Wir sammeln keine Spenden für Gustl Mollath mehr, da dieser nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Für die an ihn bar ausgezahlten Spenden können aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzamt für diese Spenden keine steuerabzugsfähigen Quittungen ausgestellt werden.

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013



Da kündigt ein Anwalt an, er würde mich anzeigen, und stellt Teile unserer Korrespondenz ins Netz. ----------------- Noch Baustelle ----------------
Gleichzeitig wird die Presse von Bayern bis in den Norden informiert, dass da was faul ist.
Diese behauptet, es gäbe schon die angedrohte Strafanzeige und Gustl Mollath würde das Spendengeld nicht erhalten.

"Doch nun gibt es erbitterten Streit, ob dieses Geld voll und ganz dem 56-Jährigen zusteht, der am 6. August nach mehr als sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth freigekommen ist."

Das ist eine blanke Lüge: Diese Frage hatte NIE bestanden.

Die üble Nachrede wirkt:
Die falschen Darstellungen wurden aus einer per dpa und ZEIT lancierten Pressemitteilung öfter abgeschrieben, werden dadurch aber nicht wahr:

Letsch verweigert:
Ich war auf Gustl Mollath zugegangen, ihn zu informieren, dass es das Spendenkonto gibt und er Geld haben kann.
Dass ihm aus seinem derzeit sehr verengten Umkreis Angst und Misstrauen eingeflößt wurde,
dass Betrug und Steuerhinterziehung im Spiel wären, erfuhr ich erst zwei Wochen später am Telefon,
und es stand nie in Frage, dass er über die gesamten Einnahmen verfügt. Er verlangte aber, dass das Geld an die Spender zurückgezahlt werden sollte.

Falsche Fakten:
Ich bin nicht 1. Vorsitzender, wir sind drei Vorstände, ich mache die Buchhaltung und Internet-Arbeit
Der Dienstvertrag verlangt keine weitere "Arbeit" von Gustl Mollath, und dass er sich das Geld "verdienen" müsste,
Absicht war eine im gemeinnützigen Verein abrechenbare weitere Information und die Verfolgung seiner eigenen Ziele.

Anführungsstriche bei einem Zitat kennzeichnen es als persönliche wiedergegebene Aussage:
ZEIT: "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen"
Nie im Leben würde ich diesen Satz sagen: Aber Worte aus 5 Sätzen kann frau so zusammen-scrabbeln. Die angeblichen Zitate der ZEIT entsprechen nicht meinen Aussagen.

Ich habe Gustl Mollath nicht gedrängt, sondern ihm die Unterlagen von vornherein mitgegeben,
da ich so vernünftig bin, zwischen Kamera-Interviews und Kundgebung keine Vereinbarung zu treffen.
Diese Einrede und Unterstellung von Dritten ist ehrenrührig. Dazu gibt es im Zweifelsfall Zeugen und Mitschnitte.

Wir "parken" keine Gelder, sondern geben sie im Rahmen der Projekte zeitnahe aus.
Das Vereinsrecht verhindert keine schnelle Auszahlung, aber eine Auszahlung ohne Vereinbarung und Beleg.
Ich werfe nicht Strate vor, GM aufgehetzt zu haben, ich werfe ihm schlechte Beratung vor. So was sollte auch ein "Chefreporter" auseinander halten können.
Es entspann sich nicht seit einem Monat ein Streit, die groß publizierte Fristsetzung war innerhalb der letzten Wochen erfolgt.

Nun gibt es durchaus mehrere Möglichkeiten in unseren "kriminellen Machenschaften", im Rahmen der Satzung und der Gesetze,
auf Rat des Finanzamt für Körperschaften München, Gustl Mollath das Geld zukommen zu lassen, siehe unten .

Sowohl die Überschrift als das vermeintliche Zitat in der ZEIT sind falsch: Es ging um etwa 20.000, die Gustl Mollath so bisher nicht annehmen will:
Das Zitat "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen" ist gefälscht
und aus mehreren Aussagen sinn-entstellend zusammengezogen:
ich habe gesagt, dass ich für den Verein eine Vereinbarung für die Auszahlung brauche ...
Wie die angebotene Vereinbarung aussieht, (und ein Verein braucht nun einmal nachvollziehbare Papiere, andernfalls hätte ich berechtigte Betrugsvorwürfe) ist in den Unterlagen zu finden.
Juristen sollten sich bitte mit der Falschbeschuldigung und der üblen Nachrede gegen mich in diesen Unterlagen auseinandersetzen.

