
    Nicht als belehrende Vorträge und anschließende "Diskussionen",
    ...
    und Bewusstseinsbildung gegen Macker-Strukturen,
    für internationale Partnerschaften ...
    ... und ist heute der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
    Bestellung an: Nord Süd Forum München e.V. AK München-Asháninka Schwanthalerstr. 80, 80336 München, Tel. (089) 85 63 75 23
    oder per E-Mail beim Arbeitskreis München-Asháninka: heinzschulze@gmx.net
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    4:38 am
  2. page zbb edited ... und Bewusstseinsbildung gegen Macker-Strukturen, für internationale Partnerschaften ... Fot…
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    und Bewusstseinsbildung gegen Macker-Strukturen,
    für internationale Partnerschaften ...
    Fotokalender 2014
    13 Farbfotos (Landschaft, Menschen, Pflanzen, Tiere) aus dem amazoni-schen Regenwald Perus; ca. DIN A 3 Querformat mit Ringbindung zum aufhängen. Ein schöner Jahresbegleiter mit dem gewissen Extra: Der Erlös geht an unsere Partner, die Asháninka, für Projekte zum Erhalt des Regenwaldes.
    Ich/wir bestelle(n).................Exemplar(e) zum Preis von 10,- € pro Kalender + Portokosten gegen Rechnung.
    (bitte leserlich:)
    Vorname/Name
    Adresse
    Datum, Unterschrift
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    Bestellung an: Nord Süd Forum München e.V. AK München-Asháninka Schwanthalerstr. 80, 80336 München, Tel. (089) 85 63 75 23
    oder per E-Mail beim Arbeitskreis München-Asháninka: heinzschulze@gmx.net
    {https://zbb.wikispaces.com/space/showlogo/1459109732/logo.jpg} zbb eV wiki
    Zusammenschluß Bayrischer Bildungsinitiativen e.V.

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    4:35 am
  3. page Wiederaufnahme edited ... Wenn demokratisch denkende Juristen diesen Verhau von Blockaden in den Verfahrensordnungen, du…
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    Wenn demokratisch denkende Juristen diesen Verhau von Blockaden in den Verfahrensordnungen, durch den dieser Prozeß mal schnell quer geschoben wurde, wirklich begreifen, müssten sie sich eine neue Struktur und Selbstorganisation - zusammen mit interessierten BürgerInnen - erfinden.
    {http://data8.blog.de/media/720/6807720_7fb7ad7f95_m.jpeg} Maximilianeum
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    4:34 am
  4. page Tagungsvorbereitung edited ... Das Ministerium führt den steilen Anstieg der Unterbringungen auf weniger Entlassungsempfehlun…
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    Das Ministerium führt den steilen Anstieg der Unterbringungen auf weniger Entlassungsempfehlungen seitens der Sachverständigen, auf stärkeres Sicherheitsdenken und auf eine „punitive Grundstimmung in der Kriminalpolitik“ zurück. Das klingt plausibel – und wirft gleichzeitig die Frage auf, wieso der Fall Mollath in der ansonsten eher sicherheitsfixierten Öffentlichkeit, in der Toleranz gegenüber psychisch Kranken nicht gerade groß geschrieben wird, eine so vehemente Justiz- und Psychiatriekritik mobilisiert?
    http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/massregel-fuer-die-gesellschaft
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    4:33 am
  5. page Kampagne edited ... Die Rolle des zbb eV. war vor der ungedankten Spendensammlung vor allem Koordination und Unter…
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    Die Rolle des zbb eV. war vor der ungedankten Spendensammlung vor allem Koordination und Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der damaligen Anwältin,
    wird bei Bedarf fortgesetzt - Wunsch an zbb @ joker-netz.de
    {https://zbb.wikispaces.com/space/showlogo/1459109732/logo.jpg} zbb eV wiki
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    4:33 am
  6. page FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH edited 2013-04-22 RAin Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit: Alle medizinischen Sa…
    2013-04-22 RAin Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit:
    Alle medizinischen Sachverständigen gehen von einer Tatbegehung durch Herrn Mollath aus. Prof. Pfäfflin schrieb in seinem Gutachten, dass Herr Mollath keine neuen Unterlagen oder Informationen vorgelegt habe, die seine Unschuld beweisen. Nun seien neue Tatsachen und Beweise vorhanden, die die Unschuld des Herrn Mollath beweisen. Somit seien die Sachverständigen-Gutachten bezüglich der Gefährlichkeitsprognose alle hinfällig. Oberarzt Dr. Zappe konnte keine weiteren Ereignisse nennen, die als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose tauglich waren.
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    real herausgestellt.
    Dieses hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt und dies wird auch durch den Sonder-Revisionsberichtder HypoVereinsbank bestätigt. Somit fällt die Wahndiagnose von Dr. Leipziger in sich zusammen.
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    entfällt somit.
    Während die Strafvollstreckungskammer an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, hat der Mediziner bei seinem Gutachten die Berufsordnung für Ärzte zu beachten und hat das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen.
    Nach Aussage von Herrn Oberarzt Dr. Zappe gibt es bei Wegfall der Anlass-Taten keine Prognose für Gefährlichkeit.
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    Richter Brixner war kein Einzeltäter: Berichterstatterin, das heißt, für die Akten zuständig, und wohl auch für das Protokoll, war Richterin Heinemann. Sie hat es nicht unterschrieben, das hat er getan. Im Untersuchungsausschuss sagte er allerdings: "Das ist nicht mein Urteil."
    Die (schriftlichen) Aussagen der Richterin Heinemann zum Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags wurden nie veröffentlicht, was zur Praxis des Untersuchungsausschusses gehören sollte.
