Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

  • Fragen an Kandidaten und Parteien

  • Wir haben 1126 Kandidatinnen und Kandidaten und 6 Parteien per E-Mail oder Post die folgenden Fragen gestellt:
    1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?
    2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
    3. Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
    4. Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
    5. Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?
  • Wir bekamen insgesamt 233 Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten und 3 Antworten von Parteien.

  • Unsere Wahlempfehlungen

  • Die Befragung der Parteien ergab, dass nur die Partei DIE LINKE sich für eine bedingungslos gewalt- und folterfreie Psychiatrie einsetzt und, als logische Konsequenz daraus, die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze fordert!
  • Nur die Partei DIE LINKE ist damit auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte dafür (!) auch gewählt werden.
  • Warnhinweis:
  • Obwohl sowohl die Aussagen der Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm und die Antworten auf die Wahlprüfsteine eindeutig und sehr gut sind, als auch ein Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE Antworten gegeben haben, die sie für uns sehr empfehlswert machen, ist vorerst ungeklärt, ob die DIE LINKE nicht ein taktisches Verhältnis zu den Menschrechten hat. Denn dort, wo sie jetzt ihr Wahlversprechen und ihre Haltung zu den Menschenrechten unter Beweis stellen muß, ist sie bisher eine Antwort schuldig geblieben:
  • Im Land Brandenburg stellt DIE LINKE die Minister für das Justiz- und Gesundheitsresort. Beide sind die zuständigen Ministerien für das PsychKG, das auch im Land Brandenburg zumindest in Hinsicht auf die Zwangbehandlung noch nie verfassungskonform war. Entsprechend hat das Landgericht Potsdam den Beschluss gefasst, dass das PsychKg keine Zwangsbehandlung legalisieren kann: http://www.die-bpe.de/Beschluss_Landgericht_Potsdam.pdf
  • DIE LINKE könnte also durch Verweigerung der Zustimmung für ein neues Gesetz zur Folterbehandlung den Zustand aufrechterhalten, dass es im Land Brandenburg keine legalisierte Zwangsbehandlung mehr gibt. Aber die Gesundheitsministerin Tack hat am 24.5.2013 gegenüber dem Landtag schon eine Erklärung abgegeben, dass sie sehr wohl ein Foltergesetz auf den Weg bringen will: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7366.pdf
  • Über 2 Monate antwortete sie nicht auf unseren Brief mit der Nachfrage, ob sie sich gegen das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE stellen und Zwangsbehandlung per Gesetz durchsetzen werde http://www.die-bpe.de/Tack_brief_1.pdf. Diese Nichtantwort nährt den Verdacht, dass DIE LINKE an der Stelle, wo sie sich menschenrechts- und grundgesetzkonform verhalten könnte und müsste, womöglich einem Foltergesetz zustimmt und damit verraten würde, wofür wir empfehlen sie zu wählen. Bitte die weitere Entwicklung im Land Brandenburg also genau beobachten.
  • Warnhinweis: Wir müssen leider davor warnen, dass DIE LINKE möglicherweise nur unbedingte Folterfreiheit fordert, aber dann ein Gesetz mit beschließen könnte, dass dieses völlige Verbot der Folter unter bestimmten Umständen im Land Brandenburg doch aufhebt. Die Direktkandidaten, für die wir nach Auswertung der eingegangenen Antworten eine Wahlempfehlung aussprechen, finden Sie in der unten stehenden Liste. Alle anderen Kandidaten und Abgeordnete haben entweder nicht geantwortet oder ihre Antwort wurde von uns als ungenügend für eine Wahlempfehlung bewertet.
  • Unsere Bewertungskriterien finden Sie am Ende dieser Seite.