Dass die ZEIT in diesen Dingen weit von anständigem Journalismus entfernt ist, konnte ich zuerst nicht so glauben,
aber die Anzeige beim Presserat endete mit schlichter Missbilligung ... (QUELLE folgt)

Ich werde aber jetzt nicht alle Einzelheiten korrigieren, die mir die ZEIT in den Mund legt,
ein Wort wie "Expatient" gehört - wie viele der unterstellten Aussagen - garantiert nicht zu meinem Wortschatz.

Die Überschriften in dpa und ZEIT, von allen möglichen Medien nachgebetet, sind falsch:
Weder habe ich Gustl Mollath gedrängt, noch gesagt, wenn er kein Geld will ...
Ich bin mit der Doppelbotschaft konfrontiert, das Geld an die Spender zurückzuzahlen (angedrohte Anzeige wegen "Betrug" in der Spendeneinnahme)
und "Das Geld sofort auszuzahlen", die Spenderliste herauszugeben etc. siehe www.strate.net -> Dokumente

Durch die mit der freudig verteilten Androhung erzeugte öffentliche Aufregung wollen nun Spender ihr Geld zurück. Wie lange soll das möglich sein?
Einzelne Leute im Unterstützerkreis stellen ständig Fragen und Fristen, statt sich zu informieren und zu lesen, was andere schreiben.

Getrübter Tagesspiegel
"Gustl Mollath hat Strafanzeige gestellt gegen ein Mitglied des Unterstützerkreises wegen Betruges, wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtet hat." ist sachlich falsch.
Vielleicht ist es aber auch ungewöhnlich, dass ein Anwalt die Androhung oder das Vorhaben einer Strafanzeige in die Welt pustet. Die Strafanzeige ist nur angedroht. Von Juristen schon belacht.

Dass sich Gustl Mollath das Geld ers "verdienen müsste, ist eine Unterstellung des Anwalts, die leicht zu verifizieren wäre. Der angebotene Dienstvertrag steht im Netz. Wirklich eine Zumutung?
Der zbb e.V. lehnt bisher gar nichts ab: Ich habe abgelehnt, ohne Beratung mit dem Finanzamt für Körperschaften und einen Entscheid meines gesamten Vorstandes zu handeln, was die Fristsetzung des Anwaltes verlangt hätte.

"Nun ist auf der Webseite dieser Verwendungszweck gelöscht, es wird aber für andere Projekte um Spenden gebeten, die auf das gleiche Konto überwiesen werden sollen."
NEIN, es ist nicht das gleiche Konto. Ich habe die Kontendaten auf meinen Seiten auch nicht geändert. Aber die letzte Zahl des Kontos sortiert die Geldeingänge.

nach einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt für Körperschaften habe ich die Bestätigung:

Wir können bis zu 50% unserer Jahresausgaben an einen anderen Verein übertragen, der nach der Satzung mildtätig ist, von dem Herr Mollath bereit wäre, Geld zu nehmen,

das müsste dann wohl auf 2 Kalender-Jahre verteilt werden ( ca 12-15T bis Dez / Rest ab Jan),

weil unsere Projekte in München, Peru und Simbabwe (für die sich in diesen Kreisen und Tagen kein Schwein interessierte) derzeit bei etwa 18-20T liegen, 2012 waren es 34T


aber so lange eine Androhung einer Betrugsanzeige gegen mich besteht, Spendende irritiert ihr Geld zurückverlangen und dann auch noch persönliche Fragen beantwortet haben wollen,
werde ich nur noch in Abstimmung mit meinen Vorstandskollegen und den Projektverantwortlichen handeln.
Wie schon gegenüber dem Anwalt ausgeführt, kann ein ehrenamtliches Gremium nicht für abstruse Vorwürfe willkürlich gesetzte Fristen einhalten.

Wofür Interviews, wenn dann die falschen Behauptungen der "Informanten" gedruckt werden?


Die lange Vorgeschichte auf www.gustl-for-help.de

So scheinbar freundlich begann es:

Sehr geehrter Herr Letsch,
beigefügt übersende ich Ihnen vorab ein Schreiben, welches Ihnen morgen mit normaler Post zugehen wird.
Ich bitte Sie, dessen Inhalt ernst zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen!

Meine Antwort auf die Fristsetzung,

Lieber Herr Strate,
ich fürchte, wir geraten jetzt über die Förmlichkeit in ein Karussell, das niemand gewollt haben wird.

Das Konto ist auf Bitten der Unterstützer und in Absprache mit Erika Lorenz-Löblein [eingerichtet]
und bisher auch in vermittelten Absprachen mit Gustl Mollath geführt worden.

Der Dienstvertrag ist für mich die offenste Form, Gustl Mollath die Unterstützung zukommen lassen,
ansonsten bräuchte ich Rechnungen und Stunden-Abrechnungen, was alles komplizierter ist.