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    4:32 am
  7. page Familie und Psychiatrie edited ... Aber wir haben es hier mit dem Real-Life zu tun. Mit Diagnostik und Forensik. Jeder größere F…
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    Aber wir haben es hier mit dem Real-Life zu tun. Mit Diagnostik und Forensik.
    Jeder größere Familienverband hat ein schwarzes Schaf in der Psychiatrie!
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    Gedanken versinken:
    Ja, eine der Belastungen des Thema, zusätzlich zu den diffusen Diagnosen, den schwierigen Umgangs-Möglichkeiten, der Frage von Aufsicht und Missbrauch in Familienkreisen.
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    4:31 am
  8. page home edited ... Die Anerkennung, dass es einen Umkreis in der CSU in Nürnberg gibt, die ihre Gelder von den Mo…
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    Die Anerkennung, dass es einen Umkreis in der CSU in Nürnberg gibt, die ihre Gelder von den Mollaths in die Schweiz bringen ließen, (er war ja öfter Chauffeur seiner Frau, darum wusste er zumindest die Adressen und Rhythmen) und die Untersuchungen der HypoVereinsbank, die dann klar stellte, dass Frau Mollath etliche Provisionen für die Veruntreuung von Kunden erhielt: Diese Faxe kamen dann aus SEINEM Fax zu Hause: Diese Anerkennung wird erst ein Untersuchungsausschuss bringen - vor oder nach der Wahl?
    www.gustl-for-help.de erfordert viel Mühe, {https://s2.googleusercontent.com/s2/favicons?domain=www.humana-conditio.de} Warum der Justizskandal doch keiner ist (oder sein soll) | humana conditio »»Hier konnte niemand sonst Einlaß erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schließe ihn.« Kafka. Vor dem Gesetz. Beate Lakotta hat auf spon.de einen „Artikel“ zum so...Gegensprechanlage mit dem Netzwerk Psychiatrie München
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    4:29 am
  9. page AKTUELL edited ... Das System Wahabi ist intellligent: Nur ein paar Code-Worte zwischen den zu verrechnenden Zahl…
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    Das System Wahabi ist intellligent: Nur ein paar Code-Worte zwischen den zu verrechnenden Zahlen, das Geld fließt nicht über Konten, die uns kontrollierbar machen sollen. Ja, in deutschland verboten. Aber in unseren Parallel-Kulturen überall üblich. 200 oder 2000 Euro heim in den Irak? Ein Telefonkontakt, am Zeitungskiosk abzuholen, wenn der noch da ist. Keine Beweise. Vertraute.
    Davon kommt nichts in den nächtlichen Erzählungen Mollaths
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    eine Doku:
    Mollath - Und plötzlich bist du verrückt
    Infotext zur Deutschen Erstausstrahlung im Bayerischen Fernsehen:
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    in Freiheit.
    Das Bayerische Fernsehen zeigt den Film, der auf dem diesjährigen Filmfest München zu sehen war, als Deutsche Erstausstrahlung am 8. Dezember 2015 um 22.45 Uhr auf dem Dokumentarfilmplatz am Dienstagabend.
    Zwischen Justizskandal, Medienrummel und Helden-Stilisierung - nach sieben Jahren in der Psychiatrie macht Mollath seine ersten Schritte in die Freiheit: Von hieran bis zum Wiederaufnahmeverfahren seines Prozesses begleiten die Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade ihren Protagonisten Gustl Mollath. Wer ist der Mann, der für Tausende plötzlich vom Opfer zum Helden stilisiert wurde? Inwieweit lässt sich in ihm eine Art Personifizierung für ein fehlerhaftes Justizsystem sehen? Und wer ist er für diejenigen, die ihn verehren? Der Film zeigt Mollath in seinem neuen Alltag, zwischen Menschen, die während dieser Zeit privat und beruflich mit ihm zu tun haben und wirft Fragen auf, denen sich die Gesellschaft stellen muss.
    ...
    Prof. Dr. Johannes Ludwig, stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks
    Moderation: Kai Schlieter, taz
    Noch mal ganz groß, für alle, die nicht mitdenken beim Lesen:
    GUSTL MOLLATH wollte bisher das Geld NICHT annehmen!
    Es wurde ihm Angst gemacht, das wäre eine Falle, mit Betrug und Steuerhinterziehung.
    Wer es ihm anders erklären kann, soll das bitte tun, mir wird nicht geglaubt.
    Wir haben eine Lösung vom Finanzamt München für Körperschaften,
    können die Spenden an einen Verein von GM's Vertrauen weiterleiten,
    der gemeinnützig ist und "Mildtätigkeit" in der Satzung stehen hat, der sie ihm direkt auszahlt,
    ansonsten fordern sowieso schon einige ihre Spende zurück, mit der derzeitigen Presse-Kampagne wird dann wenig übrig bleiben.
    mit herzlichem Gruß, Fritz Letsch
    Es ist richtig, dass ich Gustl Mollath am 7.9.2013 zum Spendenkonto informiert habe und ihm einen Entwurf eines Dienstvertrages für unseren Verein mitgab.
    Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben. Ich bitte, diese Behauptung zu korrigieren.
    Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen.
    Anwesend war unser Filmteam von der Hochschule für Film und Fernsehen, das sich - wie auch ich, bei Herrn Mollath vorgestellt hatte.
    Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.
    Das Projekt Psychiatrie-Politik hat in zahlreichen Veröffentlichungen, Radiosendungen und Veranstaltungen auf die Sache des Gustl Mollath hingewiesen.
    Eine weitere öffentliche politische Diskussion mit ihm wäre unser Ziel gewesen,
    in dem ihm für seine Mitwirkung im Rahmen seiner eigenen Interessen das Geld als Honorar nach seinem Bedarf ausgezahlt wird.