  • Eine Übersicht der angefragten Kandidatinnen und Kandidaten geordnet nach Nachnamen, Parteien und Bundesländern mit Wahlkreis befindet sich ganz unten.
  • Legende:

Besondere Wahlempfehlung
  • || Wahlempfehlung ||
Name
Vorname
Partei
Bundesland
Wahlkreis
Hubert
Hüppe
CDU
Nordrhein-Westfalen
144 Unna I
Kersten
Artus
DIE LINKE
Hamburg
5
Sebastian
Bach
DIE LINKE
Thüringen
9
Dr. Dietmar
Bartsch
DIE LINKE
Mecklenburg-Vorpommern

Matthias
Birkwald
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
2
Steffen
Bockhahn
DIE LINKE
Mecklenburg-Vorpommern

Gabriele
Braun
DIE LINKE
Bayern
9 / Regensburg
Michael
Bruns
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
12
Jochen
Bülow
DIE LINKE
Rheinland-Pfalz
3
Marlene
Cieschinger
DIE LINKE
Berlin
7
Dr. Diether
Dehm
DIE LINKE
Niedersachsen
1
Ulrike
Dierkes-Morsy
DIE LINKE
Bayern
7 / Hochfranken
Janis
Ehling
DIE LINKE
Hessen
8 / Marburg-Biedenkopf
Brigitte
Freihold
DIE LINKE
Rheinland-Pfalz
2
Eva-Maria
Glathe-Braun
DIE LINKE
Baden-Württemberg
13 / Ulm
Nicole
Gohlke
DIE LINKE
Bayern
3 / München
Irina
Graf
DIE LINKE
Bayern
15 / Fürstenfeldbruck
Anny
Heike
DIE LINKE
Bayern
13 / Nürnberg
Elmar Lorenz
Heim
DIE LINKE
Bayern
10 / Günzburg / Neu-Ulm
Sigrid
Hupach
DIE LINKE
Thüringen
5
Franziska
Junker
DIE LINKE
Niedersachsen
11
Susanna
Karawanskij
DIE LINKE
Sachsen
3
Manuela
Karli
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
29
Kerstin
Kassner
DIE LINKE
Mecklenburg-Vorpommern

Cornelia
Kerth
DIE LINKE
Hamburg
3
Martin
Klein
DIE LINKE
Rheinland-Pfalz
5
Harald
Koch
DIE LINKE
Sachsen-Anhalt
Mansfeld 074
Jutta
Krellmann
DIE LINKE
Niedersachsen
2
Horst
Krumpen
DIE LINKE
Mecklenburg-Vorpommern

Katrin
Kunert
DIE LINKE
Sachsen-Anhalt
3
Caren Nicole
Lay
DIE LINKE
Sachsen
5
Sabine
Leidig
DIE LINKE
Hessen
1 / Main-Kinzig
Stefan
Liebich
DIE LINKE
Berlin
4 / Pankow
Stefanie
Lohnes
DIE LINKE
Hessen
7 / Hochtaunus
Thomas
Lutze
DIE LINKE
Saarland
1
Dr. Gesine
Lötzsch
DIE LINKE
Berlin
3 / Lichtenberg
Niema
Movassat
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
6
Cornelia
Möhring
DIE LINKE
Schleswig-Holstein
1
Norbert
Müller
DIE LINKE
Brandenburg
6
Jochen
Nagel
DIE LINKE
Hessen
4 / parteilos
Alexander
Neu
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
10
Jens
Petermann
DIE LINKE
Thüringen
Direktk. WK196
Janina
Pfau
DIE LINKE
Sachsen
13
Marco
Radojevic
DIE LINKE
Baden-Württemberg
8 / Konstanz
Ingrid
Remmers
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
19
Heike
Roocks
DIE LINKE
Hamburg
7
Johanna
Scheringer-Wright
DIE LINKE
Hessen
9 / Eichsfeld
Michael
Schlecht
DIE LINKE
Baden-Württemberg
1 / Mannheim
Dr. Petra
Sitte
DIE LINKE
Sachsen-Anhalt
1
Nicole
Stadler
DIE LINKE
Baden-Württemberg
15 / Waldshut
Karola
Stange
DIE LINKE
Thüringen