Wenn Sie uns eine bessere Form vorschlagen können, wie das Geld im Sinne der Vereinssatzung,
im Sinne Gustl Mollaths und der Verbesserung der rechtlichen Situationen in Psychiatrie und Politik einzusetzen ist,
bin ich Ihnen sehr dankbar.

Die Satzung finden Sie auf http://zbb.wikispaces.com/Satzung
Mein öffentlicher Umgang entspricht der öffentlichen Bindung der Gelder.
Die Spenderdaten weiterzugeben braucht allerdings eine Vertrauensbasis.
Dazu werde ich erst mit dem Unterstützerkreis Rücksprache halten.

Bei Terminsetzungen bitte ich zu berücksichtigen,
dass wir alle ehrenamtlich arbeiten und kein Büro zur Verfügung haben.

Rechtlich falsche Behauptungen:


Sehr geehrter Herr Letsch,nach meiner vorläufigen rechtlichen Prüfung hätte es gar nicht der Einschaltung Ihres Vereins bedurft, um Spenden für Herrn Mollath zu sammeln. Um Spenden zu sammeln, bedarf es keines gemeinnützigen Vereins. Es reicht die Einrichtung eines Treuhandkontos, beispielsweise eines anwaltlichen Anderkontos zugunsten der als Spendenempfänger vorgesehenen Person (die dann als wirtschaftlich Berechtigter gegenüber der Bank genannt wird). Die Spenden müssen dann von dem Treuhänder zu angemessener Zeit an den Spendenempfänger auch ausgekehrt werden und der Spendenempfänger muss das Empfangene ganz normal versteuern.
Auch ein gemeinnütziger Verein kann Spenden zugunsten einer einzelnen Person einsammeln (und zu diesem Zweck ein eigenständiges Konto einrichten). Seine Tätigkeit muss in diesem Falle allerdings auch auf mildtätige Zwecke ausgerichtet sein, also darauf gerichtet sein, Personen selbstlos zu unterstützen, die in eine Notlage geraten sind (§ 53 AO). Darauf gerichtete Spenden sind nicht automatisch schon aufgrund einer Freistellungsentscheidung im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit steuerbefreit, sondern die Steuerbefreiung muss jeweils im Einzelfall bei der Veranlagung beantragt und gewährt werden. Das macht natürlich Arbeit und schafft Begründungaufwand.
Das strafrechtliche Problem besteht darin, dass Ihre Vereinssatzung die Verfolgung mildtätiger Zwecke nicht vorsieht, so dass eine "ausschließlich für Gustl Mollath und seine Unterstützung" erfolgende Verwendung der Spendengelder von vornherein nicht möglich war. Darin steckt ein Betrug, da weder Herr Mollath noch wahrscheinlich auch nur ein einziger der Spender die Satzung Ihres Vereins kannte und angesichts der Eindeutigkeit des Ausschließlichkeitsversprechens auch keine Veranlassung sehen mußte, sich über den Inhalt der Vereinssatzung kundig zu machen. Dass Sie eine mildtätige Zuwendung der Spenden an Mollath - trotz fehlender Regelung in der Satzung - auch nicht beabsichtigt haben, zeigt unmittelbar der von Ihnen entworfene Scheinvertrag für irgendwelche albernen Dienstleistungen, deren Erbringung Mollath mit seiner Unterschrift zusagen sollte. Hier sollte Mollath unmittelbar in eine Steuerhinterziehung einbezogen werden.
Sie sollten mir nicht so keck antworten, sondern einmal darüber nachdenken, wie der Schaden, der durch Ihren lockeren Umgang mit den Vorschriften des Vereins- und Steuerrechts für das Anliegen Gustl Mollaths absehbar entstehen wird, noch in gewissen Grenzen gehalten werden kann. Hierzu gehört absolute Transparenz sowohl hinsichtlich der Höhe des Spendenaufkommens insgesamt als auch der Höhe der Einzelspenden und der Identität der Einzelspender. Wenn Sie etwas von einer "Vertrauensbasis" murmeln, welche bei einer Bekanntgabe der Spenderdaten Voraussetzung sei, so möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass ich der Anwalt von Gustl Mollath bin und jede Zeile dieser Email mit ihm abgestimmt habe (soeben: 19.35 Uhr).
Herr Mollath schlägt vor, dass Sie sämtliche Spenden - soweit anhand der Überweisungsträger feststellbar - an die Spender zurücküberweisen. Ansonsten bleibt es bei meiner Fristsetzung und den in meinem Schreiben erbetenen Angaben und der Einreichung einer Strafanzeige unmittelbar nach Ablauf der Frist.
Mit freundlichen Grüßen!


Auf www.state.net finden Sie unter Dokumente die Anschuldigungen und weitere Unterlagen