Der BR schreibt:
6fa26-ua-mollath14-5-13
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br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/psychiatrie-gesetzentwurf-maas-mollath
  • Psychiatrie-Patienten bekommen mehr Rechte

  • Straftäter sollen nur noch in besonders gravierenden Fällen jahrelang in der Psychiatrie festgehalten werden können. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform beschlossen – auch als Reaktion auf den Fall Gustl Mollath.

  • Zwangsweise Unterbringung wird erschwert

Die geplante Gesetzesänderung aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Gutachter in kürzerer Abfolge als bisher entscheiden sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden, damit nicht immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt. DORT WEITERLESEN

Immer mehr Menschen zwangsweise untergebracht?
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Die Richter haben sicher aus ihrer eigenen Angst und der Hysterie des Boulevard die Sicherheit erhöhen wollen, und keineR wagt, jemand frei zu lassen, der / die andere gefährden könnte. Die Guachtenden durfte die Horoskope erstellen, und wie mittelalterliche Sterndeutende haben sie sich einen Jargon zugelegt, der allerlei bedeuten kann und mit allerlei diagnostischem Kram den Richtern etwas empfiehlt, was sie hören wollten.
Das haben wir aus den Unruhen um die unbeirrte jahrelange weitere Unterbringung von Gustl Mollath gelernt: Justiz lernt schwer ... und schwätzt immer in den eigenen Regeln und Denkstrukturen.
Wurden die nun erweitert oder
Der moderne Anstaltsbau geht weiter: Sicherheitsbauten sind eine neue Stahlbeton-Glas-und elekrtronischen Sicherheits-Anlagen-Technologie, zum Teil auch schon für Schulen und Kulturzentren benutzt. Eine eigene Industrie, die sicher gute Lobby und Schmiermittel hat ... bis die gefährliche Bevölkerung verwahrt ist, wie in den USA.

Gerichtspsychiatrie in Grundfesten erschüttert?

Die Gutachterei wird nicht sehr viel anders weiter machen: Nicht mehr ganz so schnell auf dem befreundeten Dienstweg alles abzunicken? Jedes Jahr eine wirkliche Begutachtung? Wer sollte ... Textbausteine. Das Geflecht hinters Mollath's Unterbringung, Enteignung und Bevormundung blieb bestritten, wie die Schwarzgeldschiebereien, jahrelang jeden Freitag ein Bündel Tausender in der Schweiz ... keine Beweise?
Das System Wahabi ist intellligent: Nur ein paar Code-Worte zwischen den zu verrechnenden Zahlen, das Geld fließt nicht über Konten, die uns kontrollierbar machen sollen. Ja, in deutschland verboten. Aber in unseren Parallel-Kulturen überall üblich. 200 oder 2000 Euro heim in den Irak? Ein Telefonkontakt, am Zeitungskiosk abzuholen, wenn der noch da ist. Keine Beweise. Vertraute.

Davon kommt nichts in den nächtlichen Erzählungen Mollaths

der Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade am 8. Dez um 22.45 im Bayrischen Fernsehen, die schon ein wenig im Kino waren, ungewöhnlich für eine Doku:

Mollath - Und plötzlich bist du verrückt

Infotext zur Deutschen Erstausstrahlung im Bayerischen Fernsehen:
Die Geschichte des Gustl Mollath zählt wohl zu den bekanntesten Justizskandalen Bayerns der letzten Jahre. Die beiden Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade begleiten im Dokumentarfilm "Mollath - Und plötzlich bist du verrückt" ihren Protagonisten nach sieben Jahren in der Psychiatrie auf seinen ersten Schritten in Freiheit.

Das Bayerische Fernsehen zeigt den Film, der auf dem diesjährigen Filmfest München zu sehen war, als Deutsche Erstausstrahlung am 8. Dezember 2015 um 22.45 Uhr auf dem Dokumentarfilmplatz am Dienstagabend.

Zwischen Justizskandal, Medienrummel und Helden-Stilisierung - nach sieben Jahren in der Psychiatrie macht Mollath seine ersten Schritte in die Freiheit: Von hieran bis zum Wiederaufnahmeverfahren seines Prozesses begleiten die Regisseurinnen Annika Blendl und Leonie Stade ihren Protagonisten Gustl Mollath. Wer ist der Mann, der für Tausende plötzlich vom Opfer zum Helden stilisiert wurde? Inwieweit lässt sich in ihm eine Art Personifizierung für ein fehlerhaftes Justizsystem sehen? Und wer ist er für diejenigen, die ihn verehren? Der Film zeigt Mollath in seinem neuen Alltag, zwischen Menschen, die während dieser Zeit privat und beruflich mit ihm zu tun haben und wirft Fragen auf, denen sich die Gesellschaft stellen muss.

Ein schöner Erfolg mehrjähriger Arbeit: Theaterpremiere und Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

Foto: Ivana Koubek
Foto: Ivana Koubek
Ihre "Gedichte aus der Zwangspsychatrie" sind bereits auf CD erschienen, jetzt debütiert Ilona Haslbauer als Theaterautorin. Ihre Klinik-Szenen sind drastisch. − Foto: Ivana Koubek
Das kleine Elly Maldaque Theater an der Universität Regensburg wird morgen Schauplatz einer außergewöhnlichen Premiere. "Friedhof der atmenden Toten" heißt das Stück. "Szenen aus der Zwangspsychiatrie" der Untertitel. Geschrieben hat den Text − basierend auf ihren eigenen Erfahrungen − eine Frau, die sich selbst als "zweiten Fall Mollath" bezeichnet. Ilona Haslbauer, geboren im niederbayerischen Ortenburg, 58 Jahre alt, lebt heute in Passau. Nach sieben Jahren kam sie im August mit Hilfe eines Unterstützerkreises um Nina Hagen aus der Psychiatrie frei. Ihre Geschichte ging bundesweit durch die Medien.
Mehr auf http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/1563330_Szenen-aus-der-Psychiatrie-Ilona-Hofbauers-Theaterpremiere.html
Ein sehr gelungener Abend voller massiver Eindrücke der Fehlbehandlung, der mit diesem Stück die Befreiungsfeier von Taufkirchen aufnahm und der Sache Klarheit gab: Welch unmenschliche Struktur muss diese Justiz und ihre Forensik haben, dass sie so mit Menschen wie dieser Autorin umging?

HFF München mit drei studentischen Produktionen auf dem Filmfest München 2015

Hochschule für Fernsehen und Film München
Drei Filme von Studierenden der HFF München laufen auf dem Filmfest München (25. Juni bis 4. Juli) / Außerdem sieben Produktionen von HFF-Absolventen im Programm / HFF München zum vierten Mal Veranstaltungsort des Filmfest München
München, 08. Juni 2015 – Auf dem 33. Filmfest München, das vom 25. Juni bis 4. Juli 2015 die roten Teppiche für Film- und TV-Neuheiten aus aller Welt ausrollt, laufen drei Produktionen von Studierenden und sieben von Absolventen der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München. Außerdem ist die HFF München bereits zum vierten Mal eine der Spielstätten des Festivals.

MOLLATH – UND PLÖTZLICH BIST DU VERRÜCKT von Annika Blendl und Leonie Stade

Reihe: Neues Deutsches Kino
Kamera: Eugen Gritschneder
Produktion: Man on Mars Filmproduktion, Koproduktion dem BR, Zusammenarbeit mit der HFF
Der Dokumentarfilm MOLLATH – UND PLÖTZLICH BIST DU VERRÜCKT kommt dem Menschen Gustl Mollath so nah und persönlich wie nie zuvor. Vielschichtig und eindrücklich skizziert er die Gefangenschaft in der Psychiatrie, die große und zwiespältige Medienberichterstattung, die Wiederaufnahme des Prozesses und schließlich das Leben nach dem Freispruch.

Screenings MOLLATH

Freitag, 26.Juni | 17.00 Uhr | ARRI Kino
Montag, 29.Juni | 22.30 Uhr | ARRI Kino
Dienstag, 30.Juni | 9.30 Uhr | City 2 (im Rahmen von Begegnung Filmfest)



Landtags-CSU ohne Einsicht: Ein Täter sitzt auf der "Richter-Bank": Reichhart war Jurist der Staatsanwaltschaft Augsburg

elser-kränze
elser-kränze

Ein Untersuchungsausschuss (UA) des bayrischen Landtags soll die Tätigkeit und Untätigkeit von bayrischen Behörden aufdecken, kontrollieren und öffentlich benennen. Bisher war die Öffentlichkeit noch weniger als beim UA Haderthauer / "Motorwelt" / Steuerhinterziehung ...
UA Labor bringt es endlich auch in die Zeitungen: Wirkliche Aufklärung wird die CSU wieder behindern, wie sie schon ganz schlau einen ehemaligen Mitarbeitenden der STAatsanwaltschaft Augsburg in den Ausschuss mogelte:
JU-Vorsitzender Hans Reichardt, der zusammen mit dem Vorsitzenden König, und dem SPD-Möchtegern-Justizminister Schindler vor sechs Wochen den Zeugen Sattler demontieren wollte, war früher ausgerechnet Mitarbeitender der STAatsanwaltschaft Augsburg, die die Arbeit der Miitarbeitenden des Landeskriminalamtes behinderte.
  • Die Attacke des CSU-Landtagsabgeordneten Hans Reichhart gegen den LKA-Beamten Stephan Sattler in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor vor sechs Wochen hat ein juristisches Nachspiel: Der Kriminalhauptkommissar hat den Politiker wegen Verleumdung angezeigt. Damit droht dem 33-jährigen Landesvorsitzenden der Jungen Union, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt und ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
lukas abendschein
lukas abendschein
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist ausgerechnet die Stelle, die am Partei-treuesten die Verfahren behinderte und einstellte, die den Sumpf der internen Bereicherungen und Spenden, Unkorrektheiten und das parteiliche Staatsversagen zu schützen hatte: DIESE BIOTOPE sind der CSU heilig:
Wie die Steuerbehörde, die alle guten Freunde schützt, und sich mit ihren sämtlichen Mitarbeitern insgesamt hinter dem Steuergeheimnis verbirgt, auch im UA Mollath erklärte sich der Chef selbst zum Geheimnis.

Der Nibelungenschatz, Nazigold und NSDAP-Besitzungen der CSU, wie jüdische Spenden damals, von Verstorbenen, die Bayrische Hopotheken- und wechselbank ist (immer noch) in den Partei-Apparat verwoben, und (Frau) Mollath hat davon sehr viel gewusst und kleine Millionen-Summen bar in die Schweiz transportiert. Davon werden wir im Staranwalt-Selbstlob nicht lesen ... Ist doch irre, oder, wer denkt ... Und die STAatsanwaltschaft Augsburg hat alle Anzeigen und Verfahren gegen bayrische Amtsmissbraucher, Anstaltsleiter, Entmündiger etc. eingestellt.

Nun will ein ehemaliger Mitarbeiter ausgerechnet eine Untersuchung fördern?
Filz ist ein Bestandteil der bayrischen (Nieder-) Tracht. Er wärmt nach innen und lässt Wasser abperlen. Wenn aber die Motten den Schatz befallen, ... die Personaldecke ist dünn.