    Die unsinnigen Vorwürfe von Betrug und Anstiftung zur Steuerhinterziehung mit bösartigen Kommentaren zu meiner Person sprechen für sich selbst.
    Ich widerspreche der Veröffentlichung von persönlicher Korrespondenz und Bild, für das die Rechte bei Fritz A. Schmidtmann, Brandenburg liegen.
    Sowohl die Überschrift als das vermeintliche Zitat in der ZEIT sind falsch: Es ging um etwa 20.000, die Gustl nicht annehmen will:
    Das Zitat "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen" ist falsch
    und aus mehreren Aussagen unrichtig zusammengezogen:
    Wie die angebotene Vereinbarung aussieht, (und ein Verein braucht nun einmal nachvollziehbare Papiere, andernfalls hätte ich berechtigte Betrugsvorwürfe) ist in den Unterlagen zu finden.
    Juristen sollten sich bitte mit der Falschbeschuldigung und der üblen Nachrede auseinandersetzen, links auf www.gustl-for-help.de
    Richtigstellungen von gezielt verfälschenden Artikel-Beiträgen in Anlagen und Ergänzungen
    {http://www.dfkb-galerie.de/data/media/143/verkleinert11.jpg}
    Fritz Letsch
    Foto und Copyright dafür: (hier nur dankbar und respektvoll extern eingebunden, Druckrechte sind bei ihm zu klären)
    Fritz A. Schmidtmann, Brandenburg a.d.H. Email: digital-foto-klub-brb@web.de http://www.dfkb-galerie.de/data/media/143/verkleinert11.jpg
    FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH - SOFORT!
    {LUXESE.v6-2013cdr.JPG}
    Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtet ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören
    Quellen: http://www.bayern.landtag.de/de/8.php und Untersuchungsausschuss
    http://psychiatrie-politik.blogspot.de und https://psychiatriepolitik.wordpress.com
    Der Tag im Landtag im Untersuchungsausschuss (UA) war in meinen Augen ideal gelaufen,
    und die kleinen Maschen des Untersuchungsausschuss werden immer feiner:
    Wie müsste eine Anzeige geschrieben sein,
    dass die bayrische Steuerfahndung reagiert?
    Ansonsten tut dieser emotional überforderte Haufen lieber nix,,
    95% der Anzeigen landen sofort in der Ablage.
    Gustls Anzeigen hatten doch einige Unruhe ausgelöst und wurden reihum geschickt,
    wobei keiner drauf achtete, ob auch tatsächlich mal geantwortet wurde.
    Neu waren für mich heute die zahlreichen Beckstein-Schreiben (und Antworten + Weihnachtskarte),
    die meiner Wahrnehmung nach bisher im UA nicht vorkamen
    {LUXESE b6-2013.JPG}
    ,
    alle Steuerfahnder und Staatsanwälte hatten bisher nur die ersten Seiten gesehen
    und die Sache als "wirr" oder so abgetan.
    Die immer verschwiegene Masche: Da waren schon Hintergrundinformationen von "schwierig" und "Rosenkrieg" gestreut,
    wohl vor allem von 1. FCN Tennisspielerin Fili und heutigem CSU-OB Thürauf, der die Sache mal schnell beseitigte.
    zum untenstehenden Polizeibesuch bei Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, CSU, Sauerlach:
    Sie hatte sich bei der CSU-Veranstaltung angemeldet, aber immerhin damit verifiziert,
    dass unsere Tweets vom Sicherheitsdienst der Ministerin gelesen werden,
    und die haben ja höhere Sicherheitsstufen, die letzten Tage mit Frau Merkel.
    Wie gefürchtet die kritischen CSU-Mitglieder bei der Spitze sind (und viele Freie Wähler sind ähnliche Dissidenten)
    hat grade die Augsburger CSU gegen eine ehemalige Kreisvorständin im Leserbrief-Teil der Zeitung mit Anzeigen präsentiert.
    Sie wachen allmählich aus ihrer geschönten Welt auf:
    Die Ministerin hatte lange Zeit nur Berichte gehört, aber keinerlei Originalakten gesehen,
    auch den HBV-Revisionsbericht erst lange, nachdem sie darüber gesprochen hatte: Auf Berichtsgrundlage.
    Ihre Mitarbeitenden und das System der Berichterstattungen scheinen so anders- oder des-interessiert oder unfähig zu sein,
    wirkliche Fakten wiederzugeben, dass sie gar nicht wirklich reagieren können, nur abwehren, wenn es schon zu spät ist.
    Diese Form der Regierung mit abgeschotteter Spitze können wir uns sparen, einfach streichen, dann wird die Verantwortung vor Ort besser übernommen.
    Drei Bereiche sehe ich als dringend notwendig zu reformieren an - durch die Mitwirkenden vor Ort:
    Medizin und Psychiatrie müssen wissenschaftliche Standards entwickeln, wie an den Schnittbereichen zur Justiz zuverlässige Überprüfungen nicht nur inszeniert werden,
    personale Therapie, Nachsorge und Entlassmanagement brauchen öffentliche Standards
    Die Medizin kennt in einigen Bereichen schon seit einigen Jahren Fehlerkultur,
    die Justiz muss dies erst grundlegend lernen, auch die Gewaltenteilung etc, die zwar gelehrt, aber nicht gelebt werden: Frau Merk als Exekutive-Ministerin ist auch Legislatives Parlamentsmitglied: MerkT das Keiner?
