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MDR
Zu Unrecht in die Psychiatrie gesperrt : Was die Reform des Maßregelvollzugs bringt


Reform des § 63 StGB Gesetzentwurf soll Ausuferung des Maßregelvollzugs begrenzen


Immer mehr Menschen werden nach § 63 StGB verurteilt und dann viel zu lange in der Psychiatrie eingesperrt. Das soll ein neues Gesetz nun ändern. Was ist davon zu halten? [Audio]


Justizebenen.jpg13.1. 2016 Gegensprechanlage-Radio zum Mitreden auf www.lora924.de jeden Mittwoch live ab 21 h

Was ist ein Unterstützerkreis und wie arbeitet und wächst er?

So, wie das gefährliche Wort "Sympatisant" in den 70+80er Jahren zu Berufsverbot oder ungesetzlicher Erschießung führen konnte,
unterstellt das Wort "Unterstützerkreis" nun so etwas wie Geheimbund oder bedingungslosen Freundeskreis.

Später feierte das Presse-System einige ihrer Mitarbeitenden als die Befreienden des langjährigen Psychiatrie-und Justiz-Opfers, doch wie eine Kampagne zu einem mehrfach tabuisierten und totgeschwiegenen Thema entsteht, sollte noch einmal nachvollzogen werden, falls es gebraucht wird.

mit Fritz Letsch und David Herzog

zu Kampagnen und Recht:

Von RAF-Prozessen bis zur Veränderung der Psychiatrie-Politik


Ringvorlesung, Do 14.01.2016 20h und die Gemeinnützigkeit des zbb / Strafanzeige, Rolle von Radio LoRa München und KollegInnen

Der politische Prozess am Beispiel des Stammheim-Prozesses

Rechtsanwalt Kurt Groenewold (Hamburg) war Verteidiger von Andreas Baader und Mitbegründer der Zeitschrift „Strafverteidiger“.
Die von ihm gegründete und nach ihm benannte Stiftung befasst sich im „Lexikon der politischen Strafprozesse“ seit langem mit der Dokumentation politischer Strafprozesse. www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de
Veranstaltungsort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München, Raum: Großer Saal E01+Foyer Veranstalter: **Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen** e.V. Eintritt: Frei Kontakt: info@strafverteidiger-bayern.de

Ein schöner Erfolg mehrjähriger Arbeit: Theaterpremiere und Überarbeitung der "Mollath-Paragrafen"

Foto: Ivana Koubek
Foto: Ivana Koubek
Ihre "Gedichte aus der Zwangspsychatrie" sind bereits auf CD erschienen, jetzt debütiert Ilona Haslbauer als Theaterautorin. Ihre Klinik-Szenen sind drastisch. −
Foto: Ivana Koubek

Punk-Ikone Nina Hagen wollte dabei sein, Gustl Mollath sollte kommen.
Das kleine Elly Maldaque Theater an der Universität Regensburg war Schauplatz einer außergewöhnlichen Premiere.

1914-18 Regensburg.jpg

"Friedhof der atmenden Toten" heißt das Stück. "Szenen aus der Zwangspsychiatrie" der Untertitel.

Geschrieben hat den Text − basierend auf ihren eigenen Erfahrungen − eine Frau, die sich selbst als "zweiten Fall Mollath" bezeichnet. Ilona Haslbauer, geboren im niederbayerischen Ortenburg, 58 Jahre alt, lebt heute in Passau. Nach sieben Jahren kam sie im August mit Hilfe eines Unterstützerkreises um Nina Hagen aus der Psychiatrie frei. Ihre Geschichte ging bundesweit durch die Medien.
Mehr auf http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/1563330_Szenen-aus-der-Psychiatrie-Ilona-Hofbauers-Theaterpremiere.html

auf http://youtube.com den Namen Haslbauer eingeben und ein Dutzend Filme finden, mit Ilona, Nina Hagen und Gustl Mollath ...