21. Januar 2015, 10:45

Einweisung in die Psychiatrie Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

  • Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Reformvorschläge für die Paragrafen vorgelegt, mit denen Gustl Mollath zu Unrecht in die forensische Psychiatrie eingewiesen wurde.
  • Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Auf Basis der Vorschläge soll Justizminister Maas nun ein neues Unterbringungsrecht erarbeiten.
  • Die Voraussetzungen an eine gerichtliche Einweisung in die Psychiatrie sollen erschwert werden. Beispielsweise sollen die Anforderungen an psychiatrische Gutachten erhöht werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/einweisung-in-die-psychiatrie-ueberarbeitung-der-mollath-paragrafen-1.2312627

Der Freundeskreis Hof der Evangelischen Akademie Tutzing hat für die kommenden Monate wieder ein umfangreiches Programm zusammengestellt. ...

Den Anfang macht am heutigen Mittwoch, 15. Oktober, ein Vortrag zum Thema "Fall Mollath". "

Der Fall Gustl Mollath ist der größte Justizskandal, den die Bundesrepublik erlebt hat. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen Justizirrtum, sondern um ein vorsätzliches Verbrechen." Das sagt Referent Dr. Wilhelm Schlötterer. Er hat sich als Jurist, Buchautor ("Wahn und Willkür") und Prozessbeobachter eingehend mit dem Fall Mollath beschäftigt. Mollath wurde jahrelang zu Unrecht in der Psychiatrie festgehalten. Wie es dazu kam und welche Ungeheuerlichkeiten dahinterstecken, darüber berichtet Schlötterer heute in Hof.

Streitbarer Jurist macht den Anfang
Der Ministerialrat a.D. aus München ist langjähriges CSU-Mitglied und hat die Amigo-Affäre um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl ausgelöst. Als ehemaliger oberster bayerischer Steuerfahnder war Schlötterer in seinem Berufsleben zahlreichen Repressalien ausgesetzt, weil er sich beharrlich gegen Einflussnahmen von CSU-Spitzenpolitikern zugunsten wohlhabender Freunde in Steuerangelegenheiten wehrte. Sein Enthüllungsbuch "Macht und Missbrauch - Von Strauß bis Seehofer" wurde zum Bestseller. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr im Gemeindehaus St. Lorenz in Hof (Einlass 19 Uhr). Der Eintritt ist frei.

Forensik und andere Staatsverbrechen der totalen Kontrolle

Der bayrische Maßregelvollzug soll endlich durch ein neues Gesetz geregelt werden,
das den Anforderungen der Menschenrechte und dem Bundesgesetz zum Zwang in den Psychiatrie entspricht:

Bisher ist so manche Forensik eine Sammlung pharmazeutisch ruhiggestellter Ruinen von Menschen,
staatlich mit 300 Euro pro Tag und pilleneinnehmender Person finanziert, und selten bleibt ein Bettchen frei:
Die Justiz mit hysterischer Presse sorgen in Bayern so überragend für Sicherheit, dass die doppelte Zahl der QuerulantInnen verwahrt werden muss.

Haben andere Bundesländer weniger Kranke, TäterInnen, an der Regierung irre Werdende?

Der Auschuss Arbeit, Soziales ... des Bayrischen Landtag hat im Februar 2014 EINSTIMMIG beschlossen,
eine Anhörung zu Forensik und Maßregelvollzug noch in der 1. Jahreshälfte durchzuführen,
abgestimmt mit Rechts- und Gesundheitsausschuss und Bezirkstagen, um zu Berichten aus den Einrichtungen und zu einem Patientenhilfegesetz zu kommen.

Sozial-Ministerin Müller hatte ja schon angekündigt, eine Neuregelung zur Unterbringung auf den Weg bringen zu wollen,
die Berichte des Bayr. Rundfunks hatten nun eine beschleunigende Wirkung .... Anträge Grüne und Freie Wähler, Materialien


Auszahlung der Spenden an Gustl Mollath

Am 20.12.2013 hat Gustl Mollath als erste Rate 5.000.- von den Spenden bekommen, im Januar 2014 weitere 15.000.- wie von ihm verlangt in bar.
Mit Zustimmung des Finanzamt für Körperschaften sind an ihn direkt auszahlbar, so weit die Spendenden auf steuermindernde Spendenquittungen verzichten.
Da auch zahlreiche Rückforderungen kamen, ist das Konto inzwischen im Minus.
Einige, die uns noch nicht geantwortet haben, ob sie eine Spendenquittung haben wollen, können diese im begrenzten Umfang aufgrund unserer anderen Ausgaben im Verein bekommen.

Wir sammeln keine Spenden für Gustl Mollath mehr, da dieser nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Für die an ihn BAR ausgezahlten Spenden können aufgrund seiner fehlenden Gemeinnützigkeit für diese Spenden keine steuerabzugsfähigen Quittungen ausgestellt werden.

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013 auf den Seiten von strate.net - sehr interessant zu lesen, auch in den Untertönen



Dann fehlt nur noch die Klärung, wie mit der Nötigung und der Rufschädigung umzugehen ist ...

Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Steuerhinterziehung: ... habe ich mit Verfügung vom 16.12.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Das ist für Journalisten natürlich nicht halb so interessant wie die damals mit allen Medien in die Welt geblasene "Androhung einer Strafanzeige",

in der ZEIT unterlegt mit gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen "Zitaten",

Forensik und andere Staatsverbrechen der totalen Kontrolle

Der bayrische Maßregelvollzug soll endlich durch ein neues Gesetz geregelt werden,
das den Anforderungen der Menschenrechte und dem Bundesgesetz zum Zwang in den Psychiatrie entspricht:

Bisher ist so manche Forensik eine Sammlung pharmazeutisch ruhiggestellter Ruinen von Menschen,
staatlich mit 300 Euro pro Tag und pilleneinnehmender Person finanziert, und selten bleibt ein Bettchen frei:
Die Justiz mit hysterischer Presse sorgen in Bayern so überragend für Sicherheit, dass die doppelte Zahl der QuerulantInnen verwahrt werden muss.

Haben andere Bundesländer weniger Kranke, TäterInnen, an der Regierung irre Werdende?

Der Auschuss Arbeit, Soziales ... des Bayrischen Landtag hat im Februar 2014 EINSTIMMIG beschlossen,
eine Anhörung zu Forensik und Maßregelvollzug noch in der 1. Jahreshälfte durchzuführen,
abgestimmt mit Rechts- und Gesundheitsausschuss und Bezirkstagen, um zu Berichten aus den Einrichtungen und zu einem Patientenhilfegesetz zu kommen.

Sozial-Ministerin Müller hatte ja schon angekündigt, eine Neuregelung zur Unterbringung auf den Weg bringen zu wollen,
die Berichte des Bayr. Rundfunks hatten nun eine beschleunigende Wirkung .... Anträge Grüne und Freie Wähler, Materialien


Auszahlung der Spenden an Gustl Mollath

Am 20.12.2013 hat Gustl Mollath als erste Rate 5.000.- von den Spenden bekommen,
im Januar 2014 weitere 15.000.- wie von ihm verlangt in bar.
Mit Zustimmung des Finanzamt für Körperschaften sind an ihn direkt auszahlbar
so weit die Spendenden auf steuermindernde Spendenquittungen verzichten.
Da auch zahlreiche Rückforderungen kamen, ist das Konto inzwischen im Minus.

Einige, die uns noch nicht geantwortet haben, ob sie eine Spendenquittung haben wollen,
können diese im begrenzten Umfang aufgrund unserer anderen Ausgaben im Verein bekommen.

Wir sammeln keine Spenden für Gustl Mollath mehr, da dieser nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Für die an ihn bar ausgezahlten Spenden können aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzamt für diese Spenden keine steuerabzugsfähigen Quittungen ausgestellt werden.

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 30.12.2013 auf den Seiten von strate.net - sehr interessant, auch in den Untertönen ...



Dann fehlt nur noch die Klärung, wie mit der Nötigung und der Rufschädigung umzugehen ist ...

Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Steuerhinterziehung: ... habe ich mit Verfügung vom 16.12.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Das ist für Journalisten natürlich nicht halb so interessant wie die damals mit allen Medien in die Welt geblasene "Androhung einer Strafanzeige",

in der ZEIT unterlegt mit gefälschten und aus dem Zusammenhang gerissenen "Zitaten", und dies dürfte die erste so pressewirksam lancierte "Androhung einer Strafanzeige" gewesen sein:
Viele fragen mich heute noch nach dem vermuteten Zweck dahinter, derer, die im Kreis der Unterstützer in Bamberg zusammen saßen, Mollath's ihm eingeimpfte Angst aufnahmen:
Der Anwalt zerstörte gezielt das Vertrauen durch eine ziemlich durchsichtige, aber groß propagierte Ankündigung einer Strafanzeige.



Leitartikel - Justiz hat zuverlässig versagt Frankfurter Rundschau

Justizmängel, auch eklatante, gibt es immer wieder. Aber der Fall Gustl Mollath geht darüber hinaus: Er ist ein Beispiel für das totale Ausgeliefertsein ...


Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.
Giacomo Casanova


Neugründung Verein am 5.1.2014 im Kolpinghaus München http://www.justiz-opfer.info

die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/Initiative-Justizopfer/122323504605075
befreundete Gruppe: http://justizalltag-justizskandale.info

Anne Schätzko, Erfahrungen und Überlegungen zur klinischen Psychiatrie

im Opablog zu lesen: opablog.net/2013/12/30/anne-schatzko-erfahrungen-und-uberlegungen-in-der-klinischen-psychiatrie/#comment-11211

Danke für den eindrucksvollen Beitrag, der auch meiner Wahrnehmung entspricht: Wäre schön, wenn. wie in anderen medizinischen Bereichen, die Zusammenarbeit in / zwischen den Hierarchien auch in der Psychiatrie möglich wäre. Durch die “verbilligten” Sicherheitsdienste ohne pflegerische Kompetenz wird das in manchen Kliniken leider unmöglich gemacht.
Beim Bau der alten Psychiatrien wurden stolze Bürgerhäuser imitiert: Heute wären es Gefängnisse. War das der Fortschritt in der Medizin?
Die Rückschritte des 3. Reiches sind immer noch nicht wirklich aufgearbeitet, da schnüren die Kostenargumente der Kassen und Ministerien die Menschlichkeit schon wieder ab.
Es braucht eine Begleitung der PatientInnen, die über das Schweigen der Seelsorgenden hinaus geht, Fürsprechende, die wirklich kritisch eingreifen können, und eine Selbstorganisation der Mitarbeitenden, die den Beruf erträglich und verantwortlich gestaltet, ein Entlassmanagement, das auch offenere Pflege- und Wohnbereiche im Auge hat.


Lesung+Gespräch 12.11.2013 Staatsversagen auf höchster Ebene taz.deexternal image tazcafe_mollath_dpa.jpg


Bild: David Ebener picture alliance / dpa
Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

taz Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin

Mit Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe
Prof. Dr. Johannes Ludwig, stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks
Moderation: Kai Schlieter, taz


Noch mal ganz groß, für alle, die nicht mitdenken beim Lesen:

GUSTL MOLLATH wollte bisher das Geld NICHT annehmen!


Es wurde ihm Angst gemacht, das wäre eine Falle, mit Betrug und Steuerhinterziehung.
Wer es ihm anders erklären kann, soll das bitte tun, mir wird nicht geglaubt.

Wir haben eine Lösung vom Finanzamt München für Körperschaften,

können die Spenden an einen Verein von GM's Vertrauen weiterleiten,

der gemeinnützig ist und "Mildtätigkeit" in der Satzung stehen hat, der sie ihm direkt auszahlt,

ansonsten fordern sowieso schon einige ihre Spende zurück, mit der derzeitigen Presse-Kampagne wird dann wenig übrig bleiben.

mit herzlichem Gruß, Fritz Letsch



Es ist richtig, dass ich Gustl Mollath am 7.9.2013 zum Spendenkonto informiert habe und ihm einen Entwurf eines Dienstvertrages für unseren Verein mitgab.
Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben. Ich bitte, diese Behauptung zu korrigieren.
Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen.
Anwesend war unser Filmteam von der Hochschule für Film und Fernsehen, das sich - wie auch ich, bei Herrn Mollath vorgestellt hatte.

Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.

Das Projekt Psychiatrie-Politik hat in zahlreichen Veröffentlichungen, Radiosendungen und Veranstaltungen auf die Sache des Gustl Mollath hingewiesen.
Eine weitere öffentliche politische Diskussion mit ihm wäre unser Ziel gewesen,
in dem ihm für seine Mitwirkung im Rahmen seiner eigenen Interessen das Geld als Honorar nach seinem Bedarf ausgezahlt wird.

Die unsinnigen Vorwürfe von Betrug und Anstiftung zur Steuerhinterziehung mit bösartigen Kommentaren zu meiner Person sprechen für sich selbst.
Ich widerspreche der Veröffentlichung von persönlicher Korrespondenz und Bild, für das die Rechte bei Fritz A. Schmidtmann, Brandenburg liegen.

Sowohl die Überschrift als das vermeintliche Zitat in der ZEIT sind falsch: Es ging um etwa 20.000, die Gustl nicht annehmen will:

Das Zitat "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen" ist falsch
und aus mehreren Aussagen unrichtig zusammengezogen:
Wie die angebotene Vereinbarung aussieht, (und ein Verein braucht nun einmal nachvollziehbare Papiere, andernfalls hätte ich berechtigte Betrugsvorwürfe) ist in den Unterlagen zu finden.

Juristen sollten sich bitte mit der Falschbeschuldigung und der üblen Nachrede auseinandersetzen, links auf www.gustl-for-help.de

Richtigstellungen von gezielt verfälschenden Artikel-Beiträgen in Anlagen und Ergänzungen

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Fritz Letsch

Foto und Copyright dafür: (hier nur dankbar und respektvoll extern eingebunden, Druckrechte sind bei ihm zu klären)
Fritz A. Schmidtmann, Brandenburg a.d.H. Email: digital-foto-klub-brb@web.de http://www.dfkb-galerie.de/data/media/143/verkleinert11.jpg


FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH - SOFORT!

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Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtet ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören
Quellen: http://www.bayern.landtag.de/de/8.php und Untersuchungsausschuss
http://psychiatrie-politik.blogspot.de und https://psychiatriepolitik.wordpress.com

Der Tag im Landtag im Untersuchungsausschuss (UA) war in meinen Augen ideal gelaufen,
und die kleinen Maschen des Untersuchungsausschuss werden immer feiner:
Wie müsste eine Anzeige geschrieben sein,
dass die bayrische Steuerfahndung reagiert?

Ansonsten tut dieser emotional überforderte Haufen lieber nix,,
95% der Anzeigen landen sofort in der Ablage.

Gustls Anzeigen hatten doch einige Unruhe ausgelöst und wurden reihum geschickt,
wobei keiner drauf achtete, ob auch tatsächlich mal geantwortet wurde.
Neu waren für mich heute die zahlreichen Beckstein-Schreiben (und Antworten + Weihnachtskarte),
die meiner Wahrnehmung nach bisher im UA nicht vorkamen
LUXESE b6-2013.JPG
,
alle Steuerfahnder und Staatsanwälte hatten bisher nur die ersten Seiten gesehen
und die Sache als "wirr" oder so abgetan.

Die immer verschwiegene Masche: Da waren schon Hintergrundinformationen von "schwierig" und "Rosenkrieg" gestreut,
wohl vor allem von 1. FCN Tennisspielerin Fili und heutigem CSU-OB Thürauf, der die Sache mal schnell beseitigte.

zum untenstehenden Polizeibesuch bei Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, CSU, Sauerlach:
Sie hatte sich bei der CSU-Veranstaltung angemeldet, aber immerhin damit verifiziert,
dass unsere Tweets vom Sicherheitsdienst der Ministerin gelesen werden,
und die haben ja höhere Sicherheitsstufen, die letzten Tage mit Frau Merkel.

Wie gefürchtet die kritischen CSU-Mitglieder bei der Spitze sind (und viele Freie Wähler sind ähnliche Dissidenten)
hat grade die Augsburger CSU gegen eine ehemalige Kreisvorständin im Leserbrief-Teil der Zeitung mit Anzeigen präsentiert.

Sie wachen allmählich aus ihrer geschönten Welt auf:
Die Ministerin hatte lange Zeit nur Berichte gehört, aber keinerlei Originalakten gesehen,
auch den HBV-Revisionsbericht erst lange, nachdem sie darüber gesprochen hatte: Auf Berichtsgrundlage.
Ihre Mitarbeitenden und das System der Berichterstattungen scheinen so anders- oder des-interessiert oder unfähig zu sein,
wirkliche Fakten wiederzugeben, dass sie gar nicht wirklich reagieren können, nur abwehren, wenn es schon zu spät ist.

Diese Form der Regierung mit abgeschotteter Spitze können wir uns sparen, einfach streichen, dann wird die Verantwortung vor Ort besser übernommen.
Drei Bereiche sehe ich als dringend notwendig zu reformieren an - durch die Mitwirkenden vor Ort:

Medizin und Psychiatrie müssen wissenschaftliche Standards entwickeln, wie an den Schnittbereichen zur Justiz zuverlässige Überprüfungen nicht nur inszeniert werden,
personale Therapie, Nachsorge und Entlassmanagement brauchen öffentliche Standards

Die Medizin kennt in einigen Bereichen schon seit einigen Jahren Fehlerkultur,
die Justiz muss dies erst grundlegend lernen, auch die Gewaltenteilung etc, die zwar gelehrt, aber nicht gelebt werden: Frau Merk als Exekutive-Ministerin ist auch Legislatives Parlamentsmitglied: MerkT das Keiner?

Die Bankenaufsicht braucht in den Finanzämtern kompetente Gegenspieler, die Wirtschaft nicht nur Freundschaftsförderung, sondern klare Verantwortung wie Rohstoff- und Abfallmanagement, im Endeffekt einen Kreislauf der Gemeinwohl-Ökonomie, der in kleinen Bereichen denken kann, aber nicht Misthaufen-Politik betreibt. (Länderfinanzausgleich)

dazu vermisse ich bisher im Umkreis die Aktivitäten der attac- und Friedens-Leute, und ob die Geschäfte der Steuerumgehung eher im Sport-Bereich zu Hause waren (von der Korruption bei IOC und FIFA hörte jedes Kind) und Adi Dassler der wichtigste Sponsor wie bei Hoeneß war, oder ob im Beckstein-Umkreis bis Uran-Waffen-Diehl in Nürnberg und Söder mehr auftaucht, werden wir die nächsten Tage sehen ...


http://www.heise.de/tp/blogs/8/154423

Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet
Sicherheitsdienst von Beate Merk war eingeschaltet, ehemalige Frau von Mollath hat sich erstmals zu Wort gemeldet

Die Nerven im Fall Mollath scheinen im Justizministerium blank zu liegen:
Hat die Polizei die Fachärztin für Medizin und Mitglied der CSU, Ursula Gresser, nach einem kritischen Tweet in Sachen Mollath aufgesucht?
"Wann Mollath frei kommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.2013 um 19. Uhr im Landgasthof Holfoding stellen", twitterte etwa
Gresser und rief zur Teilnahme auf, um "Gesicht zu zeigen. Sie schrieb auch: "Ich werde mit Zivilcourage und Stehvermögen an der Genesung des
Rechtsstaates #Bayern mitwirken, bin Mitglied von #CSU und #Frauen-Union #FU"

Prompt tauchte die Polizei bei ihr am Haus auf. Sollte Gresser eingeschüchtert werden?
Der Münchner Merkur berichtet, die Ärztin habe gesagt, das Auftauchen der Polizei sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und "von einem Besuch
abzuhalten." An Anke Domscheit-Berg schrieb sie: "Es war ein Versuch der Einschüchterung. Als ich fragte, ob man wolle, dass ich nicht zur Veranstaltung gehe, kam ein diskretes Nicken."

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-mollath-rechnet-mit-justiz-und-psychiatrie-ab



www.rp-online.de/panorama/deutschland/gustl-mollath-rechnet-mit-justiz-und-psychiatrie-ab


LORA-Magazin




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Fünfzehn Wochen sind seit dem Antrag von Gustl Mollath vergangen und bis jetzt sieht es nicht so aus, als würde das Verfahren innerhalb der nächsten Zeit wieder aufgerollt werden.
Heribert Prantl aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung kritisiert diesen Stillstand heftig.
Mit ihm sprechen wir über den Fall Mollath und die Frage, ob Richter in diesem Verfahren versagen.
**http://detektor.fm/politik/die-justiz-verweigert-sich-ihren-aufgaben-der-fall-gustl-mollath DORT ANHÖREN!**

Mein Kommentar:
Wenn die Sache nun endlich ins Rollen kommt, gehen die nächsten Ebenen auf: Die HypoVereinsbank mit CSU-Herren auf allen wichtigen Ebenen und in allerlei Gremien, die bisher dieses Geflecht dicht hielten: Finanzamt und Gerichte, Psychiatrie und regionale Presse.
Nun gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Es wird einem Kleinen in die Schuhe geschoben, und alle anderen waren unschuldige Opfer, oder es wird etwas breiter ausgepackt.
Die sich vor der Entscheidung drückenden Richter wissen das: Zuerst das zuständige Bayreuther Gericht, das seit Jahren die Unterbringung verlängerte, in guter Zusammenarbeit mit der verbrecherischen Anstaltsleitung.

Die Richter müssen sich gegen ihre alten Ausbilder und Karriere-Förderer entscheiden, wenn sie in irgend einer Form das gesicht wahren wollen, denn die Umstände sind offensichtliches haarsträubendes Unrecht, das bisher aus Prinzip geleugnet wurde.
Die Ministerin wird ihnen nicht helfen können, außer sie behauptet, es ist nun alles in Ordnung, wie sie immer behauptet hatte ...


Freitag, 17. Mai, findet die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einem nicht-öffentlichen Teil. Geplant ist, dass ab 09.15 Uhr in öffentlicher Sitzung weitere ZeugInnen vernommen werden.
09.15 Uhr JVIin Ingrid Gruber, LG Nürnberg-Fürth
09.45 Uhr JOS Karl-Heinz Mühlbauer, AG Nürnberg
10.15 Uhr RiLG Dr. Verena Fili, LG Nürnberg-Fürth
11.15 Uhr RiAG Armin Eberl, AG Nürnberg
13.30 Uhr OStA Dr. Robert Heusinger, StA Nürnberg-Fürth
15.30 Uhr VorsRiLG a.D. Otto Brixner, LG Nürnberg-Fürth
Die Sitzung findet im Bayerischen Landtag (Maximilianeum) im Saal 3 statt. Wer zuhören möchte, muss sich am Eingang des Landtagsgebäudes anmelden (bitte Ausweis mitbringen).
Quelle: Grüner Blog zum Untersuchungsausschuß www.uamollath.wordpress.com
Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtet ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören

zur Vorbereitung:

Feststellungen und Schlußfolgerungen zum Mollathskandal – die Machtseite

Der Mollathskandal – Dimensionen und Dynamik eines unbegriffenen Geschehens (II)

im OpaBlog www.opablog.net



Weitere Termine: Im Juni 4. / 6. / 10. / 13. (Merk) 18. (Seehofer)

Unser Blog zum Untersuchungsausschuß des Bayrischen Landtag www.psychiatrie-politik.blogspot.de/2013/05/freiheit-fur-gustl-mollath.html
auf twitter gibt es die Aktualisierungen auf http://twitter.com/SeniorAkademie



Dienstag, 14. Mai 2013 nach 13 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Saal S 501

- öffentlich - 3. Zeugeneinvernahmen
13.30 Uhr Rolf Preiß, Regierungsrat, Finanzamt Bayreuth
Nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, habe in Bayreuth keine Akten dazu, Akte geschlossen

14 Uhr Klaus Schreiber, Steueramtsrat, Finanzamt Nürnberg-Süd
Klärt erst, wer der Anzeige-Stellende ist und fragt bei Richterin nach, ob ihr der Mollath bekannt sei ...
stellte ein und schrieb drauf: M = Spinner
Bei 95% der anzeigen, die "tot gemacht" werden, ist das Interesse eines Parteifreundes gefährdet #AMIGOS #CSU #Mollath #UA

DAS war die "wirre"? ANZEIGE (PDF auf www.gustl-for-help.de)

Leider kamen bis hier keine Fragen nach den Transfers in die Schweiz, von denen eine kompetente Steuerfahndung ja wohl grundsätzlich wissen müsste, aber so ein Information fällt - wie der Ausschuss-Vorsitzende den Aussagenden einmal deutlich unterbrach, als es um die Überprüfung der Banken gehen sollte - in Bayern auch unter das SteuerNgeheimnis.

15 Uhr Wolfgang Kummer, Leitender Regierungsdirektor a. D., Finanzamt Nürnberg-Süd
zeichnete die Schließung ohne weitere Untersuchung ab: Folgen?

16 Uhr Dr. Roland Jüptner, Präsident, Bayerisches Landesamt für Steuern
Ein Aktenvermerk ist kein Aktenvermerk: Belehrende Tour gegen Abgeordnete,
schafelt auch nach Hinweisen von diesen so über das Steuergeheimnis (das ja den einzelnen Bürger schützen soll), als wäre es ein heiliges Amtsgeheimnis, das das Treiben seiner ganzen Behörde zu schützen hat: Auch handschriftliche Notizen aus eine Akte ohne Steuer-Bezug

Eine Pressemitteilung ist keine Pressemitteilung, wenn sie per Mail an ausgewählte Presseorgane geht ... wird fortgesetzt!


http://opablog.net/2013/05/14/beate-n-warten-auf-godot

#Söder folgte der Vorgabe von #Strauß -Wir leisten mehr ... mit Stimmung gegen Finanzausgleich, aber Bayern bekam ...

Früher, als Bayern in den 60er Jahren noch ein gemütliches Agrar-Ländchen mit Pferden in der Landwirtschaft war,
so schön, wie es nur eine CSU schaffen konnte, bekam es auch noch vom Länder-Finanzausgleich was ausgezahlt.

Heute, da alle großen Konzerne die Stadt München und das Land erdrücken, genießen sie Steueroase in Grünwald und die faktische Steuerfreiheit für alle guten CSU-Freunde.
Dafür spenden sie dann auch (manchmal) an die Partei, damit die sich schöne Plakate und Fernsehspots leisten kann, eine Hand wäscht die andere.
Bei Pressebällen und Faschingsaufzügen zeigt man sich sogar locker dem jubelnden Volke, und auch, wenn es nicht alles versteht, hauptsache es wählt richtig.

"Die Antwort der CSU auf die Erd-Erwärmung" hatte die Bavaria, Luise Kinseher, die gefrostete Justizministerin genannt,
die seit Jahren mit verantwortet, dass ihre Justiz- und Mediziner-Freunde den Gustl Mollath sicher verwahrt.
Auch die "Sozial"-Ministerin hat sich nun durch den geschäftstüchtigen Ehemann bekannter gemacht,
als durch Aufsicht und Fürsorge für die anvertrauten Entmündigten und Verwahrten: Wenn sie schon vor Flüchtlingen Angst hat ...

-und #Pelzig stellte es deutlich dar: Steuerfahndung ist ein Mittel zum Schutz der "Freunde", #AMIGOS: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1901178/Pelzig-haelt-sich-vom-14.-Mai-2013
Die Steuerfahnder haben stets die Interessen der ReGIERungspartei zu beachten, die Banken zu schützen und diverse Geschenke wie 60 MIO an #Diehl und andere Waffenschieber durchgehen zu lassen. Eine verlässliche Mannschaft, die da aussagte, bzw. geflisstentlich dicht hielt.
Die #CSU hält #Mollath in Gefangenschaft, alle Beamten spielen mit? Mal sehen ... wer den Wechsel will.

http://politische-supervision.blog.de/2013/05/14/untersuchungsausschuss-versagen-bayr-verwaltung-fall-mollath-landtag-14-15978312
Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht ... KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?
Ein Finanzamts-Leiter, der alles in seiner Behörde unter Steuergeheimnis stellen möchte, auch die handschriftlichen Zettel, die er sich nicht gern vorhalten lassen möchte, dazu schmarrt er ewig über Aktenvermerke und Aktennotizen, um sich rauszureden, er hätte einen Fehler gemacht ...

UA-Mollath14-5-13
UA-Mollath14-5-13


Auch der Ausschuß-Vorsitzende tutete in das Horn, als die Rede zur Überprüfung der Banken kam: Nein, nie und niemals ... da sitzt doch wieder einer von der CSU drin!
Die Besprechung im Ministerium gab klare Order (nein, er würde kene Weisung annehmen!) dass es der kleine Beamte war, an dem Thema eierten sie alle besonders ...
Das System der CSU-Steuerfahndung: Sie untersuchen die Anzeigenden, nicht die Inhalte der Anzeige: Alles Querulanten ... und schreiben an Wochenenden besonders viele der bösen Anzeigen, von denen 95% nix taugen: Sind wir Bürger zu dumm, oder will diese Verwaltung nicht arbeiten?
Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht ... KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?
Ja, ich verwende meine eigenen Zitate als Textbausteine, weil ich eine Behörde werden will ...

Heute in der Post: Mein Steuerbescheid ... Hiermit habe ich mein Steuergeheimnis verletzt, habe ich heute gelernt. Wir Idioten.
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2013-04-22 RAin Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit:
Alle medizinischen Sachverständigen gehen von einer Tatbegehung durch Herrn Mollath aus. Prof. Pfäfflin schrieb in seinem Gutachten, dass Herr Mollath keine neuen Unterlagen oder Informationen vorgelegt habe, die seine Unschuld beweisen. Nun seien neue Tatsachen und Beweise vorhanden, die die Unschuld des Herrn Mollath beweisen. Somit seien die Sachverständigen-Gutachten bezüglich der Gefährlichkeitsprognose alle hinfällig. Oberarzt Dr. Zappe konnte keine weiteren Ereignisse nennen, die als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose tauglich waren.

Dr. Leipziger hat in seinem Einweisungsgutachten Herrn Mollath ein wahnhaftes Erleben unterstellt. Die Grundlagen dieses Erlebens haben sich mittlerweile als wahr und real herausgestellt. Dieses hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt und dies wird auch durch den Sonder-Revisionsberichtder HypoVereinsbank bestätigt. Somit fällt die Wahndiagnose von Dr. Leipziger in sich zusammen.

Die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin ist erheblich erschüttert. Die bisherige Prognosegrundlage für eine Gefährlichkeit entfällt somit. Während die Strafvollstreckungskammer an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, hat der Mediziner bei seinem Gutachten die Berufsordnung für Ärzte zu beachten und hat das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen.
Nach Aussage von Herrn Oberarzt Dr. Zappe gibt es bei Wegfall der Anlasstaten keine Prognose für Gefährlichkeit.
Deshalb beantragt RAin Lorenz-Löblein die Erledigterklärung und die Nichtanordnung der Führungsaufsicht nunmehr zeitnah auszusprechen.



weil der aktuelle Text dort nicht leicht zu finden ist, kopier ich mal hier rein
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=9

UPDATE vom 09.04.2013/11.04.2013
Das LG Bayreuth hat in einer Pressemitteilung angekündigt, über die (weitere) Vollstreckung der Maßregel im Fall Mollath noch im Verlauf des April zu entscheiden.
In dieser Entscheidung geht es NICHT um die Aufhebung des früheren Urteils, sondern darum, ob die Maßregel weiter zu vollstrecken ist oder ob sie für erledigt erklärt wird. Letzteres kann deshalb geschehen, weil das Gericht Herrn Mollath nicht (mehr) als gefährlich ansieht, weil es schon die ursprüngliche Einweisung als fehlerhaft oder weil es eine weitere Vollstreckung für nicht mehr verhältnismäßig ansieht. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth kann (theoretisch) auch zu dem Ergebnis kommen, Herr Mollath sei weiterhin unterzubringen.
In der Stellungnahme der Anstalt und in derjenigen der Staatsanwaltschaft wird eine weitere Unterbringung befürwortet, da sich seit der letzten positiven Gefährlichkeitsprognose (Gutachter Pfäfflin) nichts geändert habe. Die in den Wiederaufnahemanträgen der StA Regensburg und von RA Strate aufgeführten Fakten (s.o.) sind in diesen Stellungnahmen allerdings nicht berücksichtigt.
(11.04.) Ich möchte noch kurz zur Gefährlichkeitsprognose Stellung nehmen, soweit sie durch das Urteil und den Inhalt weiterer Gutachten und Stellungnahmen bekannt geworden ist. Sie wird auch in der bevortsehenden Entscheidung des LG bayreuth eine wichtige Rolle spielen:
Das entscheidende erste Gutachten enthielt die Feststellung, Herr Mollath leide zum Beurteilungszeitpunkt unter einem Wahn, der sich u.a. (und ausschlaggebend) darin manifestiere, dass er "beliebige Personen" mit den Schwarzgeldkreisen seiner Frau in Verbindung bringe und sie in sein "Wahnsystem" einbeziehe. Dieses Wahnsystem beeinträchtige ihn mit Sicherheit schon seit Jahren in zunehmender Weise. Es liege ein "schweres zwingend zu behandelndes Krankheitsbild" vor.
Ausschlaggebend sei, dass Herr Mollath "fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, völlig undifferenziert" mit diesem Skandal in Verbindung bringe. "Die Störungen dürften sich verschlimmern". "Eine Besserung sei nicht zu erwarten".
Alle diese Zitate stammen aus dem Urteil. Sie geben das wieder, was das Gericht dem Gutachten von Dr. Leipziger entnommen hat und dem Urteil zugrundelegte. Diese Ausführungen sind bis heute die Grundlage für die Unterbringung.
Was wissen wir heute über diese Erwägungen aus dem Gutachten, die zur Grundlage der Entscheidung gem. § 63 StGB wurden?
1. Dass er "beliebige" Personen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung gebracht hätte, wird im Urteil allein mit Dr. Wörthmüller belegt. Es steht heute fest, dass die dem zugrundeliegende Tatsache schlicht nicht zutrifft - Herr Mollath hat eine "Verbindung" zwischen Dr. Wörthmüller und dessen Nachbarn zutreffend erkannt, sie war Grund für die Befangenheitserklärung Dr. Wörthmüllers, der eben nicht "beliebig" und "undifferenziert" mit den Operationen seiner Frau in Verbindung gebracht wurde. Dies ist seit der Vernehmung Dr. Wörthmüllers durch die Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt, denn weder die Nürnberger Staatsanwaltschaft noch das LG Nürnberg, noch der Pflicht-"Verteidiger" haben es damals für nötig befunden, Dr. Wörthmüller als Zeugen zu dieser Tatsache zu vernehmen.
2. Dass der Gutachter die von ihm festgestellte wahnhafte Störung auf die Ehekonflkt-Tat, die sich mehrere Jahre zuvor ereignet haben sollte, zurückdiagnostiziert, ist m. E. mit keiner medizinischen Theorie oder ärztlichen Kunst belegbar. Auf bloße Vermutungen darf aber eine Entscheidung nach § 63 StGB nicht gestützt werden.
3. Die Prognose, Herrn Mollaths Zustand werde sich ohne Behandlung nicht bessern und Herr Mollath würde "fast alle" Personen, die ihm begegnen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung bringen, kann nach sieben Jahren Unterbringung in mehreren Anstalten und vielen nicht immer konfliktfreien Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen (Mitpatienten, Ärzten, Pflegepersonal, Anwälte, Richter als Briefadressaten) ohne Weiteres überprüft werden. Ich bin auch sicher, dass in den Berichten, die in den sieben Jahren erstellt worden sind, solche wahnhaften Beschuldigungen des Herrn Mollath erwähnt worden wären. Offenbar hat Herr Mollath aber gerade nicht beliebige Personen beschuldigt, den Schwarzgeldkreisen seiner Frau anzugehören. Auch andere wahnhafte Beschuldigungen gegen beliebige Personen sind nicht bekannt. Diese Prognose ist also als widerlegt anzusehen. Selbst wenn zum Zeitpunkt des ersten Gutachtens also eine Wahnsymptomatik vorgelegen hat, dann hat sich ganz offenbar deren diagnostizierte Schwere und prognostizierte Entwicklungstendenz nicht bestätigt. Eine Begründung der weiteren Gefährlichkeit allein damit, dass Herr Mollath sich nicht behandeln lässt, erscheint daher ausgeschlossen.

In keinem Fall erübrigt sich mit der Vollsterckungsentscheidung aber die Entscheidung des LG Regensburg über die Wiederaufnahmeanträge (s.o.). Das Wiederaufnahmeverfahren ist unabhängig von der Vollstreckung.


Wiederaufnahme
Zitat aus:
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

Wenn sich nun die Erklärung bestätigt, die RA Strate anführt, dann ist dies nicht nur ein weiterer "handwerklicher Fehler", sondern dann zeigt sich eine (weitere) schlimme Manipulation in der Nürnberger Justiz. Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen. Nachzulesen hier, ab Seite 33.

Der Antrag ist gestellt und im Internet einsehbar unter
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf

ebenso wie der einen Monat zuvor von der Verteidigung gestellte Antrag:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf
Die Vortäuschung einer Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegen Gustl Mollath ist nicht mehr möglich. Vielleicht versteht die Staatsanwaltschaft Augsburg dann,
dass der weitere Verfahrensablauf nur durch zahlreiche Rechtsbeugungen des Vorsitzenden Richters am Landgericht Otto Brixner zustande kam. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist
den von der Verteidigung gemäß § 359 Nr. 3 StPO (Amtspflichtverletzungen in Form von Rechtsbeugungen) vorgetragenen Wiederaufnahmegründen in den wesentlichen Punkten
nicht entgegengetreten, sondern hat den Vortrag der Verteidigung als zulässig bezeichnet 59 .
Das wäre in die dortige strafrechtliche Würdigung durchaus von Amts wegen einzubeziehen.

Diskussion im Beck-Blog:
**früherer Beitrag**
Diskussion anderswo:
De Legibus-Blog (Oliver Garcia)
Internet-Law (Thomas Stadler)

Vom Regen in die Traufe: Entwicklungsperspektiven der Unterbringung und psychiatrischen Versorgung in Bayern

Titel
Vom Regen in die Traufe: Entwicklungsperspektiven der Unterbringung und psychiatrischen Versorgung in Bayern **HIER ANMELDEN!**
Termin
Mo. 8.04.2013, 12.00 Uhr14.00 Uhr
Ort
Konferenzsaal im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, München
Beschreibung
Der Fall des Gustl Mollath bewegt seit Monaten die Öffentlichkeit. Er spricht grundlegende Ängste im Kräfteverhältnis zwischen Bürger und Staat an. Auf welcher Basis ist es in Bayern möglich, gegen den eigenen Willen in die Psychiatrie eingewiesen zu werden? Und wie kommt man wieder heraus?
Abgesehen von der persönlichen Tragik und den Verfahrensmängeln auf Seiten der Justiz weist der Fall auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung auf grundlegende Problemstellungen hin. Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Unterbringung in Bayern? Wie ist die fachliche Beteiligung der Psychiatrie abgesichert? Welche Probleme entstehen an der Schnittstelle zwischen Krisendiensten und Polizei? Wie werden die Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt?
Diskutieren Sie mit uns die aktuellen Problemlagen und mögliche Handlungsansätze. In unserem Expertengespräch wird es unter anderem um die Folgen aus dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Zwangsbehandlung sowie mögliche Schritte auf dem Weg zu einem Psychisch-Kranken-Gesetz gehen, das die Unterbringungspraxis fachlich absichern soll.

Programm:

12 - 12.15 Uhr
Begrüßung und Eröffnung: Christine Stahl, MdL, rechtspolitische Sprecherin
12.15 - 13.45 Uhr
Diskussion

Moderation: Christine Stahl und Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin

RA Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht

Dr. Michael Schwarz, Isar-Amper-Klinikum München-Ost

Heiner Dehner, Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg, Geschäftsführer Krisendienst Mittelfranken

Polizeivertreter N.N.
13.45 - 14 Uhr
Impulse für die Landespolitik: Theresa Schopper, MdL

Zur unten folgenden Veranstaltung einen Bericht und die Weiterführung der Diskussion im Radio:

13. März ab 21 Uhr Bericht und Fortsetzung der Diskussion mit Rudolf Winzen, vom Netzwerk Psychiatrie München

und der Piratin Marion Ellen, die für den Bezirkstag kandidiert.

Gegensprechanlage auf Radio LoRa München 92,4 -

jeden Mittwoch ab 21 Uhr, am 2. Mi im Monat mit Fritz Letsch

Lora München Gravelottestr. 6 Anrufen mit 089 - 44409436

Auch im Internet zu hören auf www.lora924.de - Kabelfrequenz auf 96,75 (weitere Kabelfrequenzen hier)


Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung von psychisch Kranken. Was ändert sich für Patienten und Ärzte?

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Psychologisches Institut der LMU ("Schweinchenbau")
Leopoldstr. 13 (U-Bahn Giselastraße) 80802 München
Beginn:
Di, 12.03.2013, 19:00 (CET)
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Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung von Personen, die in der Psychiatrie untergebracht sind, wurde im Januar vom Bundestag verabschiedet und wird voraussichtlich noch im Februar in Kraft treten. Nun herrscht große Unsicherheit –- gerade in Fachkreisen -–, welche Maßnahmen in Zukunft zulässig sind und welche nicht. Das betrifft insbesondere die Behandlung mit Psychopharmaka. Auch Kritik gibt es von verschiedenen Seiten, von Patientenvertretern wie von Fachkräften. Manche Kritiker sehen in den neuen Bestimmungen sogar eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Referent wird die neue Rechtslage darstellen und an Beispielen verdeutlichen, welche Auswirkungen sie in der Praxis haben wird. Anschließend Diskussion.

Der Referent: Rolf Marschner, Dr. jur., Rechtsanwalt in München mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Behindertenrecht, engagiert sich seit langem für die Rechte von Patienten in der Psychiatrie und ist Gründungsmitglied des Netzwerks Psychiatrie München e. V. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ und Autor diverser Fachpublikationen, u. a. zu Freiheitsentziehung, Unterbringung und Betreuungsrecht.

Der Vortrag setzt keine speziellen Vorkenntnisse voraus. Er richtet sich an Fachkräfte im psychosozialen Bereich und an interessierte Laien.

Eintritt 8 €, ermäßigt 4 €.
Netzwerk Psychiatrie München e.V., www.netz-m.de

und dies dürfte die erste so pressewirksam lancierte "Androhung einer Strafanzeige" gewesen sein: Viele fragen mich heute noch nach dem vermuteten Zweck dahinter,
der im Kreis der Unterstützer in Bamberg am



Leitartikel - Justiz hat zuverlässig versagt Frankfurter Rundschau

Justizmängel, auch eklatante, gibt es immer wieder. Aber der Fall Gustl Mollath geht darüber hinaus: Er ist ein Beispiel für das totale Ausgeliefertsein ...


Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.
Giacomo Casanova

Neugründung Verein am 5.1.2014 im Kolpinghaus München http://www.justiz-opfer.info

die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/Initiative-Justizopfer/122323504605075
befreundete Gruppe: http://justizalltag-justizskandale.info

Anne Schätzko, Erfahrungen und Überlegungen zur klinischen Psychiatrie

im Opablog zu lesen: opablog.net/2013/12/30/anne-schatzko-erfahrungen-und-uberlegungen-in-der-klinischen-psychiatrie/#comment-11211

Danke für den eindrucksvollen Beitrag, der auch meiner Wahrnehmung entspricht: Wäre schön, wenn. wie in anderen medizinischen Bereichen, die Zusammenarbeit in / zwischen den Hierarchien auch in der Psychiatrie möglich wäre. Durch die “verbilligten” Sicherheitsdienste ohne pflegerische Kompetenz wird das in manchen Kliniken leider unmöglich gemacht.
Beim Bau der alten Psychiatrien wurden stolze Bürgerhäuser imitiert: Heute wären es Gefängnisse. War das der Fortschritt in der Medizin?
Die Rückschritte des 3. Reiches sind immer noch nicht wirklich aufgearbeitet, da schnüren die Kostenargumente der Kassen und Ministerien die Menschlichkeit schon wieder ab.
Es braucht eine Begleitung der PatientInnen, die über das Schweigen der Seelsorgenden hinaus geht, Fürsprechende, die wirklich kritisch eingreifen können, und eine Selbstorganisation der Mitarbeitenden, die den Beruf erträglich und verantwortlich gestaltet, ein Entlassmanagement, das auch offenere Pflege- und Wohnbereiche im Auge hat.


Lesung+Gespräch 12.11.2013 Staatsversagen auf höchster Ebene taz.deexternal image tazcafe_mollath_dpa.jpg

Bild: David Ebener picture alliance / dpa
Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?

taz Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin

Mit Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe
Prof. Dr. Johannes Ludwig, stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks
Moderation: Kai Schlieter, taz


Noch mal ganz groß, für alle, die nicht mitdenken beim Lesen:

GUSTL MOLLATH wollte bisher das Geld NICHT annehmen!


Es wurde ihm Angst gemacht, das wäre eine Falle, mit Betrug und Steuerhinterziehung.
Wer es ihm anders erklären kann, soll das bitte tun, mir wird nicht geglaubt.

Wir haben eine Lösung vom Finanzamt München für Körperschaften,

können die Spenden an einen Verein von GM's Vertrauen weiterleiten,

der gemeinnützig ist und "Mildtätigkeit" in der Satzung stehen hat, der sie ihm direkt auszahlt,

ansonsten fordern sowieso schon einige ihre Spende zurück, mit der derzeitigen Presse-Kampagne wird dann wenig übrig bleiben.

mit herzlichem Gruß, Fritz Letsch



Es ist richtig, dass ich Gustl Mollath am 7.9.2013 zum Spendenkonto informiert habe und ihm einen Entwurf eines Dienstvertrages für unseren Verein mitgab.
Es entspricht nicht der Wahrheit, dass ich ihn nötigte oder überreden wollte, sofort zu unterschreiben. Ich bitte, diese Behauptung zu korrigieren.
Als Verein haben wir keinerlei Eile, eine Vereinbarung wäre auch in jeder anderen Form möglich gewesen.
Anwesend war unser Filmteam von der Hochschule für Film und Fernsehen, das sich - wie auch ich, bei Herrn Mollath vorgestellt hatte.

Herr Mollath hat mir bis heute weder Adresse noch Telefonnummer überlassen, so dass eine Klärung von meiner Seite nicht möglich war.

Das Projekt Psychiatrie-Politik hat in zahlreichen Veröffentlichungen, Radiosendungen und Veranstaltungen auf die Sache des Gustl Mollath hingewiesen.
Eine weitere öffentliche politische Diskussion mit ihm wäre unser Ziel gewesen,
in dem ihm für seine Mitwirkung im Rahmen seiner eigenen Interessen das Geld als Honorar nach seinem Bedarf ausgezahlt wird.

Die unsinnigen Vorwürfe von Betrug und Anstiftung zur Steuerhinterziehung mit bösartigen Kommentaren zu meiner Person sprechen für sich selbst.
Ich widerspreche der Veröffentlichung von persönlicher Korrespondenz und Bild, für das die Rechte bei Fritz A. Schmidtmann, Brandenburg liegen.

Sowohl die Überschrift als das vermeintliche Zitat in der ZEIT sind falsch: Es ging um etwa 20.000, die Gustl nicht annehmen will:

Das Zitat "Mollath kann nicht einfach sagen, ich will das Geld. Gustl muss Beratungsleistungen erbringen, um Geld zu bekommen" ist falsch
und aus mehreren Aussagen unrichtig zusammengezogen:
Wie die angebotene Vereinbarung aussieht, (und ein Verein braucht nun einmal nachvollziehbare Papiere, andernfalls hätte ich berechtigte Betrugsvorwürfe) ist in den Unterlagen zu finden.

Juristen sollten sich bitte mit der Falschbeschuldigung und der üblen Nachrede auseinandersetzen, links auf www.gustl-for-help.de

Richtigstellungen von gezielt verfälschenden Artikel-Beiträgen in Anlagen und Ergänzungen

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Fritz Letsch

Foto und Copyright dafür: (hier nur dankbar und respektvoll extern eingebunden, Druckrechte sind bei ihm zu klären)
Fritz A. Schmidtmann, Brandenburg a.d.H. Email: digital-foto-klub-brb@web.de http://www.dfkb-galerie.de/data/media/143/verkleinert11.jpg

FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH - SOFORT!

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Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtet ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören
Quellen: http://www.bayern.landtag.de/de/8.php und Untersuchungsausschuss
http://psychiatrie-politik.blogspot.de und https://psychiatriepolitik.wordpress.com

Der Tag im Landtag im Untersuchungsausschuss (UA) war in meinen Augen ideal gelaufen,
und die kleinen Maschen des Untersuchungsausschuss werden immer feiner:
Wie müsste eine Anzeige geschrieben sein,
dass die bayrische Steuerfahndung reagiert?

Ansonsten tut dieser emotional überforderte Haufen lieber nix,,
95% der Anzeigen landen sofort in der Ablage.

Gustls Anzeigen hatten doch einige Unruhe ausgelöst und wurden reihum geschickt,
wobei keiner drauf achtete, ob auch tatsächlich mal geantwortet wurde.
Neu waren für mich heute die zahlreichen Beckstein-Schreiben (und Antworten + Weihnachtskarte),
die meiner Wahrnehmung nach bisher im UA nicht vorkamen
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,
alle Steuerfahnder und Staatsanwälte hatten bisher nur die ersten Seiten gesehen
und die Sache als "wirr" oder so abgetan.

Die immer verschwiegene Masche: Da waren schon Hintergrundinformationen von "schwierig" und "Rosenkrieg" gestreut,
wohl vor allem von 1. FCN Tennisspielerin Fili und heutigem CSU-OB Thürauf, der die Sache mal schnell beseitigte.

zum untenstehenden Polizeibesuch bei Frau Prof. Dr. Ursula Gresser, CSU, Sauerlach:
Sie hatte sich bei der CSU-Veranstaltung angemeldet, aber immerhin damit verifiziert,
dass unsere Tweets vom Sicherheitsdienst der Ministerin gelesen werden,
und die haben ja höhere Sicherheitsstufen, die letzten Tage mit Frau Merkel.

Wie gefürchtet die kritischen CSU-Mitglieder bei der Spitze sind (und viele Freie Wähler sind ähnliche Dissidenten)
hat grade die Augsburger CSU gegen eine ehemalige Kreisvorständin im Leserbrief-Teil der Zeitung mit Anzeigen präsentiert.

Sie wachen allmählich aus ihrer geschönten Welt auf:
Die Ministerin hatte lange Zeit nur Berichte gehört, aber keinerlei Originalakten gesehen,
auch den HBV-Revisionsbericht erst lange, nachdem sie darüber gesprochen hatte: Auf Berichtsgrundlage.
Ihre Mitarbeitenden und das System der Berichterstattungen scheinen so anders- oder des-interessiert oder unfähig zu sein,
wirkliche Fakten wiederzugeben, dass sie gar nicht wirklich reagieren können, nur abwehren, wenn es schon zu spät ist.

Diese Form der Regierung mit abgeschotteter Spitze können wir uns sparen, einfach streichen, dann wird die Verantwortung vor Ort besser übernommen.
Drei Bereiche sehe ich als dringend notwendig zu reformieren an - durch die Mitwirkenden vor Ort:

Medizin und Psychiatrie müssen wissenschaftliche Standards entwickeln, wie an den Schnittbereichen zur Justiz zuverlässige Überprüfungen nicht nur inszeniert werden,
personale Therapie, Nachsorge und Entlassmanagement brauchen öffentliche Standards

Die Medizin kennt in einigen Bereichen schon seit einigen Jahren Fehlerkultur,
die Justiz muss dies erst grundlegend lernen, auch die Gewaltenteilung etc, die zwar gelehrt, aber nicht gelebt werden: Frau Merk als Exekutive-Ministerin ist auch Legislatives Parlamentsmitglied: MerkT das Keiner?

Die Bankenaufsicht braucht in den Finanzämtern kompetente Gegenspieler, die Wirtschaft nicht nur Freundschaftsförderung, sondern klare Verantwortung wie Rohstoff- und Abfallmanagement, im Endeffekt einen Kreislauf der Gemeinwohl-Ökonomie, der in kleinen Bereichen denken kann, aber nicht Misthaufen-Politik betreibt. (Länderfinanzausgleich)

dazu vermisse ich bisher im Umkreis die Aktivitäten der attac- und Friedens-Leute, und ob die Geschäfte der Steuerumgehung eher im Sport-Bereich zu Hause waren (von der Korruption bei IOC und FIFA hörte jedes Kind) und Adi Dassler der wichtigste Sponsor wie bei Hoeneß war, oder ob im Beckstein-Umkreis bis Uran-Waffen-Diehl in Nürnberg und Söder mehr auftaucht, werden wir die nächsten Tage sehen ...


http://www.heise.de/tp/blogs/8/154423

Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet
Sicherheitsdienst von Beate Merk war eingeschaltet, ehemalige Frau von Mollath hat sich erstmals zu Wort gemeldet

Die Nerven im Fall Mollath scheinen im Justizministerium blank zu liegen:
Hat die Polizei die Fachärztin für Medizin und Mitglied der CSU, Ursula Gresser, nach einem kritischen Tweet in Sachen Mollath aufgesucht?
"Wann Mollath frei kommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.2013 um 19. Uhr im Landgasthof Holfoding stellen", twitterte etwa
Gresser und rief zur Teilnahme auf, um "Gesicht zu zeigen. Sie schrieb auch: "Ich werde mit Zivilcourage und Stehvermögen an der Genesung des
Rechtsstaates #Bayern mitwirken, bin Mitglied von #CSU und #Frauen-Union #FU"

Prompt tauchte die Polizei bei ihr am Haus auf. Sollte Gresser eingeschüchtert werden?
Der Münchner Merkur berichtet, die Ärztin habe gesagt, das Auftauchen der Polizei sei ein Versuch gewesen, sie einzuschüchtern und "von einem Besuch
abzuhalten." An Anke Domscheit-Berg schrieb sie: "Es war ein Versuch der Einschüchterung. Als ich fragte, ob man wolle, dass ich nicht zur Veranstaltung gehe, kam ein diskretes Nicken."

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-mollath-rechnet-mit-justiz-und-psychiatrie-ab



www.rp-online.de/panorama/deutschland/gustl-mollath-rechnet-mit-justiz-und-psychiatrie-ab


LORA-Magazin




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Fünfzehn Wochen sind seit dem Antrag von Gustl Mollath vergangen und bis jetzt sieht es nicht so aus, als würde das Verfahren innerhalb der nächsten Zeit wieder aufgerollt werden.
Heribert Prantl aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung kritisiert diesen Stillstand heftig.
Mit ihm sprechen wir über den Fall Mollath und die Frage, ob Richter in diesem Verfahren versagen.
**http://detektor.fm/politik/die-justiz-verweigert-sich-ihren-aufgaben-der-fall-gustl-mollath DORT ANHÖREN!**

Mein Kommentar:
Wenn die Sache nun endlich ins Rollen kommt, gehen die nächsten Ebenen auf: Die HypoVereinsbank mit CSU-Herren auf allen wichtigen Ebenen und in allerlei Gremien, die bisher dieses Geflecht dicht hielten: Finanzamt und Gerichte, Psychiatrie und regionale Presse.
Nun gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Es wird einem Kleinen in die Schuhe geschoben, und alle anderen waren unschuldige Opfer, oder es wird etwas breiter ausgepackt.
Die sich vor der Entscheidung drückenden Richter wissen das: Zuerst das zuständige Bayreuther Gericht, das seit Jahren die Unterbringung verlängerte, in guter Zusammenarbeit mit der verbrecherischen Anstaltsleitung.

Die Richter müssen sich gegen ihre alten Ausbilder und Karriere-Föderer entscheiden, wenn sie in irgend einer Form das gesicht wahren wollen, denn die Umstände sind offensichtliches haarsträubendes Unrecht, das bisher aus Prinzip geleugnet wurde.
Die Ministerin wird ihnen nicht helfen können, außer sie behauptet, es ist nun alles in Ordnung, wie sie immer behauptet hatte ...


Freitag, 17. Mai, findet die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses statt.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einem nicht-öffentlichen Teil. Geplant ist, dass ab 09.15 Uhr in öffentlicher Sitzung weitere ZeugInnen vernommen werden.
09.15 Uhr JVIin Ingrid Gruber, LG Nürnberg-Fürth
09.45 Uhr JOS Karl-Heinz Mühlbauer, AG Nürnberg
10.15 Uhr RiLG Dr. Verena Fili, LG Nürnberg-Fürth
11.15 Uhr RiAG Armin Eberl, AG Nürnberg
13.30 Uhr OStA Dr. Robert Heusinger, StA Nürnberg-Fürth
15.30 Uhr VorsRiLG a.D. Otto Brixner, LG Nürnberg-Fürth
Die Sitzung findet im Bayerischen Landtag (Maximilianeum) im Saal 3 statt. Wer zuhören möchte, muss sich am Eingang des Landtagsgebäudes anmelden (bitte Ausweis mitbringen).
Quelle: Grüner Blog zum Untersuchungsausschuß www.uamollath.wordpress.com
Radio LoRa München 92,4 www.lora924.de berichtet ca 18 Uhr im Magazin - dort im Netz und auf DAB nachzuhören

zur Vorbereitung:

Feststellungen und Schlußfolgerungen zum Mollathskandal – die Machtseite

Der Mollathskandal – Dimensionen und Dynamik eines unbegriffenen Geschehens (II)

im OpaBlog www.opablog.net



Weitere Termine: Im Juni 4. / 6. / 10. / 13. (Merk) 18. (Seehofer)

Unser Blog zum Untersuchungsausschuß des Bayrischen Landtag www.psychiatrie-politik.blogspot.de/2013/05/freiheit-fur-gustl-mollath.html
auf twitter gibt es die Aktualisierungen auf http://twitter.com/SeniorAkademie



Dienstag, 14. Mai 2013 nach 13 Uhr Untersuchungsausschuss „Mollath“ (Drs. 16/16555) Saal S 501

- öffentlich - 3. Zeugeneinvernahmen
13.30 Uhr Rolf Preiß, Regierungsrat, Finanzamt Bayreuth
Nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, habe in Bayreuth keine Akten dazu, Akte geschlossen

14 Uhr Klaus Schreiber, Steueramtsrat, Finanzamt Nürnberg-Süd
Klärt erst, wer der Anzeige-Stellende ist und fragt bei Richterin nach, ob ihr der Mollath bekannt sei ...
stellte ein und schrieb drauf: M = Spinner
Bei 95% der anzeigen, die "tot gemacht" werden, ist das Interesse eines Parteifreundes gefährdet #AMIGOS #CSU #Mollath #UA

DAS war die "wirre"? ANZEIGE (PDF auf www.gustl-for-help.de)

Leider kamen bis hier keine Fragen nach den Transfers in die Schweiz, von denen eine kompetente Steuerfahndung ja wohl grundsätzlich wissen müsste, aber so ein Information fällt - wie der Ausschuss-Vorsitzende den Aussagenden einmal deutlich unterbrach, als es um die Überprüfung der Banken gehen sollte - in Bayern auch unter das SteuerNgeheimnis.

15 Uhr Wolfgang Kummer, Leitender Regierungsdirektor a. D., Finanzamt Nürnberg-Süd
zeichnete die Schließung ohne weitere Untersuchung ab: Folgen?

16 Uhr Dr. Roland Jüptner, Präsident, Bayerisches Landesamt für Steuern
Ein Aktenvermerk ist kein Aktenvermerk: Belehrende Tour gegen Abgeordnete,
schafelt auch nach Hinweisen von diesen so über das Steuergeheimnis (das ja den einzelnen Bürger schützen soll), als wäre es ein heiliges Amtsgeheimnis, das das Treiben seiner ganzen Behörde zu schützen hat: Auch handschriftliche Notizen aus eine Akte ohne Steuer-Bezug

Eine Pressemitteilung ist keine Pressemitteilung, wenn sie per Mail an ausgewählte Presseorgane geht ... wird fortgesetzt!


http://opablog.net/2013/05/14/beate-n-warten-auf-godot

#Söder folgte der Vorgabe von #Strauß -Wir leisten mehr ... mit Stimmung gegen Finanzausgleich, aber Bayern bekam ...

Früher, als Bayern in den 60er Jahren noch ein gemütliches Agrar-Ländchen mit Pferden in der Landwirtschaft war,
so schön, wie es nur eine CSU schaffen konnte, bekam es auch noch vom Länder-Finanzausgleich was ausgezahlt.

Heute, da alle großen Konzerne die Stadt München und das Land erdrücken, genießen sie Steueroase in Grünwald und die faktische Steuerfreiheit für alle guten CSU-Freunde.
Dafür spenden sie dann auch (manchmal) an die Partei, damit die sich schöne Plakate und Fernsehspots leisten kann, eine Hand wäscht die andere.
Bei Pressebällen und Faschingsaufzügen zeigt man sich sogar locker dem jubelnden Volke, und auch, wenn es nicht alles versteht, hauptsache es wählt richtig.

"Die Antwort der CSU auf die Erd-Erwärmung" hatte die Bavaria, Luise Kinseher, die gefrostete Justizministerin genannt,
die seit Jahren mit verantwortet, dass ihre Justiz- und Mediziner-Freunde den Gustl Mollath sicher verwahrt.
Auch die "Sozial"-Ministerin hat sich nun durch den geschäftstüchtigen Ehemann bekannter gemacht,
als durch Aufsicht und Fürsorge für die anvertrauten Entmündigten und Verwahrten: Wenn sie schon vor Flüchtlingen Angst hat ...

-und #Pelzig stellte es deutlich dar: Steuerfahndung ist ein Mittel zum Schutz der "Freunde", #AMIGOS: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1901178/Pelzig-haelt-sich-vom-14.-Mai-2013
Die Steuerfahnder haben stets die Interessen der ReGIERungspartei zu beachten, die Banken zu schützen und diverse Geschenke wie 60 MIO an #Diehl und andere Waffenschieber durchgehen zu lassen. Eine verlässliche Mannschaft, die da aussagte, bzw. geflisstentlich dicht hielt.
Die #CSU hält #Mollath in Gefangenschaft, alle Beamten spielen mit? Mal sehen ... wer den Wechsel will.

http://politische-supervision.blog.de/2013/05/14/untersuchungsausschuss-versagen-bayr-verwaltung-fall-mollath-landtag-14-15978312
Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht ... KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?
Ein Finanzamts-Leiter, der alles in seiner Behörde unter Steuergeheimnis stellen möchte, auch die handschriftlichen Zettel, die er sich nicht gern vorhalten lassen möchte, dazu schmarrt er ewig über Aktenvermerke und Aktennotizen, um sich rauszureden, er hätte einen Fehler gemacht ...

UA-Mollath14-5-13
UA-Mollath14-5-13


Auch der Ausschuß-Vorsitzende tutete in das Horn, als die Rede zur Überprüfung der Banken kam: Nein, nie und niemals ... da sitzt doch wieder einer von der CSU drin!
Die Besprechung im Ministerium gab klare Order (nein, er würde kene Weisung annehmen!) dass es der kleine Beamte war, an dem Thema eierten sie alle besonders ...
Das System der CSU-Steuerfahndung: Sie untersuchen die Anzeigenden, nicht die Inhalte der Anzeige: Alles Querulanten ... und schreiben an Wochenenden besonders viele der bösen Anzeigen, von denen 95% nix taugen: Sind wir Bürger zu dumm, oder will diese Verwaltung nicht arbeiten?
Die Ausreden der Steuerfahnder: Nicht zuständig, nicht vollständig, nicht ganz dicht ... KEINE LUST, aber beste Beamtenbezüge, und die dummen Bürger stören mit ihren frechen Anzeigen: CSU-Denken in allen Amtsstuben?
Ja, ich verwende meine eigenen Zitate als Textbausteine, weil ich eine Behörde werden will ...

Heute in der Post: Mein Steuerbescheid ... Hiermit habe ich mein Steuergeheimnis verletzt, habe ich heute gelernt. Wir Idioten.
weiter in www.psychiatrie-politik.wikispaces.com und aktualisierungen auf www.twitter.com/SeniorAkademie


2013-04-22 RAin Lorenz-Löblein teilt dem Landgericht Bayreuth folgendes mit:
Alle medizinischen Sachverständigen gehen von einer Tatbegehung durch Herrn Mollath aus. Prof. Pfäfflin schrieb in seinem Gutachten, dass Herr Mollath keine neuen Unterlagen oder Informationen vorgelegt habe, die seine Unschuld beweisen. Nun seien neue Tatsachen und Beweise vorhanden, die die Unschuld des Herrn Mollath beweisen. Somit seien die Sachverständigen-Gutachten bezüglich der Gefährlichkeitsprognose alle hinfällig. Oberarzt Dr. Zappe konnte keine weiteren Ereignisse nennen, die als Grundlage für eine Gefährlichkeitsprognose tauglich waren.

Dr. Leipziger hat in seinem Einweisungsgutachten Herrn Mollath ein wahnhaftes Erleben unterstellt. Die Grundlagen dieses Erlebens haben sich mittlerweile als wahr und real herausgestellt. Dieses hat die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt und dies wird auch durch den Sonder-Revisionsberichtder HypoVereinsbank bestätigt. Somit fällt die Wahndiagnose von Dr. Leipziger in sich zusammen.

Die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin ist erheblich erschüttert. Die bisherige Prognosegrundlage für eine Gefährlichkeit entfällt somit. Während die Strafvollstreckungskammer an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil gebunden ist, hat der Mediziner bei seinem Gutachten die Berufsordnung für Ärzte zu beachten und hat das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen.
Nach Aussage von Herrn Oberarzt Dr. Zappe gibt es bei Wegfall der Anlasstaten keine Prognose für Gefährlichkeit.
Deshalb beantragt RAin Lorenz-Löblein die Erledigterklärung und die Nichtanordnung der Führungsaufsicht nunmehr zeitnah auszusprechen.



weil der aktuelle Text dort nicht leicht zu finden ist, kopier ich mal hier rein
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe?page=9

UPDATE vom 09.04.2013/11.04.2013
Das LG Bayreuth hat in einer Pressemitteilung angekündigt, über die (weitere) Vollstreckung der Maßregel im Fall Mollath noch im Verlauf des April zu entscheiden.
In dieser Entscheidung geht es NICHT um die Aufhebung des früheren Urteils, sondern darum, ob die Maßregel weiter zu vollstrecken ist oder ob sie für erledigt erklärt wird. Letzteres kann deshalb geschehen, weil das Gericht Herrn Mollath nicht (mehr) als gefährlich ansieht, weil es schon die ursprüngliche Einweisung als fehlerhaft oder weil es eine weitere Vollstreckung für nicht mehr verhältnismäßig ansieht. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth kann (theoretisch) auch zu dem Ergebnis kommen, Herr Mollath sei weiterhin unterzubringen.
In der Stellungnahme der Anstalt und in derjenigen der Staatsanwaltschaft wird eine weitere Unterbringung befürwortet, da sich seit der letzten positiven Gefährlichkeitsprognose (Gutachter Pfäfflin) nichts geändert habe. Die in den Wiederaufnahemanträgen der StA Regensburg und von RA Strate aufgeführten Fakten (s.o.) sind in diesen Stellungnahmen allerdings nicht berücksichtigt.
(11.04.) Ich möchte noch kurz zur Gefährlichkeitsprognose Stellung nehmen, soweit sie durch das Urteil und den Inhalt weiterer Gutachten und Stellungnahmen bekannt geworden ist. Sie wird auch in der bevortsehenden Entscheidung des LG bayreuth eine wichtige Rolle spielen:
Das entscheidende erste Gutachten enthielt die Feststellung, Herr Mollath leide zum Beurteilungszeitpunkt unter einem Wahn, der sich u.a. (und ausschlaggebend) darin manifestiere, dass er "beliebige Personen" mit den Schwarzgeldkreisen seiner Frau in Verbindung bringe und sie in sein "Wahnsystem" einbeziehe. Dieses Wahnsystem beeinträchtige ihn mit Sicherheit schon seit Jahren in zunehmender Weise. Es liege ein "schweres zwingend zu behandelndes Krankheitsbild" vor.
Ausschlaggebend sei, dass Herr Mollath "fast alle Personen, die mit ihm zu tun haben, völlig undifferenziert" mit diesem Skandal in Verbindung bringe. "Die Störungen dürften sich verschlimmern". "Eine Besserung sei nicht zu erwarten".
Alle diese Zitate stammen aus dem Urteil. Sie geben das wieder, was das Gericht dem Gutachten von Dr. Leipziger entnommen hat und dem Urteil zugrundelegte. Diese Ausführungen sind bis heute die Grundlage für die Unterbringung.
Was wissen wir heute über diese Erwägungen aus dem Gutachten, die zur Grundlage der Entscheidung gem. § 63 StGB wurden?
1. Dass er "beliebige" Personen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung gebracht hätte, wird im Urteil allein mit Dr. Wörthmüller belegt. Es steht heute fest, dass die dem zugrundeliegende Tatsache schlicht nicht zutrifft - Herr Mollath hat eine "Verbindung" zwischen Dr. Wörthmüller und dessen Nachbarn zutreffend erkannt, sie war Grund für die Befangenheitserklärung Dr. Wörthmüllers, der eben nicht "beliebig" und "undifferenziert" mit den Operationen seiner Frau in Verbindung gebracht wurde. Dies ist seit der Vernehmung Dr. Wörthmüllers durch die Staatsanwaltschaft Regensburg bekannt, denn weder die Nürnberger Staatsanwaltschaft noch das LG Nürnberg, noch der Pflicht-"Verteidiger" haben es damals für nötig befunden, Dr. Wörthmüller als Zeugen zu dieser Tatsache zu vernehmen.
2. Dass der Gutachter die von ihm festgestellte wahnhafte Störung auf die Ehekonflkt-Tat, die sich mehrere Jahre zuvor ereignet haben sollte, zurückdiagnostiziert, ist m. E. mit keiner medizinischen Theorie oder ärztlichen Kunst belegbar. Auf bloße Vermutungen darf aber eine Entscheidung nach § 63 StGB nicht gestützt werden.
3. Die Prognose, Herrn Mollaths Zustand werde sich ohne Behandlung nicht bessern und Herr Mollath würde "fast alle" Personen, die ihm begegnen mit dem Schwarzgeldskandal in Verbindung bringen, kann nach sieben Jahren Unterbringung in mehreren Anstalten und vielen nicht immer konfliktfreien Begegnungen mit vielen verschiedenen Menschen (Mitpatienten, Ärzten, Pflegepersonal, Anwälte, Richter als Briefadressaten) ohne Weiteres überprüft werden. Ich bin auch sicher, dass in den Berichten, die in den sieben Jahren erstellt worden sind, solche wahnhaften Beschuldigungen des Herrn Mollath erwähnt worden wären. Offenbar hat Herr Mollath aber gerade nicht beliebige Personen beschuldigt, den Schwarzgeldkreisen seiner Frau anzugehören. Auch andere wahnhafte Beschuldigungen gegen beliebige Personen sind nicht bekannt. Diese Prognose ist also als widerlegt anzusehen. Selbst wenn zum Zeitpunkt des ersten Gutachtens also eine Wahnsymptomatik vorgelegen hat, dann hat sich ganz offenbar deren diagnostizierte Schwere und prognostizierte Entwicklungstendenz nicht bestätigt. Eine Begründung der weiteren Gefährlichkeit allein damit, dass Herr Mollath sich nicht behandeln lässt, erscheint daher ausgeschlossen.

In keinem Fall erübrigt sich mit der Vollsterckungsentscheidung aber die Entscheidung des LG Regensburg über die Wiederaufnahmeanträge (s.o.). Das Wiederaufnahmeverfahren ist unabhängig von der Vollstreckung.


Wiederaufnahme
Zitat aus:
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

Wenn sich nun die Erklärung bestätigt, die RA Strate anführt, dann ist dies nicht nur ein weiterer "handwerklicher Fehler", sondern dann zeigt sich eine (weitere) schlimme Manipulation in der Nürnberger Justiz. Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen. Nachzulesen hier, ab Seite 33.

Der Antrag ist gestellt und im Internet einsehbar unter
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf

ebenso wie der einen Monat zuvor von der Verteidigung gestellte Antrag:
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf
Die Vortäuschung einer Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegen Gustl Mollath ist nicht mehr möglich. Vielleicht versteht die Staatsanwaltschaft Augsburg dann,
dass der weitere Verfahrensablauf nur durch zahlreiche Rechtsbeugungen des Vorsitzenden Richters am Landgericht Otto Brixner zustande kam. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist
den von der Verteidigung gemäß § 359 Nr. 3 StPO (Amtspflichtverletzungen in Form von Rechtsbeugungen) vorgetragenen Wiederaufnahmegründen in den wesentlichen Punkten
nicht entgegengetreten, sondern hat den Vortrag der Verteidigung als zulässig bezeichnet 59 .
Das wäre in die dortige strafrechtliche Würdigung durchaus von Amts wegen einzubeziehen.

Diskussion im Beck-Blog:
**früherer Beitrag**
Diskussion anderswo:
De Legibus-Blog (Oliver Garcia)
Internet-Law (Thomas Stadler)

Vom Regen in die Traufe: Entwicklungsperspektiven der Unterbringung und psychiatrischen Versorgung in Bayern

Titel
Vom Regen in die Traufe: Entwicklungsperspektiven der Unterbringung und psychiatrischen Versorgung in Bayern **HIER ANMELDEN!**
Termin
Mo. 8.04.2013, 12.00 Uhr14.00 Uhr
Ort
Konferenzsaal im Bayerischen Landtag, Maximilianeum, München
Beschreibung
Der Fall des Gustl Mollath bewegt seit Monaten die Öffentlichkeit. Er spricht grundlegende Ängste im Kräfteverhältnis zwischen Bürger und Staat an. Auf welcher Basis ist es in Bayern möglich, gegen den eigenen Willen in die Psychiatrie eingewiesen zu werden? Und wie kommt man wieder heraus?
Abgesehen von der persönlichen Tragik und den Verfahrensmängeln auf Seiten der Justiz weist der Fall auch im Bereich der psychiatrischen Versorgung auf grundlegende Problemstellungen hin. Auf welcher Rechtsgrundlage steht die Unterbringung in Bayern? Wie ist die fachliche Beteiligung der Psychiatrie abgesichert? Welche Probleme entstehen an der Schnittstelle zwischen Krisendiensten und Polizei? Wie werden die Anforderungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt?
Diskutieren Sie mit uns die aktuellen Problemlagen und mögliche Handlungsansätze. In unserem Expertengespräch wird es unter anderem um die Folgen aus dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Zwangsbehandlung sowie mögliche Schritte auf dem Weg zu einem Psychisch-Kranken-Gesetz gehen, das die Unterbringungspraxis fachlich absichern soll.

Programm:

12 - 12.15 Uhr
Begrüßung und Eröffnung: Christine Stahl, MdL, rechtspolitische Sprecherin
12.15 - 13.45 Uhr
Diskussion

Moderation: Christine Stahl und Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin

RA Dr. Rolf Marschner, Fachanwalt für Sozialrecht

Dr. Michael Schwarz, Isar-Amper-Klinikum München-Ost

Heiner Dehner, Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg, Geschäftsführer Krisendienst Mittelfranken

Polizeivertreter N.N.
13.45 - 14 Uhr
Impulse für die Landespolitik: Theresa Schopper, MdL

Zur unten folgenden Veranstaltung einen Bericht und die Weiterführung der Diskussion im Radio:

13. März ab 21 Uhr Bericht und Fortsetzung der Diskussion mit Rudolf Winzen, vom Netzwerk Psychiatrie München

und der Piratin Marion Ellen, die für den Bezirkstag kandidiert.

Gegensprechanlage auf Radio LoRa München 92,4 -

jeden Mittwoch ab 21 Uhr, am 2. Mi im Monat mit Fritz Letsch

Lora München Gravelottestr. 6 Anrufen mit 089 - 44409436

Auch im Internet zu hören auf www.lora924.de - Kabelfrequenz auf 96,75 (weitere Kabelfrequenzen hier)


Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung von psychisch Kranken. Was ändert sich für Patienten und Ärzte?

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Paragran_rgb_kl_gestaucht

Psychologisches Institut der LMU ("Schweinchenbau")
Leopoldstr. 13 (U-Bahn Giselastraße) 80802 München
Beginn:
Di, 12.03.2013, 19:00 (CET)
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Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung von Personen, die in der Psychiatrie untergebracht sind, wurde im Januar vom Bundestag verabschiedet und wird voraussichtlich noch im Februar in Kraft treten. Nun herrscht große Unsicherheit –- gerade in Fachkreisen -–, welche Maßnahmen in Zukunft zulässig sind und welche nicht. Das betrifft insbesondere die Behandlung mit Psychopharmaka. Auch Kritik gibt es von verschiedenen Seiten, von Patientenvertretern wie von Fachkräften. Manche Kritiker sehen in den neuen Bestimmungen sogar eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Der Referent wird die neue Rechtslage darstellen und an Beispielen verdeutlichen, welche Auswirkungen sie in der Praxis haben wird. Anschließend Diskussion.

Der Referent: Rolf Marschner, Dr. jur., Rechtsanwalt in München mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Behindertenrecht, engagiert sich seit langem für die Rechte von Patienten in der Psychiatrie und ist Gründungsmitglied des Netzwerks Psychiatrie München e. V. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Recht & Psychiatrie“ und Autor diverser Fachpublikationen, u. a. zu Freiheitsentziehung, Unterbringung und Betreuungsrecht.

Der Vortrag setzt keine speziellen Vorkenntnisse voraus. Er richtet sich an Fachkräfte im psychosozialen Bereich und an interessierte Laien.

Eintritt 8 €, ermäßigt 4 €.
Netzwerk Psychiatrie München e.V., www.netz-m.de

Mittwoch, 28. Januar 19:00 - 21:00

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Robert-Havem ann-Saal Haus der Demokratie und Menschenrech te Greifswalder Straße 4. 10405 Berlin -Prenzlauer Berg (Tram M4, Bus 142, 200: „Am Friedrichsha in“)