    Die Bankenaufsicht braucht in den Finanzämtern kompetente Gegenspieler, die Wirtschaft nicht nur Freundschaftsförderung, sondern klare Verantwortung wie Rohstoff- und Abfallmanagement, im Endeffekt einen Kreislauf der Gemeinwohl-Ökonomie, der in kleinen Bereichen denken kann, aber nicht Misthaufen-Politik betreibt. (Länderfinanzausgleich)
    dazu vermisse ich bisher im Umkreis die Aktivitäten der attac- und Friedens-Leute, und ob die Geschäfte der Steuerumgehung eher im Sport-Bereich zu Hause waren (von der Korruption bei IOC und FIFA hörte jedes Kind) und Adi Dassler der wichtigste Sponsor wie bei Hoeneß war, oder ob im Beckstein-Umkreis bis Uran-Waffen-Diehl in Nürnberg und Söder mehr auftaucht, werden wir die nächsten Tage sehen ...
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154423
    Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet
    Sicherheitsdienst von Beate Merk war eingeschaltet, ehemalige Frau von Mollath hat sich erstmals zu Wort gemeldet
    Die Nerven im Fall Mollath scheinen im Justizministerium blank zu liegen:
    Hat die Polizei die Fachärztin für Medizin und Mitglied der CSU, Ursula Gresser, nach einem kritischen Tweet in Sachen Mollath aufgesucht?
    "Wann Mollath frei kommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.2013 um 19. Uhr im Landgasthof Holfoding stellen", twitterte etwa
    Gresser und rief zur Teilnahme auf, um "Gesicht zu zeigen. Sie schrieb auch: "Ich werde mit Zivilcourage und Stehvermögen an der Genesung des
    Rechtsstaates #Bayern mitwirken, bin Mitglied von #CSU und #Frauen-Union #FU"
    Prompt tauchte die Polizei bei ihr am Haus auf. Sollte Gresser eingeschüchtert werden?
    Der Münchner Merkur berichtet, die Ärztin habe gesagt, das Auftauchen der Polizei sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und "von einem Besuch
    abzuhalten." An Anke Domscheit-Berg schrieb sie: "Es war ein Versuch der Einschüchterung. Als ich fragte, ob man wolle, dass ich nicht zur Veranstaltung gehe, kam ein diskretes Nicken."
    www.handelsblatt.com/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-mollath-rechnet-mit-justiz-und-psychiatrie-ab
    www.rp-online.de/panorama/deutschland/gustl-mollath-rechnet-mit-justiz-und-psychiatrie-ab
    LORA-Magazin
    {http://cdn.detektor.fm/assets/bilder/detektor-fm-webradio.png}
    Fünfzehn Wochen sind seit dem Antrag von Gustl Mollath vergangen und bis jetzt sieht es nicht so aus, als würde das Verfahren innerhalb der nächsten Zeit wieder aufgerollt werden.
    Heribert Prantl aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung kritisiert diesen Stillstand heftig.
    Mit ihm sprechen wir über den Fall Mollath und die Frage, ob Richter in diesem Verfahren versagen.
    **http://detektor.fm/politik/die-justiz-verweigert-sich-ihren-aufgaben-der-fall-gustl-mollath DORT ANHÖREN!**
    Mein Kommentar:
    Wenn die Sache nun endlich ins Rollen kommt, gehen die nächsten Ebenen auf: Die HypoVereinsbank mit CSU-Herren auf allen wichtigen Ebenen und in allerlei Gremien, die bisher dieses Geflecht dicht hielten: Finanzamt und Gerichte, Psychiatrie und regionale Presse.
    Nun gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Es wird einem Kleinen in die Schuhe geschoben, und alle anderen waren unschuldige Opfer, oder es wird etwas breiter ausgepackt.
    Die sich vor der Entscheidung drückenden Richter wissen das: Zuerst das zuständige Bayreuther Gericht, das seit Jahren die Unterbringung verlängerte, in guter Zusammenarbeit mit der verbrecherischen Anstaltsleitung.
    Die Richter müssen sich gegen ihre alten Ausbilder und Karriere-Föderer entscheiden, wenn sie in irgend einer Form das gesicht wahren wollen, denn die Umstände sind offensichtliches haarsträubendes Unrecht, das bisher aus Prinzip geleugnet wurde.
    Die Ministerin wird ihnen nicht helfen können, außer sie behauptet, es ist nun alles in Ordnung, wie sie immer behauptet hatte ...
    Freitag, 17. Mai, findet die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt.
    Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einem nicht-öffentlichen Teil. Geplant ist, dass ab 09.15 Uhr in öffentlicher Sitzung weitere ZeugInnen vernommen werden.
    09.15 Uhr JVIin Ingrid Gruber, LG Nürnberg-Fürth
    09.45 Uhr JOS Karl-Heinz Mühlbauer, AG Nürnberg
    10.15 Uhr RiLG Dr. Verena Fili, LG Nürnberg-Fürth
    11.15 Uhr RiAG Armin Eberl, AG Nürnberg
    13.30 Uhr OStA Dr. Robert Heusinger, StA Nürnberg-Fürth
    15.30 Uhr VorsRiLG a.D. Otto Brixner, LG Nürnberg-Fürth
    Die Sitzung findet im Bayerischen Landtag (Maximilianeum) im Saal 3 statt. Wer zuhören möchte, muss sich am Eingang des Landtagsgebäudes anmelden (bitte Ausweis mitbringen).
