2013-04-22 RAin Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit:
Alle medizinischen Sachverständigen gehen von einer Tatbegehung durch Herrn Mollath aus. Prof. Pfäfflin schrieb in seinem Gutachten, dass Herr Mollath keine neuen Unterlagen oder Informationen vorgelegt habe, die seine Unschuld beweisen. Nun seien neue Tatsachen und Beweise vorhanden, die die Unschuld des Herrn Mollath beweisen. Somit seien die Sachverständigen-Gutachten bezüglich der Gefährlichkeitsprognose alle hinfällig. Oberarzt Dr. Zappe konnte keine weiteren Ereignisse nennen, die als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose tauglich waren.

Dr. Leipziger hat in seinem Einweisungsgutachten Herrn Mollath ein wahnhaftes Erleben unterstellt. Die Grundlagen dieses Erlebens haben sich mittlerweile als wahr und real herausgestellt.
Dieses hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt und dies wird auch durch den Sonder-Revisionsberichtder HypoVereinsbank bestätigt. Somit fällt die Wahndiagnose von Dr. Leipziger in sich zusammen.

Die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin ist erheblich erschüttert. Die bisherige Prognosegrundlage für eine Gefährlichkeit entfällt somit.
Während die Strafvollstreckungskammer an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, hat der Mediziner bei seinem Gutachten die Berufsordnung für Ärzte zu beachten und hat das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen.
Nach Aussage von Herrn Oberarzt Dr. Zappe gibt es bei Wegfall der Anlass-Taten keine Prognose für Gefährlichkeit.
Deshalb beantragt RAin Lorenz-Löblein die Erledigterklärung und die Nichtanordnung der Führungsaufsicht nunmehr zeitnah auszusprechen.
Justizebenen.jpg

Was steht auf FREIHEITSBERAUBUNG? Darf sich ein Gericht beliebig Zeit lassen – ohne Beweise?

Alle Gutachten, die Gustl Mollath eine Gefährlichkeit anhängen wollten, hatten sich auf die unglaubwürdigen Aussagen seiner damaligen Frau und die konstruierten Reifenstechereien des erwiesen rechtsbeugenden Richters Brixner gestützt. Die Wahn-Diagnose, er würde “unbeteiligte” in sein Denksystem von STEUERHINTERZIEHUNG einbeziehen, ist durch den Wiederaufnahmeantrag der STAATSANWALTSCHAFT Regensburg widerlegt.

Nun versuchte die Klinikleitung Bayreuth, doch noch was aus Gustls Sozialverhalten abzuleiten, und dann werden zufällig auch noch Mitschriften der Telefonate mit der ANWÄLTIN angeführt, und nur die Ablehnung einer Behandlung verärgert die Ärzte.

Die alltägliche Zusammenarbeit von Gericht und Anstaltsleitung, wo die “Unterbringung” sonst in einer halben Stunde geklärt war, ist durch die 7-Stunden-Verhandlung schon mal gestört, die verschlafene Ruhe des Gerichts braucht jetzt noch Wochen, den Entscheid zu fällen und ausfertigen zu lassen.

Es geht nicht um einen Kurklinik-Aufenthalt, es geht um Zwang, den das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Gesetz unter ganz besondere Auflagen stellt, alles andere ist Erzwingungs-Folter, wie sie seit Jahren angewandt wurde: Wer nicht mitspielt, ist krank, wer sich nicht unterwirft, muss gebrochen werden. Herrscht da noch Faschismus in Bayreuth?

Bayern gehört zur Bundesrepublik, aber Anstalten und Gerichte legen ihre Arbeiten nach eigenen Gesetzen aus: Betreuungsrecht, das nicht mit Menschenrechten und Folter-Konvention vereinbar ist, aber es gab ja bisher nie gerichtlichen Erfolg dagegen, weil der Revisions-Gerichtshof alles abschmetterte. Wenn sich nun die Zeiten ändern, wird es viele Revisionen gaben …

Eisgeister
Eisgeister

… und Anzeigen gegen die bisher so sicheren Mitarbeitenden, und die, deren Aufsicht ungenügend ist: Die eisige “Sozial”-Ministerin Haderthauer beteuert monoton, es sei alles in Ordnung. Ob das auch der Untersuchungsausschuß so sieht?
Die Menschenrechtsbeauftragte der Landesärztekammer sieht es nicht so … alle Hintergünde auf www.gustl-for-help.de

Fehlkonstruktionen

Richter Brixner war kein Einzeltäter: Berichterstatterin, das heißt, für die Akten zuständig, und wohl auch für das Protokoll, war Richterin Heinemann. Sie hat es nicht unterschrieben, das hat er getan. Im Untersuchungsausschuss sagte er allerdings: "Das ist nicht mein Urteil."
Die (schriftlichen) Aussagen der Richterin Heinemann zum Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags wurden nie veröffentlicht, was zur Praxis des Untersuchungsausschusses gehören sollte.


external image logo.jpgzbb eV wiki

Zusammenschluß Bayrischer Bildungsinitiativen e.V.