Sabine
Stüber
DIE LINKE
Brandenburg
7
Cornelia
Swillus-Knöchel
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
17
Behiye
Uca
DIE LINKE
Niedersachsen
7
Kristina
Vogt
DIE LINKE
Bremen
Direktk.
Katrin
Werner
DIE LINKE
Rheinland-Pfalz
1
Birgit
Wöllert
DIE LINKE
Brandenburg
5
Daniela
Zumpf
DIE LINKE
Nordrhein-Westfalen
15
Bernhard
Kuske
FDP
Thüringen

Danyal
Bayaz
GRÜNE
Baden-Württemberg
Karlsruhe-Land (272)
Josef
Diersen
GRÜNE
Niedersachsen
Cloppenburg-Vechta
Torsten
Eggelmann
GRÜNE
Niedersachsen
Diepholz-Nienburg I
Elfriede
Klein
GRÜNE
Bayern
257 Ostallgäu
Ludwig
Kornmeier
GRÜNE
Baden-Württemberg
Offenburg (284)
Cornelia
Kunkis-Becker
GRÜNE
Baden-Württemberg
Schwarzwald-Baar (286)
Dr. Hans-Peter
Ludewig
GRÜNE
Niedersachsen
Rotenburg I- Heidekreis
Klaus
Meurer
GRÜNE
Rheinland-Pfalz
WK 199 Ahrweiler
Valentin
Motschmann
GRÜNE
Bayern
240 Kulmbach
Dragos
Pancescu
GRÜNE
Niedersachsen
Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburger Land
Sebastian
Tröbs
GRÜNE
Sachsen
161 - Mittelsachsen
Edith
Wolber
GRÜNE
Baden-Württemberg
Rhein-Neckar (277)
Petra
Zais
GRÜNE
Sachsen
162 - Chemnitz
Parsa
Ahmadi-Marvi
SPD
Baden-Württemberg
Karlsruhe
Thorsten
Majer
SPD
Baden-Württemberg
Nackar-Zaber
Simon
Moritz
SPD
Bayern
240 – Kulmbach
Joachim
Rücker
SPD
Baden-Württemberg
Böblingen
Gunnar
Wegener
SPD
Niedersachsen
29 Cuxhaven, Stade II

Bewertungskriterien



    • Zwei bedingungslose "Ja" für die ersten beiden Fragen führen zu einer Wahlempfehlung

    • Noch zwei oder drei mehr "Ja" führen zu besondere Wahlempfehlung

    • Ein (oder zwei) "Nein" zu den ersten beiden Fragen, oder wenn nicht geantwortet wurde, oder ausweichend, oder mit einem bedingten "Ja" geantwortet wurde, führt zu einer Wahlempfehlung "nicht wählen". Diese Wahlempfehlung kann auch nicht durch ein oder mehrere "Ja" bei den letzten drei Fragen abgewendet werden.


Diese Kriterien haben folgende Gründe: Frage 1 und 2 sind unsere menschenrechtlichen Kernforderungen, bzw. Konseqenzen aus der ratifizierten Behindertenrechtskonvention und den Forderungen des UN-Sonderberichteerstatters über Folter bzw. des Bündnisses gegen Folter in der Psychiatrie. Wem kein unbedingtes "Ja" zu diesen beiden menschenrechtlichen Mindestanforderungen über die Lippen kommt, sollte unserer Meinung nach auch nicht gewählt werden. Wer hingegen auf beide Fragen mit "Ja" geantwortet hat, bei der/m ist es nicht mehr so schlimm, wenn er/sie dann in Frage 3 für die Professionalisierung von Berufsbetreuung sein sollte, weil er/sie ja sowieso für die gewaltfreie Psychiatrie ist und die Verwirklichung dieser Forderung dann die Voraussetzung dafür ist, dass dann, aber nur dann, Professionalisierung akzeptabel, vielleicht sogar gut sein könnte.

Demgegenüber sind die zwei letzten Forderungen nicht so wichtig, dass zwei "Ja" für Frage 1 + 2 noch durch "Neins" hinfällig gemacht werden könnten.

Übersicht angefragter Kandidatinnen und Kandidaten geordnet



Die Auswertung der Antworten auf die Wahlprüfsteine ist über diese Homepages zu erreichen:
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Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener