In Bayern ist der Überblick leichter:

In der CSU findet sich die Geschäftswelt und informiert / verteilt die neuen Möglichkeiten, wie damals ca 1984 die Müll / Recycling-Gesetze den "Grünen Punkt" und die Propaganda zum Plastik-Recycling, die dann doch zu den billigeren Lösungen der Befüllung der Weltmeere und der Entwicklungsländer mit unseren Abfällen und Recycling-Produktenauf Müllhalden führten.
In anderen Ländern sind die Filze vielfältiger, und da finden sich dann Leute wie Maschmeyer (Der Drückerkönig) und Strate und arbeiten zur Pressefreiheit, während die guten Kontakte zur ZEIT eine "Ankündigung einer Strafanzeige" ins Land blasen lassen, böse Unterstellungen und Rufmord per "Unterstützer-Mailing-Liste" verbreiten. ... [noch in Arbeit]

http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/dokumentation-und-reportage/staatsgeheimnis-bankenrettung?documentId=17619360

Saludos Amigos

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grüßte Ministerpräsident Streibl nach den heftigen Vorwürfen in der Presse zu den Selbstbedienungen der Parteifreunde und ihrer Industriellen-Freunde, denen die Steuer erlassen wurde.

Die Presse blendet bisher die Verstrickungen der CSU aus: Petra Mollath war nicht nur beruflich gut vernetzt: Ärzte und Fachgutachter waren Freunde und / oder Kunden der HypoVereinsbank Nürnberg, der Umkreis des 1.FC Nürnberg ... wo auch die AUB, jene PseudoGewerkschaft entstanden war ... Zuständig für die Psychiatrie war Innenminister Beckstein, alle Staatsanwälte, die Berufungen ablehnten ...
Dr. Wilhelm Schlötterer stellt solche Bezüge aus dem Inneren der Staatsregierung dar, Gustl Mollath beschreibt sie in einigen Teilen ...

Das Verbrechen von Bayreuth: Fortgesetzte Freiheitsberaubung und Feigheit vor der CSU-Justizministerin - der Muff von 1000 Jahren!


Das ist keine Rechtssprechung, und schon gar nicht im Namen irgend eines Volkes: Das ist Weitermachen wie immer, nach altem Ritual.
Gustl Mollath hatte seit vielen Jahren keine Chance, irgend eine Gewalttätigkeit, irgend einen Wahn zu zeigen, der etwas anderes beinhaltet, als unbeugsam zu sein.
Das mögen solche Herren in den schwarzen Talaren gar nicht. Die mit den wissen Kitteln auch nicht: SIE HABEN RECHT!

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FREIHEIT für Gustl Mollath!

Diese Justiz, die abwarten will, was die nächste Kammer vielleicht endlich entscheidet, und selbst keinerlei Verantwortung kennt, auf alten Paragrafen reitet, die gar nicht mehr zulässig sind:
Das Bundesrecht hat neulich im Februar die Zwangsverwahrung neu geregelt, unter enge Auflagen gestellt, und nichts davon wird hier eingehalten.
Die Menschenrechtsbeauftragte der bayrischen Landesärztekammer hat längst auf Freilassung bzw. Neubewertung verlangt, nichts wird aufgenommen.

Erst, wenn sie zu wirklichen Schadensersatzforderungen gezwungen werden könnten, würden sie sich einen Gedanken machen, der über den CSU-Stammtisch und die Interessen der CSU-Bankenvertreter hinaus geht.
Wann leitet die Landes-Ärzte-Kammer ein Verfahren gegen Frau Dr. Krach in Erlangen wegen unrechtmäßigem Gefälligkeitsgutachten ein?
Wie will die LandesÄrzteKammer den Ruf der Psychiatrien und Forensiken in Bayern nach Dr. Leipziger in Bayreuth wieder herstellen oder lässt sie alles auf eine Übernahme durch Klinik-Konzerne hinauslaufen?
Wann schließen sich die Berufsverbände der Klinik-Mitarbeitenden gegen die Verächtlich-Machung ihrer heilerischen Arbeit durch Geschäfts-Verwahrer zusammen?

In den 80er Jahren gab es eine Gesundheits-Bewegung gegen die Allmacht der Götter in Weiß, heute gibt es in einigen Bereichen eine Fehlerkultur und lernende Organisations-Strukturen:
Die Forensik sitzt durch CSU-Politik wohl noch im 3. Reich? Die Richter können nicht abwarten, bis sich vielleicht eine andere Regierung abzeichnet, auch wenn das ihrer bisherigen Karriereplanung (vulgo Kriecherei) entspricht: Oder soll das ihr langfristiger Beitrag zur Ablösung der CSU sein?

Dann meine Anerkennung: Der Zorn in der Bevölkerung gegen die langjährige Bereicherungspolitik wächst tatsächlich enorm, in allen Lesebriefspalten im Netz nachzuverfolgen.

Justiz-und Steuer-Verbrechen der CSU in Bayern


Dr. Wilhelm Schlötterer hat seine Erfahrungen als Jurist und Ministerialrat im Finanzministerium veröffentlicht: Weitgehend unbestritten.
Er war im Januar 2012 zu Gast im Club Voltaire bei Petra Finsterle, las aus seinem Buch, und danach am 12. März 2012 mit RA Erika Lorenz-Loeblein in der Radio-Sendung Gegensprechanlage auf Lora München und stellte uns seinen Blick auf die Amigo-Geschichte vor. Nach einem Exkurs zu den als unzurechnungsfähig ausgemusterten hessischen Steuerfahndern stellte er seine Einschätzung des Prozessgeschehen um Gustl Mollath vor.



(c) copyright: Fritz Letsch

Die Szenen der Justiz ins Gespräch bringen:

Absprachen und Tricks aufdecken und aussprechen, anders kein Vertrauen im Fall #Mollath


Wer mit den Gerichten zu tun hatte, hat das Vertrauen in die Gerechtigkeit verloren - so der zu(!) kurz gefasste Tenor eines Kommentars im Bayrischen Rundfunk, und nicht zuletzt die breite Erfahrung der Leute, die auf www.gustl-for-help.de die Urteile und die Begründung zur Wiederaufnahme gelesen haben.

Der Brief von Zahnarzt Braun, der jahrelang von der Justiz nicht aufgenommen, aber durchaus mit einem Bußgeld beantwortet worden war, er sein nicht berechtigt, ein Wiederaufnahmeverfahren zu beantragen ...
und die neue Aussage in der Grundlagenarbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg, die ihn vernommen hat:

Szene 1: Petra Mollath verspricht ihrem Mann, ihn in die Psychiatrie "verräumen zu lassen", wenn er nicht aufhört, sie und die HypoVereinsbank wegen Schwarzgeld-Geschäften in der Schweiz anzuzeigen. Jahrelang hatte er - zuletzt wöchentlich freitags - seine Frau im Ferrari mit Bargeld zu den Schweizer Banken gefahren, nun hatte er in der Friedensbewegung begriffen, dass das ein Teil des kriegstreibenden Systems ist:

Abläufe in der Ehe, die länger schon zerbrochen ist: Gespräch beim Abendessen zu den diversen Summen, die wegzubringen sind, über Kunden und Schwarzgeld, Schmiergelder.
Fahrten zu Banken in die Schweiz, die immer öfter werden, mit der Zeit dann immer Freitag, und seine Weigerung, sie zu fahren, ihr ein Auto zu geben: Fahr doch mit der Bahn!,

Gustl macht Ärger: Hör auf damit!
Verzweifelter Brief an Freunde und Verwandte, auf sie einzuwirken
Trennungsschritte über die Jahre, ihre anderen Beziehungen, ihr Bruder und seine Freundin:

Das erste Attest zur "Gewalttätigkeit" wird schon in Berlin Tiergarten mit Martin Maske abgeschickt.
Die Anzeige, er habe gefährliche Waffen, die zur überfallartigen Hausdurchsuchung führten,
aus dem erlogenen Waffenbesitz ihres Mannes, der eine Hausdurchsuchung mit 12 kugelgesicherten Polizisten auslöste, kam ein altes genehmigungsfreies Luftgewehr als Ergebnis

Frau Dr. Krach von der "Hupfla" Erlangen schreibt nach Petras Schilderung ein Gefälligkeits-Attest über die Gefährlichkeit von Gustl und empfiehlt die Untersuchung,
dies faxt Petra noch an Gustls Faxgerät, aus dem ansonsten noch immer schweizer Anweisungen und Bestätigungen quellen. Hupfla: Heil- und PflegeAnstalt im 3. Reich, fortgesetzt.

Szene 2: Absprachen in Handball-Club und im Kundenkreis der Rotarier


Der 1. FC Nürnberg hatte in der Profi-Frauen-Handballgruppe nicht nur finanzielle Schwierigkeiten, die Spielerinnen zu bezahlen, er hatte auch gute Trainer: Richter Otto Brixner war einer, der Anwalt Woertge kümmerte sich nun um die Finanzen, im www.opablog.net (s.u. ausführlich)
Petra Mollath war bei RAin Friederike Woertge, deren Gatte später als Geschädigter auftreten sollte, gut bekannt, sein Freund Martin Maske, ihr Kollege aus der HypoVereinsbank rettete sie später zur HRE nach Berlin, von wo aus sie noch einmal Anzeigen und Atteste schickte, ...
Wikipedia
Wikipedia


Der 1. FC Nürnberg konnte sich (nach der früheren Schieflage durch den Finanzausfall nach aufgeflogenem AUB-Schwindel, eine Siemens-Scheingewerkschaft) auch nach Spaghetti-Werbung wieder aufraffen, im Gerichtssaal bei Gustl Mollath's Prozess stehen Brixner, Wörtge, Maske ... als Gegner.
Eine spanisch-stämmige Frau schildert in einem Leserbrief, wie sie das Verfahren erlebte: Brixner mit bellender Stimme, der Gustl Mollath verbietet, von Schwarzgeldverschiebungen zu reden ... und Schöffe Westenrieder, der sich später von dem Urteil distanziert, weil das Wichtigste gar nicht zur Sprache gekommen war.
Offen ist noch, ob Dr. Wörthmüller auch sportlich war oder ob er sich bei den Rotariern (mit Sitz in der Nürnberger Zentrale der HypoVereinsbank) für den Kleinbus bedanken wollte, den gustl Mollath bei seiner Einlieferung in der Erlangener "Hupfla" bemerkte: In der Tradition der "Heil und Pflege-Anstalt" benahm sich Frau Dr. Krach, die das erste Ferngutachten auf Schilderung von Petra Mollath anfertigte, was nach auskunft der Klinik weder üblich noch standesgemäß sei. Den Richter störte das nicht ...
www.gustl-for-help.de enthält fast alle Dateien, die Wiederaufnahme-Begründung zitiert viele Stellen

www.opablog.net/2013/03/13/mollath-skandal-martin-maske-ein-mann-im-hintergrundhttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/3/34/FCN_Handball_2009_Logo.svg/200px-FCN_Handball_2009_Logo.svg.png

Szene 3: Eine prügelnde Polizeistation mit besonderen Verbindungen: Haftbefehl und Ehrenkommisar in Verbindung?


Gustl Mollath erlebte seltsame Dinge mit der Polizei. Er war im Verhalten umgänglich, bei den Montagsdemonstrationen kannte er mit der zeit die zuständigen Beamten, aber er hatte auch schlechte Erfahrungen gemacht. Nebenbei pfeifen die Spatzen von den Dächern: Ein netter Sponsor aus dem Sportler-Umkreis war zum Ehrenkommissar ernannt worden, andere konnte ihre Autos in der Justiz reparieren lassen: Die netten Geflechte der Jahrzehnte langen gemütlichen Obrigkeit einer Provinzhauptstadt.

Man kennt sich, man feiert, man schützt sich ... und ein paar Polizei-Mitarbeitende unterhalten sich:
Die Zeitung bekommt Polizeiberichte, schreibt aber nicht über kritisches, wie die zu eifrige Finanzbeamte, die den Deal mit Diehl nicht mitmachen wollte, sondern eine Fälligkeit von 60 MIO feststellt ... (Verkauf von Rheinmetall-Anteilen) Uranmunition und Arbeitsplätze ... nein, nicht online, wir bleiben unter uns, Papier verschwindet wieder, Daten nicht so leicht.

FOTO SZ
FOTO SZ
Foto: SZ www.sueddeutsche.de/bayern/csu-ruecktritt-beckstein-soeder-einer-fuer-die-nummer-zehn-1.709411

Beckstein und Söder werden als Regionalhelden gefeiert, die aus dem feindlichen München so manches Geraubte für die Burg, den Wöhrder See und Witwen zurückholen, Steuern für die Betriebe wollen wir vermeiden, die fließen doch nur nach Berlin ... also die Partei- und Schmiergelder lieber in die Schweiz bringen lassen und so tun, als wäre das normal /und die Schweiz hat keinen Giro-Verkehr?)

Der spezielle Haftbefehl und die Einlieferung in die HuPflA, kein Richter da? Dann ohne Hafterklärung. Wir sind bei Irren ... und da muss man sich nicht an die Verfassung halten.
(Bayr. Verfassung, Polizeiaufgaben? Recht auf richterliche Entscheidung)

Szene 4: Eingewiesen und entmündigt: Frau weg, Haus weg, alles weg ... nein: Haus bei der Frau ...



Eine Verwahrung wegen "Gemeingefährlichkeit" (dafür wurden die Reifenstechereien zusammengestellt, denn die Ehefrau war ja schon "ehemalig") wäre noch lange keine Begründung für eine Entmündigung, kam aber ganz praktisch: Man beantwortet keinerlei Briefe, lässt die Eingaben an die nächste Instanz liegen, er erfährt nichts über die Versteigerung seines Hauses.

Da hat sich die Justiz wohl auch ihre Kosten wieder geholt, und die ehemalige Gattin ersteigert das Haus von Gustl Mollath. Er wird als wenig erfolgreich hingestellt, sie hatte schließlich mehr in die Schweiz gebracht ... einschließlich Kunden-Erbe nach dessen Selbstmord.
Schon spannend, wenn man den Wiederaufnahme-Antrag überfliegt, den RA Strate ins Netz gestellt hat: (PDF herunterladen ca 150 Seiten), aber die Strafanzeigen zu Richtern und Anstaltsleitung fänd ich grad noch interessanter:

Wie war es begründbar, dass Gustl, der in der Anstalt niemand etwas zu Leide getan hat, in Handschellen (und Fuß-Ketten?) zum Hofgang sollte, was normalerweise einen richterlichen Beschluß braucht? Wenn Einer schon so schwierig ist, dass er den Anstaltsfraß nicht mag, auf Kernseife und Hofgang besteht ... verlinkte Quelle: www.bkh-straubing.de
Bayern forensisch
Bayern forensisch


Und dann gab es auch die seltsame Verlegung nach Straubing in die Hochsicherheit, wohl um die letzten Kontakte zu unterbinden? Dort ein Betreuer, der nur einmal auftaucht, RA ... Isolation als Konzept. Menschenrecht nicht in Bayern. Keine Antwort der Justiz.

Verlängerungsgrund für die Verwahrung über die Jahre: Fehlende Krankheitseinsicht in eine nicht diagnostizierte Krankheit, Unbeugsamkeit. Nur ein verwunderter Dr. Simmerl, der der Meinung ist, dass der Mann gesund ist und keine Betreuung (Vormundschaft) braucht. Eine abweichende Meinung kommt bei Dr. Leipziger in Bayreuth und bei dortiger Justiz aber nicht an.

Szene 5: Freunde und ihre Bemühungen, die Macht der Vorurteile, die Angst vor der Psychiatrie und Justiz


Die bayrische Untergebenheit aus königlicher Zeit wird von den "starken Männern" immer noch gern weiter gefeiert. Dazu die neue Form, "die arme Frau" zu verteidigen, auch die arme Justizministerin, die wie ein verlogenes Schulmädchen rumtrotzt. (borderline?)

Szene Landtag Abgeordneter Weidenbusch, / Deike noch irgendwo eindrucksvoller ... (Video?)
Aufnahme der Anzeige von Zahnarzt Edward Braun, vor Jahren abgewimmelt ... im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg,

Das Schweigen aus den Berufsverbänden und den Kollegien in Justiz und Psychiatrie, mangelnde Kritik- und Lernfähigkeit?
Offene Forum-Szene nach der Freilassung: Wer lernt etwas daraus, wie lernen Organisationen? Wie geht eine wirklich unabhängige Justiz, die demokratisch denken kann, verankert ist mit ernst genommenen Schöffen ...

(Schöffin berichtet von der Einführungsveranstaltung: "Möglichst keine Fragen stellen" ...
Presse-Verdienste (Preise, Recherchen verdienstvoller JournalistInnen) und belobigte und wohl bezahlte Gegenkampagne

twitter und Internet-Dokumentationen,
Freie Wähler und Piraten, zögerliche Grüne, mauern und lange interne Auseinandersetzung bei der SPD und Ignoranz in der Linken: Da käme auf, dass wir so lange nichts gesagt hatten ...

Können Parteien die Justiz und Psychiatrie überhaupt neu denken?


SZ vom 15. März im Bayernteil Seite R 14:
"Der Fall setzt Urängste frei": der österreichische Unternehmer Alfred Hofstätter hat wegen der Affäre Mollath seine Geschäftsbeziehungen zu bayerischen Firmen eingestellt. - (Artikel leider nicht im Netz)

Ausblicke, je nach Zielgruppe:

Söder und Brixner-Sohn, der fromme Beckstein, Hoeneß und Fortsetzungen, Diehl ...

Die Mitarbeitenden in der Psychiatrie befreien

Die staatliche Zusatz-Finanzierung der Anstalten durch die Forensik bringt lukrativ verlängerte Verwahrzeiten; Bezirksfinanzierungen