    Quelle: Grüner Blog zum Untersuchungsausschuß www.uamollath.wordpress.com
    Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtet ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören
    zur Vorbereitung:
    Feststellungen und Schlußfolgerungen zum Mollathskandal – die Machtseite
    Der Mollathskandal – Dimensionen und Dynamik eines unbegriffenen Geschehens (II)
    im OpaBlog www.opablog.net
    Weitere Termine: Im Juni 4. / 6. / 10. / 13. (Merk) 18. (Seehofer)
    Unser Blog zum Untersuchungsausschuß des Bayrischen Landtag www.psychiatrie-politik.blogspot.de/2013/05/freiheit-fur-gustl-mollath.html
    auf twitter gibt es die Aktualisierungen auf http://twitter.com/SeniorAkademie
    Dienstag, 14. Mai 2013 nach 13 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Saal S 501
    - öffentlich - 3. Zeugeneinvernahmen
    13.30 Uhr Rolf Preiß, Regierungsrat, Finanzamt Bayreuth
    Nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, habe in Bayreuth keine Akten dazu, Akte geschlossen
    14 Uhr Klaus Schreiber, Steueramtsrat, Finanzamt Nürnberg-Süd
    Klärt erst, wer der Anzeige-Stellende ist und fragt bei Richterin nach, ob ihr der Mollath bekannt sei ...
    stellte ein und schrieb drauf: M = Spinner
    Bei 95% der anzeigen, die "tot gemacht" werden, ist das Interesse eines Parteifreundes gefährdet #AMIGOS #CSU #Mollath #UA
    DAS war die "wirre"? ANZEIGE (PDF auf www.gustl-for-help.de)
    Leider kamen bis hier keine Fragen nach den Transfers in die Schweiz, von denen eine kompetente Steuerfahndung ja wohl grundsätzlich wissen müsste, aber so ein Information fällt - wie der Ausschuss-Vorsitzende den Aussagenden einmal deutlich unterbrach, als es um die Überprüfung der Banken gehen sollte - in Bayern auch unter das SteuerNgeheimnis.
    15 Uhr Wolfgang Kummer, Leitender Regierungsdirektor a. D., Finanzamt Nürnberg-Süd
    zeichnete die Schließung ohne weitere Untersuchung ab: Folgen?
    16 Uhr Dr. Roland Jüptner, Präsident, Bayerisches Landesamt für Steuern
    Ein Aktenvermerk ist kein Aktenvermerk: Belehrende Tour gegen Abgeordnete,
    schafelt auch nach Hinweisen von diesen so über das Steuergeheimnis (das ja den einzelnen Bürger schützen soll), als wäre es ein heiliges Amtsgeheimnis, das das Treiben seiner ganzen Behörde zu schützen hat: Auch handschriftliche Notizen aus eine Akte ohne Steuer-Bezug
    Eine Pressemitteilung ist keine Pressemitteilung, wenn sie per Mail an ausgewählte Presseorgane geht ... wird fortgesetzt!
    http://opablog.net/2013/05/14/beate-n-warten-auf-godot
    Kontrovers - Das PolitikmagazinHeute, 15.05. um 21:00 Uhr [Bayerisches Fernsehen]
    zum Fernsehtipp Kontrovers - Das PolitikmagazinMorgen, 16.05. um 03:05 Uhr [Bayerisches Fernsehen]
    zum Fernsehtipp Kontrovers - Das PolitikmagazinMorgen, 16.05. um 10:05 Uhr [Bayerisches Fernsehen]
    #Söder folgte der Vorgabe von #Strauß -Wir leisten mehr ... mit Stimmung gegen Finanzausgleich, aber Bayern bekam ...
    Früher, als Bayern in den 60er Jahren noch ein gemütliches Agrar-Ländchen mit Pferden in der Landwirtschaft war,
    so schön, wie es nur eine CSU schaffen konnte, bekam es auch noch vom Länder-Finanzausgleich was ausgezahlt.
    Heute, da alle großen Konzerne die Stadt München und das Land erdrücken, genießen sie Steueroase in Grünwald und die faktische Steuerfreiheit für alle guten CSU-Freunde.
    Dafür spenden sie dann auch (manchmal) an die Partei, damit die sich schöne Plakate und Fernsehspots leisten kann, eine Hand wäscht die andere.
    Bei Pressebällen und Faschingsaufzügen zeigt man sich sogar locker dem jubelnden Volke, und auch, wenn es nicht alles versteht, hauptsache es wählt richtig.
    "Die Antwort der CSU auf die Erd-Erwärmung" hatte die Bavaria, Luise Kinseher, die gefrostete Justizministerin genannt,
    die seit Jahren mit verantwortet, dass ihre Justiz- und Mediziner-Freunde den Gustl Mollath sicher verwahrt.
    Auch die "Sozial"-Ministerin hat sich nun durch den geschäftstüchtigen Ehemann bekannter gemacht,
    als durch Aufsicht und Fürsorge für die anvertrauten Entmündigten und Verwahrten: Wenn sie schon vor Flüchtlingen Angst hat ...
    -und #Pelzig stellte es deutlich dar: Steuerfahndung ist ein Mittel zum Schutz der "Freunde", #AMIGOS: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1901178/Pelzig-haelt-sich-vom-14.-Mai-2013
    Die Steuerfahnder haben stets die Interessen der ReGIERungspartei zu beachten, die Banken zu schützen und diverse Geschenke wie 60 MIO an #Diehl und andere Waffenschieber durchgehen zu lassen. Eine verlässliche Mannschaft, die da aussagte, bzw. geflisstentlich dicht hielt.
    Die #CSU hält #Mollath in Gefangenschaft, alle Beamten spielen mit? Mal sehen ... wer den Wechsel will.
    http://politische-supervision.blog.de/2013/05/14/untersuchungsausschuss-versagen-bayr-verwaltung-fall-mollath-landtag-14-15978312
    Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht ... KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?
    Ein Finanzamts-Leiter, der alles in seiner Behörde unter Steuergeheimnis stellen möchte, auch die handschriftlichen Zettel, die er sich nicht gern vorhalten lassen möchte, dazu schmarrt er ewig über Aktenvermerke und Aktennotizen, um sich rauszureden, er hätte einen Fehler gemacht ...
    {http://data8.blog.de/media/475/7034475_81acd1aba7_m.jpeg} UA-Mollath14-5-13
    Auch der Ausschuß-Vorsitzende tutete in das Horn, als die Rede zur Überprüfung der Banken kam: Nein, nie und niemals ... da sitzt doch wieder einer von der CSU drin!
    Die Besprechung im Ministerium gab klare Order (nein, er würde kene Weisung annehmen!) dass es der kleine Beamte war, an dem Thema eierten sie alle besonders ...
    Das System der CSU-Steuerfahndung: Sie untersuchen die Anzeigenden, nicht die Inhalte der Anzeige: Alles Querulanten ... und schreiben an Wochenenden besonders viele der bösen Anzeigen, von denen 95% nix taugen: Sind wir Bürger zu dumm, oder will diese Verwaltung nicht arbeiten?
    Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht ... KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?
    Ja, ich verwende meine eigenen Zitate als Textbausteine, weil ich eine Behörde werden will ...
    Heute in der Post: Mein Steuerbescheid ... Hiermit habe ich mein Steuergeheimnis verletzt, habe ich heute gelernt. Wir Idioten.
    weiter in www.psychiatrie-politik.wikispaces.com und aktualisierungen auf www.twitter.com/SeniorAkademie
    2013-04-22 RAin Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit:
    Alle medizinischen Sachverständigen gehen von einer Tatbegehung durch Herrn Mollath aus. Prof. Pfäfflin schrieb in seinem Gutachten, dass Herr Mollath keine neuen Unterlagen oder Informationen vorgelegt habe, die seine Unschuld beweisen. Nun seien neue Tatsachen und Beweise vorhanden, die die Unschuld des Herrn Mollath beweisen. Somit seien die Sachverständigen-Gutachten bezüglich der Gefährlichkeitsprognose alle hinfällig. Oberarzt Dr. Zappe konnte keine weiteren Ereignisse nennen, die als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose tauglich waren.
    Dr. Leipziger hat in seinem Einweisungsgutachten Herrn Mollath ein wahnhaftes Erleben unterstellt. Die Grundlagen dieses Erlebens haben sich mittlerweile als wahr und real herausgestellt. Dieses hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt und dies wird auch durch den Sonder-Revisionsberichtder HypoVereinsbank bestätigt. Somit fällt die Wahndiagnose von Dr. Leipziger in sich zusammen.
    Die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin ist erheblich erschüttert. Die bisherige Prognosegrundlage für eine Gefährlichkeit entfällt somit. Während die Strafvollstreckungskammer an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, hat der Mediziner bei seinem Gutachten die Berufsordnung für Ärzte zu beachten und hat das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen.
    Nach Aussage von Herrn Oberarzt Dr. Zappe gibt es bei Wegfall der Anlasstaten keine Prognose für Gefährlichkeit.
    Deshalb beantragt RAin Lorenz-Löblein die Erledigterklärung und die Nichtanordnung der Führungsaufsicht nunmehr zeitnah auszusprechen.
    weil der aktuelle Text dort nicht leicht zu finden ist, kopier ich mal hier rein
    http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=9
    UPDATE vom 09.04.2013/11.04.2013
    Das LG Bayreuth hat in einer Pressemitteilung angekündigt, über die (weitere) Vollstreckung der Maßregel im Fall Mollath noch im Verlauf des April zu entscheiden.
    In dieser Entscheidung geht es NICHT um die Aufhebung des früheren Urteils, sondern darum, ob die Maßregel weiter zu vollstrecken ist oder ob sie für erledigt erklärt wird. Letzteres kann deshalb geschehen, weil das Gericht Herrn Mollath nicht (mehr) als gefährlich ansieht, weil es schon die ursprüngliche Einweisung als fehlerhaft oder weil es eine weitere Vollstreckung für nicht mehr verhältnismäßig ansieht. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth kann (theoretisch) auch zu dem Ergebnis kommen, Herr Mollath sei weiterhin unterzubringen.
    In der Stellungnahme der Anstalt und in derjenigen der Staatsanwaltschaft wird eine weitere Unterbringung befürwortet, da sich seit der letzten positiven Gefährlichkeitsprognose (Gutachter Pfäfflin) nichts geändert habe. Die in den Wiederaufnahemanträgen der StA Regensburg und von RA Strate aufgeführten Fakten (s.o.) sind in diesen Stellungnahmen allerdings nicht berücksichtigt.
    (11.04.) Ich möchte noch kurz zur Gefährlichkeitsprognose Stellung nehmen, soweit sie durch das Urteil und den Inhalt weiterer Gutachten und Stellungnahmen bekannt geworden ist. Sie wird auch in der bevortsehenden Entscheidung des LG bayreuth eine wichtige Rolle spielen:
    Das entscheidende erste Gutachten enthielt die Feststellung, Herr Mollath leide zum Beurteilungszeitpunkt unter einem Wahn, der sich u.a. (und ausschlaggebend) darin manifestiere, dass er "beliebige Personen" mit den Schwarzgeldkreisen seiner Frau in Verbindung bringe und sie in sein "Wahnsystem" einbeziehe. Dieses Wahnsystem beeinträchtige ihn mit Sicherheit schon seit Jahren in zunehmender Weise. Es liege ein "schweres zwingend zu behandelndes Krankheitsbild" vor.
    Ausschlaggebend sei, dass Herr Mollath "fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, völlig undifferenziert" mit diesem Skandal in Verbindung bringe. "Die Störungen dürften sich verschlimmern". "Eine Besserung sei nicht zu erwarten".
    Alle diese Zitate stammen aus dem Urteil. Sie geben das wieder, was das Gericht dem Gutachten von Dr. Leipziger entnommen hat und dem Urteil zugrundelegte. Diese Ausführungen sind bis heute die Grundlage für die Unterbringung.
    Was wissen wir heute über diese Erwägungen aus dem Gutachten, die zur Grundlage der Entscheidung gem. § 63 StGB wurden?
    1. Dass er "beliebige" Personen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung gebracht hätte, wird im Urteil allein mit Dr. Wörthmüller belegt. Es steht heute fest, dass die dem zugrundeliegende Tatsache schlicht nicht zutrifft - Herr Mollath hat eine "Verbindung" zwischen Dr. Wörthmüller und dessen Nachbarn zutreffend erkannt, sie war Grund für die Befangenheitserklärung Dr. Wörthmüllers, der eben nicht "beliebig" und "undifferenziert" mit den Operationen seiner Frau in Verbindung gebracht wurde. Dies ist seit der Vernehmung Dr. Wörthmüllers durch die Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt, denn weder die Nürnberger Staatsanwaltschaft noch das LG Nürnberg, noch der Pflicht-"Verteidiger" haben es damals für nötig befunden, Dr. Wörthmüller als Zeugen zu dieser Tatsache zu vernehmen.
    2. Dass der Gutachter die von ihm festgestellte wahnhafte Störung auf die Ehekonflkt-Tat, die sich mehrere Jahre zuvor ereignet haben sollte, zurückdiagnostiziert, ist m. E. mit keiner medizinischen Theorie oder ärztlichen Kunst belegbar. Auf bloße Vermutungen darf aber eine Entscheidung nach § 63 StGB nicht gestützt werden.
    3. Die Prognose, Herrn Mollaths Zustand werde sich ohne Behandlung nicht bessern und Herr Mollath würde "fast alle" Personen, die ihm begegnen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung bringen, kann nach sieben Jahren Unterbringung in mehreren Anstalten und vielen nicht immer konfliktfreien Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen (Mitpatienten, Ärzten, Pflegepersonal, Anwälte, Richter als Briefadressaten) ohne Weiteres überprüft werden. Ich bin auch sicher, dass in den Berichten, die in den sieben Jahren erstellt worden sind, solche wahnhaften Beschuldigungen des Herrn Mollath erwähnt worden wären. Offenbar hat Herr Mollath aber gerade nicht beliebige Personen beschuldigt, den Schwarzgeldkreisen seiner Frau anzugehören. Auch andere wahnhafte Beschuldigungen gegen beliebige Personen sind nicht bekannt. Diese Prognose ist also als widerlegt anzusehen. Selbst wenn zum Zeitpunkt des ersten Gutachtens also eine Wahnsymptomatik vorgelegen hat, dann hat sich ganz offenbar deren diagnostizierte Schwere und prognostizierte Entwicklungstendenz nicht bestätigt. Eine Begründung der weiteren Gefährlichkeit allein damit, dass Herr Mollath sich nicht behandeln lässt, erscheint daher ausgeschlossen.
    In keinem Fall erübrigt sich mit der Vollsterckungsentscheidung aber die Entscheidung des LG Regensburg über die Wiederaufnahmeanträge (s.o.). Das Wiederaufnahmeverfahren ist unabhängig von der Vollstreckung.
    Wiederaufnahme
    Zitat aus:
    http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe
    Wenn sich nun die Erklärung bestätigt, die RA Strate anführt, dann ist dies nicht nur ein weiterer "handwerklicher Fehler", sondern dann zeigt sich eine (weitere) schlimme Manipulation in der Nürnberger Justiz. Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen. Nachzulesen hier, ab Seite 33.
    Der Antrag ist gestellt und im Internet einsehbar unter
    http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf
    ebenso wie der einen Monat zuvor von der Verteidigung gestellte Antrag:
    http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf
    Die Vortäuschung einer Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegen Gustl Mollath ist nicht mehr möglich. Vielleicht versteht die Staatsanwaltschaft Augsburg dann,
    dass der weitere Verfahrensablauf nur durch zahlreiche Rechtsbeugungen des Vorsitzenden Richters am Landgericht Otto Brixner zustande kam. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist
    den von der Verteidigung gemäß § 359 Nr. 3 StPO (Amtspflichtverletzungen in Form von Rechtsbeugungen) vorgetragenen Wiederaufnahmegründen in den wesentlichen Punkten
    nicht entgegengetreten, sondern hat den Vortrag der Verteidigung als zulässig bezeichnet 59 .
    Das wäre in die dortige strafrechtliche Würdigung durchaus von Amts wegen einzubeziehen.
    Diskussion im Beck-Blog:
    **früherer Beitrag**
    Diskussion anderswo:
    De Legibus-Blog (Oliver Garcia)
    Internet-Law (Thomas Stadler)
    Vom Regen in die Traufe: Entwicklungsperspektiven der Unterbringung und psychiatrischen Versorgung in Bayern
    Titel
    Vom Regen in die Traufe: Entwicklungsperspektiven der Unterbringung und psychiatrischen Versorgung in Bayern **HIER ANMELDEN!**
    Termin
    Mo. 8.04.2013, 12.00 Uhr–14.00 Uhr
    Ort
    Konferenzsaal im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, München
    Beschreibung
    Der Fall des Gustl Mollath bewegt seit Monaten die Öffentlichkeit. Er spricht grundlegende Ängste im Kräfteverhältnis zwischen Bürger und Staat an. Auf welcher Basis ist es in Bayern möglich, gegen den eigenen Willen in die Psychiatrie eingewiesen zu werden? Und wie kommt man wieder heraus?
    Abgesehen von der persönlichen Tragik und den Verfahrensmängeln auf Seiten der Justiz weist der Fall auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung auf grundlegende Problemstellungen hin. Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Unterbringung in Bayern? Wie ist die fachliche Beteiligung der Psychiatrie abgesichert? Welche Probleme entstehen an der Schnittstelle zwischen Krisendiensten und Polizei? Wie werden die Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt?
    Diskutieren Sie mit uns die aktuellen Problemlagen und mögliche Handlungsansätze. In unserem Expertengespräch wird es unter anderem um die Folgen aus dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Zwangsbehandlung sowie mögliche Schritte auf dem Weg zu einem Psychisch-Kranken-Gesetz gehen, das die Unterbringungspraxis fachlich absichern soll.
    Programm:
    12 - 12.15 Uhr
    Begrüßung und Eröffnung: Christine Stahl, MdL, rechtspolitische Sprecherin
    12.15 - 13.45 Uhr
    Diskussion
    Moderation: Christine Stahl und Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin
    RA Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht
    Dr. Michael Schwarz, Isar-Amper-Klinikum München-Ost
    Heiner Dehner, Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg, Geschäftsführer Krisendienst Mittelfranken
    Polizeivertreter N.N.
    13.45 - 14 Uhr
    Impulse für die Landespolitik: Theresa Schopper, MdL
    Zur unten folgenden Veranstaltung einen Bericht und die Weiterführung der Diskussion im Radio:
    13. März ab 21 Uhr Bericht und Fortsetzung der Diskussion mit Rudolf Winzen, vom Netzwerk Psychiatrie München
    und der Piratin Marion Ellen, die für den Bezirkstag kandidiert.
    Gegensprechanlage auf Radio LoRa München 92,4 -
    jeden Mittwoch ab 21 Uhr, am 2. Mi im Monat mit Fritz Letsch
    Lora München Gravelottestr. 6 Anrufen mit 089 - 44409436
    Auch im Internet zu hören auf www.lora924.de - Kabelfrequenz auf 96,75 (weitere Kabelfrequenzen hier)
    Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung von psychisch Kranken. Was ändert sich für Patienten und Ärzte?
    {https://www.xing.com/img/custom/events/events_files/6/a/5/145061/resized/paragran_RGB_kl_gestaucht.jpg} Paragran_rgb_kl_gestaucht
    Psychologisches Institut der LMU ("Schweinchenbau")
    Leopoldstr. 13 (U-Bahn Giselastraße) 80802 München
    Beginn:
    Di, 12.03.2013, 19:00 (CET)
    {https://maps-api-ssl.google.com/maps/api/staticmap?center=48.1552%2C11.5861&markers=48.1552%2C11.5861&zoom=14&sensor=false&size=75x56&client=gme-xing&signature=LOUWDE4WdKSgYZpISM-McjaA7p8=} Größere Kartenansicht
    Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung von Personen, die in der Psychiatrie untergebracht sind, wurde im Januar vom Bundestag verabschiedet und wird voraussichtlich noch im Februar in Kraft treten. Nun herrscht große Unsicherheit –- gerade in Fachkreisen -–, welche Maßnahmen in Zukunft zulässig sind und welche nicht. Das betrifft insbesondere die Behandlung mit Psychopharmaka. Auch Kritik gibt es von verschiedenen Seiten, von Patientenvertretern wie von Fachkräften. Manche Kritiker sehen in den neuen Bestimmungen sogar eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
    Der Referent wird die neue Rechtslage darstellen und an Beispielen verdeutlichen, welche Auswirkungen sie in der Praxis haben wird. Anschließend Diskussion.
    Der Referent: Rolf Marschner, Dr. jur., Rechtsanwalt in München mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Behindertenrecht, engagiert sich seit langem für die Rechte von Patienten in der Psychiatrie und ist Gründungsmitglied des Netzwerks Psychiatrie München e. V. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ und Autor diverser Fachpublikationen, u. a. zu Freiheitsentziehung, Unterbringung und Betreuungsrecht.
    Der Vortrag setzt keine speziellen Vorkenntnisse voraus. Er richtet sich an Fachkräfte im psychosozialen Bereich und an interessierte Laien.
    Eintritt 8 €, ermäßigt 4 €.
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    Veranstalter:
    Netzwerk Psychiatrie München e.V., www.netz-m.de
    Mittwoch, 28. Januar 19:00 - 21:00
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    Zusammenschluß Bayrischer Bildungsinitiativen e.V.

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  10. page Bildungskonzept edited ... Diese Schöffin, von Beruf Historikerin, hatte auch darauf hingewiesen, dass „bis heute Element…
    ...
    Diese Schöffin, von Beruf Historikerin, hatte auch darauf hingewiesen, dass „bis heute Elemente der konstitutionellen Monarchie“ wirksam seien. Das längst überwunden geglaubte Obrigkeitsdenken wird jedenfalls reaktiviert, wenn immer wieder auf der „Unabhängigkeit“ der Richter (in Bayern wohl eher als „Autorität“ der Richter zu verstehen) und der (faktisch nicht gegebenen) Unfehlbarkeit von Experten beharrt wird. Wenn der „Rechtsstaat“ auf diese Weise demonstriert wird, wird er auch demontiert.
    Ein Rechtsstaat in einer modernen Demokratie kann nur funktionieren, wenn Transparenz, persönliche Integrität der Verantwortlichen und funktionierende Kontrollmechanismen gewährleistet sind. Wenn sich herausstellt, dass diese immer wieder versagen, müssen sie überdacht und gegebenenfalls ergänzt werden.
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    Zusammenschluß
    Bayrischer Bildungsinitiativen
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