Presseerklärung
Stellungnahme vom Zusammenschluss Bayerischer Bildungsinitiativen (ZBB e.V.) wegen der Spenden für Gustl Mollath

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir versuchen hiermit, in all der Hektik, die entstanden ist und die uns betroffen und erschrocken macht, einen Beitrag zur Klärung zu leisten.

Wie kam der ZBB e.V. zum Spendenkonto?
Beim ersten Verein, dem GEP, war beim Unterstützerkreis die Sorge, dass es evtl. vorkommen könnte, dass Spenden für Gustl Mollath, die nicht explizit mit diesem Spendenvermerk versehen werden, dort nicht richtig zugeordnet werden könnten. Darauf wandte sich der Unterstützerkreis zuerst an Whistleblower-Network e.V. wegen eines Extra-Spendenkontos. Das war dort nicht möglich. Dann kam die Anfrage durch die Rechtsanwältin von Hern Mollath an unseren Verein, ein Konto für die Spendensammlung für Gustl Mollath einzurichten. Das auch deshalb, weil der ZBB e.V., dessen Ziel es ist, ein Forum für aktuelle Themen zu bieten, sich seit Jahren auch für seelische Gesundheit und forensischen Psychiatrie engagiert. Er hat zu der Zeit Konferenzen, Fortbildungs-veranstaltungen mit organisiert, eine Sendereihe im Rundfunk dazu durchgeführt und war gerade bei der Vorbereitung eines Symposions mit renommierten Referenten.
Der vom Unterstützerkreis erbetenen Verwendung unseres Kontos wurde aus Solidarität zugestimmt, aus keinen anderen Gründen. Und der Aufruf zur Spendensammlung ging vom Unterstützerkreis aus, nicht vom ZBB e.V. Die ganze Arbeit des Verbuchens etc. hatte Fritz Letsch, Vorstand und Buchhalter im ZBB e.V., ehrenamtlich übernommen. Ein Teil der Spenden, erst 600, dann 5000 Euro, wurde - in Absprache mit Herrn Mollath - an seine Anwältin gezahlt, die ja schon fast zwei Jahre ohne angemessenes Honorar für Herrn Mollath tätig gewesen war, darüber hinaus den ZBB e.V. im Projekt Psychiatrie Politik beraten hatte. Das war im Sinn der Aktion, die ja zunächst auf nichts anderes gerichtet war als auf die Freilassung von Herrn Mollath sowie ähnlich Inhaftierter und geschah mit seinem Einverständnis.
Nachdem Herr Mollath in Freiheit war, hat sich die Situation wesentlich geändert. Jetzt fiel der ursprüngliche Zweck der Spendensammlung weg, und es stellte sich die Frage nach der adäquaten Verwendung der verbliebenen Summe. Und es wurde erwogen, sie Herrn Mollath direkt zukommen zu lassen. Das juristische Detail: Der ZBB e.V. ist laut Satzung zwar gemeinnützig, aber nur mit dem Zweck „Volksbildung“ , jedoch nicht mildtätig (wie auch nicht kirchlich – das sind die Kriterien für die Spendenfähigkeit). Und deshalb ist er nicht berechtigt, Spenden an eine natürliche Person auszuzahlen. Das konnte Ende 2012, als das Konto beim ZBB e.V. eingerichtet wurde, nicht vorausgesehen werden, weder vom Verein noch vom Unterstützerkreis. Alle, auch Herr Letsch, hatten nur im Sinn, die Aktionen für die Freilassung zu unterstützen und zu begleiten.
Wie kam's zu dem Angebot, an Bildung mitzuwirken?
Schon bald nach seiner Freilassung sprach Gustl Mollath in öffentlichen Interviews davon, dass er seine Erfahrungen in der Forensik öffentlich machen wolle; es gehe ihm nicht nur um seine Person, sondern er wolle (möglicherweise in einem Buch) die Öffentlichkeit informieren, was einem in diesem Land passieren kann; die Forensik sei die Hölle auf Erden, und die solle niemand erleiden. Weil der ZBB e.V. mit dieser Thematik ohnehin befasst war, entstand die Idee, Gustl Mollath das Angebot zu machen, er könne hier ein Forum finden für seine Absicht.
So könnte er – ohne dass eine Transferaktion über einen anderen Verein angekurbelt werden müsste – und ohne jedwede Betrugsabsicht von irgendwem – das Geld legitim erhalten. Konnten wir nach den bereits da und dort stattfindenden öffentlichen Auftritten nicht davon ausgehen, Herr Mollath könnte unser – wenn auch zunächst ungewöhnlich anmutendes – Angebot interessieren und damit ein win-win-Projekt ins Leben gerufen werden? Er würde sein Geld und gleichzeitig von uns ein Forum für seine Aufklärungs­tätigkeit gestellt bekommen.
Dieses Angebot hat ihm Herr Letsch unterbreitet – leider zur falschen Zeit und am falschen Ort, ohne vorherige ausführliche Erklärung der Idee. Dieses übereilte Ansinnen löste bei Herrn Mollath möglicherweise den Verdacht aus, das sei ein unsauberes Angebot, vielleicht eine erneute Falle, ihn hereinzulegen. Wenig später machte sich Herr Dr. Strate die (zunächst verständliche) Irritation zu eigen – und macht nun eine scharfe Waffe daraus: eine mediale Verleumdungskampagne, die das Bemühen vieler Freunde und Unterstützer von Herrn Mollath ins giftige Gegenteil verkehrt.
Gegenwärtig bemühen wir uns um die Erledigung der Spendenangelegenheit. Wir denken an an einen Verein mit dem Zweck „mildtätig“, der das Vertrauen von Gustl Mollath besitzt. Dahin könnten die gut 20.000 €, die sich auf dem Konto des ZBB e.V. befinden, überwiesen werden.
Noch kurz zur Information:
Der ZBB e.V. ist seit über 30 Jahren tätig. Hauptarbeitsbereich ist, wie gesagt, die Bildungsarbeit (u.a. nachhaltige Entwicklung, kritische Pädagogik und auch seelische Gesundheit) Mit allen Geldgebern hat es in all diesen Jahren keine Beanstandungen gegeben, auch die laufend statt findenden Prüfungen des Finanzamtes für Körperschaften verliefen ohne Probleme.
Der Stimmungs-Umschwung von Herrn Mollath irritiert uns und lässt uns fragen: aus welchen Gründen hat er sich von seiner Anwältin getrennt hat, die sich Monat für Monat für ihn eingesetzt hat – und wie kommt er dazu, seine Unterstützer, zu denen auch Herr Letsch gehört, solchermaßen anschwärzen und verleumden zu lassen? Und welche Interessen stehen dahinter, wenn ein Anwalt in dieser Form agiert und das in der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens.
Außerdem sehen wir uns genötigt, Anzeige zu erstatten (üble Nachrede nach § 186 StGB).

Heinz Schulze und Alfred Rott
Vorstand ZBB e.V.
München, 23.10.2013