Hochschule für Fernsehen und Film München

Drei Filme von Studierenden der HFF München laufen auf dem Filmfest München (25. Juni bis 4. Juli)

/ Außerdem sieben Produktionen von HFF-Absolventen im Programm / HFF München zum vierten Mal Veranstaltungsort des Filmfest München
München, 08. Juni 2015 – Auf dem 33. Filmfest München, das vom 25. Juni bis 4. Juli 2015 die roten Teppiche für Film- und TV-Neuheiten aus aller Welt ausrollt, laufen drei Produktionen von Studierenden und sieben von Absolventen der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München. Außerdem ist die HFF München bereits zum vierten Mal eine der Spielstätten des Festivals.

MOLLATH – UND PLÖTZLICH BIST DU VERRÜCKT von Annika Blendl und Leonie Stade am 8. Dez zu nachtschlafener Zeit um 22.45 im Bayrischen Fernsehen!




Der Bayrische Rundfunk brachte eine Fotoreihe.

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/haslbauer-psychiatrie-theaterstueck-120.html&hspart=ddc&hsimp=yhs-ecosia_03&vm=p

Regensburger Bischof.jpg

Die Geld-Verschiebe-Geschäfte der Hypo-Mitarbeitenden werden geheim bleiben

Regelmäßig wird spekuliert, dass die Machenschaften der damaligen Mollath-Gattin durch schweizerische Offenlegungen doch einmal auffliegen würden,
aber die Chancen der Sichtbarkeit der Kontenverläufe sind gering: Das System war schon 2001 im Focus beschrieben: www.focus.de/finanzen/news/hawala-bares-vertrauen_aid_192091.html

"Das Hawala-Finanzsystem (arabischحوالة‎, DMG Ḥawāla, von ‏حَوَّلَ‎ / ḥawwala / ‚wechseln, überweisen‘; Hindi: Vertrauen; auch der moderne Begriff Avalkredit bezieht sich darauf) ist ein weltweit funktionierendes informelles Überweisungssystem, das seine Wurzeln in der frühmittelalterlichen Handelsgesellschaft des Vorderen und Mittleren Orients hat.[1] Es ist nicht Teil des seit den 1970er Jahren entwickelten islamischen Bankwesens.
Mit dem Hawala-System kann Geld schnell, vertraulich und sehr kostengünstig transferiert werden. In Deutschland ist das Hawala-Banking ohne Genehmigung und Kontrolle der BaFin strafbar."
Das System ist dort im Weiteren genauer beschrieben: **http://de.wikipedia.org/wiki/Hawala**


Kampagne zur Freilassung und Rehabilitation von Gustl Mollath wie für Ilona Haslbauer und Ulvi Kulac - Fragen an Justiz und Psychiatrie

Die Kampagne hatte schon vor Jahren begonnen, als Freunde von Gustl die Nachrichtensperre von Justiz und Psychiatrie durchbrachen, zum Teil mit eidesstattlichen Erklärungen, zum Teil mit Presseinformationen. Die Konstellation gegen die mediale und die staatliche Schweigemauer um Schweizer Konten, geduldete Steuerhinterziehung und Missbrauch der Psychiatrie musste enorm werden: Dr. Wilhelm Schlötterers Buch "Macht und Mißbrauch, ... von Strauß bis Seehofer ..." wurde letzterem sogar einmal öffentlich in die Hand gedrückt: Am Nockherberg.

Einige mutig-sture Presseleute, pensionierte Richter, Handwerker und kleine Unternehmer blieben dran, brachten die Themen immer wieder, stellten mit einer Rechtsanwältin eine Seite www.gustl-for-help.de mit allen wichtigen Informationen zusammen, bis dann der Unterstützerkreis in Mails und Blog, Wikis und per twitter auch eine breitere Runde von JournalistInnen ansprechen konnte. Noch schwiegen die kleinen Zeitungen in Bayern, brachten kaum was ins Netz, was den Untersuchungsausschuss des Bayr. Landtages betrifft, hier der vorläufige Fragenkatalog, der nach bestätigter Nachfrage auch das Sozialministerium mit der Aufsicht über die psychiatrischen Einrichtungen betreffen wird.

Nachdem der Maschmeyer-"Drückerkönig"-Staranwalt in unserem Verein zbb eV Betrug sehen wollte, gab es eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013 als PDF




Bayrische Justiz konnte sich nicht frei sprechen

Die Richterin hat Mollath zwangsläufig frei gesprochen, sogar die Unterbringung in der Psychiatrie (und damit die ganzen alten bestellten negativen Gutachten) als unrechtmässig erkannt, aber sie hat die lächerlichen Lügen der Bankerin trotz gefälschter Belege und Lügen um Waffenbesitz als Körperverletzung angenommen: Ein deutliches Zeichen an alle Männer, die ihre Frauen schlagen!

Die Bank kam nicht zu Wort, obwohl der Revisionsbericht der HypoVereinsbank sehr wohl Grundlage des Prozeß geworden war: Eine lügende und Geld verschiebende Mitarbeiterin, die aber klar macht, dass das System der Bank war.
Der Wahn ging auf das Gericht über: weiter so tun können, als wären diese Geschäfte mit Regierungsbeteiligung keine systematische Rechtsverdrehung, sondern zu vernachlässigende Vorgehensweisen.
In so fern hat das Gericht Mollath voll Recht gegeben: Diese Justiz ist einäugig, wie die Berichterstattenden des Bayr. Rundfunks auch sofort wieder belegen: Alles Recht, alles vorbei.

Die taz lässt Frau Ziegert sprechen:

„Es ist ein rechtsfreier Raum“

http://www.taz.de/Psychiaterin-ueber-das-Mollath-Verfahren/!144107/
Die SZ schweigt (wie das Gericht?) zu den Banken http://www.sueddeutsche.de/bayern/freispruch-im-neuen-verfahren-warum-die-justiz-gustl-mollath-dankbar-sein-sollte-1.2066304

http://www.live.mittelbayerische.de/Event/Der_Fall_Mollath
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Plaedoyer-Verteidigung.pdf

Programmhinweise: Psychiatrie in Bayern

Eine sehr gute Auswirkung: Endlich Entlassung und möglicherweise Wiederaufnahme-Verfahren für Ilona Haslbauer
Zahlreiche Psychiatrie- und Justiz-Opfer, die sich seither meldeten, aber es gibt keine angemessene Vertretungs-Struktur

Black Box Psychiatrie Patienten in Fesseln

www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/psychiatrie-transparenz-fixierung-missbrauch-100.html
Informationen und Beiträge zum Thema "Das gestörte System - Psychiatrie in Bayern" bringt der Bayerische Rundfunk in folgenden Programmen:
"Die Zahl der Forensik-Patienten ist in Bayern so stark gestiegen wie in keinem anderen Bundesland:
1170 Menschen waren Ende 2012 nach Paragraf 63 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht - so wie bis vor kurzem auch Gustl Mollath.
Doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Er werden mehr Menschen eingewiesen als entlassen. Verweildauer länger."
- Sonntag, 9. Februar, 9.15 und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/der-funkstreifzug/forensik-rechtsfreier-raum-100.html
- Dienstag, 11. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Dienstag, 11. Februar, 17.30 Uhr Frankenschau Aktuell im Bayerischen Fernsehen
- Mittwoch, 12. Februar, 10.05 bis 11.00 Notizbuch in Bayern2
- Freitag, 14. Februar, 12-13 Uhr Mittags in Mainfranken, Bayern 1
- Freitag, 14. Februar, 13.30 Regionalzeit Franken in Bayern2
- Sonntag, 16. Februar, 9.15 Uhr und 12.15 Uhr Funkstreifzug in b5aktuell
Schlimmer als die Fixierung ist für die meisten Patienten die Ruhigstellung durch Psychopharmaka, die Aus- und Nebenwirkungen zwischen Depressionen, Taubheit in den Gliedern, Lustlosigkeit und Selbstmordgedanken.
Der Versuch, erwachsene Menschen mit Maßregelvollzug und Zwangsmaßnahmen zu erziehen, ist zwar typisch bayrisch, aber doch absurd.

Der Erfolg:

Der Auschuss Arbeit, Soziales ... des Bayrischen Landtag hat heute mittag EINSTIMMIG beschlossen, eine Anhörung zu Forensik und Maßregelvollzug noch in der 1. Jahreshälfte durchzuführen, abgestimmt mit Rechts- und Gesundheitsausschuss und Bezirkstagen, um zu Berichten aus den Einrichtungen und zu einem Patientenhilfegesetz zu kommen.

Sozial-Ministerin Müller hatte ja schon angekündigt, eine Neuregelung zur Unterbringung auf den Weg bringen zu wollen,
die Berichte des Bayr. Rundfunks hatten nun eine beschleunigende Wirkung ....
Anträge Grüne und Freie Wähler, Materialien



Üble Nachrede statt Zusammenarbeit: Kritik am Entlaßmanagement


Ausgezeichneter Journalismus ??? Sascha Pommrenke zerlegt auf http://www.heise.de/tp/artikel/40/40978/1.html am 12.02.2014

Der Fall Mollath und die Krise des Pressewesens

Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier "hat wesentlich zur Aufklärung des Falles Mollath beigetragen". So begründete jüngst eine handverlesene Jury des medium magazins im Rahmen der Preisverleihung "Journalist des Jahres 2013" Lapps 3. Platz in der Kategorie Reporter Regional. Die Auszeichnung des Chefreporters aus Bayreuth könnte kaum widersprüchlicher zur Zielsetzung der Preisverleihung sein. Mit der Wahl hat die Fachzeitschrift für Journalisten eine Berichterstattung ausgezeichnet, die eher für die Krise des Journalismus steht denn für Qualität: Public Relation statt Information, Boulevardisierung statt Kritik, Meinungsmache statt Kontrolle der Macht. Wie konnte es zur Auszeichnung kommen? Und: Was sagt das über den Qualitätsjournalismus aus?

Besonders frappant ist die Begründung der rund 80-köpfigen Jury. So habe Lapp "wesentlich zur Aufklärung des Falles Mollath beigetragen. Dabei reproduzierte er nicht das Klischee des unschuldig Verurteilten, sondern breitete die komplexe Geschichte eines Querulanten aus, der so massiv mit dem System kollidierte, dass dieses seine Schwächen offenbarte."

Die Jury und damit das medium magazin schaffen es, in einer gerade ein mal 38 Wörter umfassenden Begründung, ein mutmaßliches Justizopfer zu pathologisieren, zu stigmatisieren und herabzuwürdigen. Sind Querulanten per se schuldig? Oder ist es bei Querköpfen weniger wichtig, ob sie tatsächlich schuldig sind, schließlich haben sie sich des Verbrechens des "Störens" schuldig gemacht? Und obwohl die rechtliche Klärung des Falles noch nicht abgeschlossen ist, schafft es die Jury dennoch ein Urteil zu fällen. Lapp habe nicht das Klischee des unschuldig Verurteilten reproduziert. Nur was ist, wenn Mollath im juristischen Sinne unschuldig ist? Welches Klischee hat er dann produziert?
Auch dass es sich bei Gustl Mollath um einen Querulanten handeln soll, ist eine bemerkenswerte Meinung einer Jury, die Qualitätsjournalismus auszeichnen möchte.
DEN GANZEN ARTIKEL LESEN: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40978/1.html

In einer Zeit, in der die Gesellschaft zum Gegenstand eines betriebswirtschaftlichen Geländespiels geworden ist,
in dem die Demonstration von Stärke und Macht einen zentralen Wert darstellt,
wird der andere Pol dieses Kontinuums, der Umgang mit Ohnmächtigen und Schwachen, zum Gradmesser der Zustände in einem Land.
Wilhelm Heitmeyer[3]



Spendenquittung für 2013 gewünscht?

Zahlreiche Spendende hatten für die gesamte Arbeit des Projektes Psychiatrie-Politik des zbb e.V. zur Befreiung aller zu Unrecht in der Forensik verwahrten "Patienten" gespendet,
mit der Zusage, dafür eine steuerabzugsfähige Spendenquittung zu bekommen.
Wenn Sie diese haben wollen, bitte eine Mail an zbb @ joker-netz.de und wir senden Ihnen diese zu, da wir ja auch gemeinnützig zu vertretende Ausgaben in dem Projekt nachweisen können.
Wenn sie wollen, dass ihre Spende nur direkt Gustl Mollath zukommt, können wir ihnen keine Spendenquittung ausstellen, da er nicht bereit ist, mit uns zusammen zu arbeiten.


Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben

Dtsch Arztebl 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176
http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
Bei einer Befragung von Gutachtern gab etwa ein Viertel an, beim Gutachtenauftrag durch das Gericht eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben.
Der Fall „Gustl Mollath“ hat deutschlandweit eine heftige Diskussion ausgelöst. Mollath wurde infolge eines psychiatrischen Gutachtens als „für die Allgemeinheit (. . .) gefährlich“ (1) eingestuft und sieben Jahre in einer psychiatrischen Klinik untergebracht (2). Im August 2013 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg veranlasst (3). Dieser und weitere Fälle führten in der Öffentlichkeit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Begutachtungswesen. Ein besonders sensibler Punkt dabei ist die Frage, inwieweit Gutachten objektiv, unabhängig und neutral sind (4).
WEITER: http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
SCHLUSS:
Bei der Befragung gab nahezu jeder vierte gutachterlich tätige Sachverständige im medizinisch/psychologischen Bereich an, bei einem von einem Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen oder häufig (wenige Nennungen) bei einem Gutachtenauftrag eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben. Unter humanmedizinischen Gutachtern gab dies knapp jeder Fünfte, unter psychologischen Gutachtern fast jeder Zweite an.
Neutralität ist gefährdet
Grundsätzlich sollten Gutachter ihre Gutachten unbeeinflusst erstellen. Die Signalisierung einer Tendenz bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber steht dem entgegen. Kommt eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Sachverständigen von Gutachtenaufträgen dazu, wovon bei einem Anteil von mehr als 50 Prozent Gutachtenhonoraren an den Gesamteinnahmen auszugehen ist, ist die geforderte Neutralität gefährdet.
Der Gesetzgeber ist gefordert, für die Unabhängigkeit und Neutralität des Gutachterwesens Sorge zu tragen, damit das Vertrauen in das Gutachterwesen und in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems erhalten bleibt.
Benedikt Jordan
Prof. Dr. med. Ursula Gresser
Ludwig-Maximilians-Universität München



Auszahlung der Spenden an Gustl Mollath

Am 20.12.2013 hat Gustl Mollath 5.000 als erste Rate der Spenden bekommen,
am 23. 1.2014 hat G.M. weitere 15.000,- € in bar bekommen,
die mit Zustimmung des Finanzamt für Körperschaften an ihn direkt auszahlbar sind,
so weit die Spendenden auf steuermindernde Spendenquittungen verzichten.

Ansonsten sind noch Rückforderungen von Spendenden zu erledigen, bis eine Abschlussrechnung möglich ist.
Fristsetzungen, wie sie nun Mode wurden, passen nicht zu einer ehrenamtlichen Arbeit, die so wenig gewürdigt wird.

Wir sammeln keine Spenden für Gustl Mollath mehr, da dieser nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Für die an ihn bar ausgezahlten Spenden können keine steuerabzugsfähigen Quittungen ausgestellt werden.



Dann fehlt nur noch die Klärung, wie mit der Nötigung und der Rufschädigung umzugehen ist ...

Strafbarkeit wegen Nötigung oder Erpressung – dies vertreten jedenfalls zwei Berliner Rechtsanwälte in ihrer lesenswerten Strafanzeige (PDF-Datei).

"Der BGH hat es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen,

dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Rechtsanwalt mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen habe,

zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten."

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b9b8c93c75d14a30059261d76b84395e&nr=66178&pos=0&anz=3


Frau Staatsanwältin als Gruppenleiterin Dr. Wagner am 30.12.2013

Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Steuerhinterziehung: ... habe ich mit Verfügung vom 16.12.2013 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013



Leitartikel - Justiz hat zuverlässig versagt Frankfurter Rundschau

Justizmängel, auch eklatante, gibt es immer wieder. Aber der Fall Gustl Mollath geht darüber hinaus: Er ist ein Beispiel für das totale Ausgeliefertsein ...

Ein Anwalt ist (k)eine Banklawblog.de


Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.
Giacomo Casanova

Neugründung Verein am 5.1.2014 im Kolpinghaus München http://www.justiz-opfer.info

die Facebook-Seite: https://www.facebook.com/pages/Initiative-Justizopfer/122323504605075
befreundete Gruppe: http://justizalltag-justizskandale.info

Eine breitere Unterstützungsgruppe für Ilona Haslbauer ?

Die bisher Aktiven sind in den bisherigen Mustern ermüdet und gefangen: Ablehnung und Denunziation von Psychiatrie, Verwahrung, Zwangsbehandlung, ... auch in Beiträgen von Nina Hagen nachzuvollziehen. Die Ausgangslage und die bisherigen professionellen Reaktionen bleiben in der Entwürdigung / Stagnation.

Ein zentraler Punkt der falschen Behandlungen ist das für manche Untergebrachte undurchsichtige Entlassmanagement
und die mangelnde Vorbereitung für ein anderes Leben in anderen Situationen, betreut oder in Arbeit, bei Freunden oder in offenen Einrichtungen.

Die totale Einrichtung kann nicht irren, wie im totalen Staat spielt die Maschinerie der eingespielten Justiz ebenso wieder mit.
Die Rolle der Angehörigen, der Verbände von Psychiatrieerfahrenen und Selbsthilfegruppen sowie Patientensprechern ist nach wie beliebig weg zu wischen.

Ein breiterer Unterstützungskreis kann mit dem derzeitigen Anwalt und der Klinikleitung, mit den Kanälen der Angehörigen-Gruppen und bisher engagierter, regelmäßig Besuchenden und der Seelsorge eine Konzeption entwickeln, wie mit positiver Stimmung für Frau Haslbauer und in ihrer Mitwirkung eine Zukunft entworfen werden kann, die exemplarisch die Qualität der Zusammenarbeit von Forensik, Justiz, Bezirk, Betreuungsgruppen, Einrichtungen der Nachsorge sichtbar macht.
Aktuell:
Es gibt Zeugen http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/wurden-psychiatrie-patienten-60-tage-lang-am-bett-fixiert-1.3354030

Weihnachten "danach" http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gustl-mollath-weihnachten-mit-gustl-mollath.919d5aba-ec33-496b-9672-fcad58dc2c71.html



Bild: David Ebener picture alliance / dpa

Lesung+Gespräch 12.11.2013 Staatsversagen auf höchster Ebene taz.deexternal image tazcafe_mollath_dpa.jpg

Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt. Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?
12. November, taz Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin Mit Prof. Dr. Hans See, Wirtschaftskriminologe Prof. Dr. Johannes Ludwig, stellv. Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks Moderation: Kai Schlieter, taz

PDF]

Mehr als ein Bayrischer Bankenskandal - Elisabeth Voß in der Contraste http://www.contraste.org


Gustl Mollath kann über die Spenden über den zbb e.V. schon immer im Sinn der politischen Bildung verfügen,

und so weit die Spendenden auf eine Spendenquittung verzichten, auch in bar, wovon er bereits Gebrauch gemacht hat.

Zum herabwürdigenden und rufschädigenden Umgang mit meiner Person

und unserem Verein durch allerlei vermeintliche Unterstützende auch:

Wofür Interviews, wenn dann die falschen Behauptungen der "Informanten" gedruckt werden?




Der zbb, zusammenschluß bayrischer bildungsinitiativen e.V. hat über die AG SPAK einen langjährigen Hintergrund zur kritischen Auseinandersetzung mit Psychiatrie, Verwahrung, Drogenpolitik -> AG SPAK Verlag.
KollegInnen in Canada
Die Gutachter reden sich auf die Richter raus, die Richter auf die Gutachter. Beiden ist in dem Spiel nicht mehr zu trauen.
Wir brauchen eine Beteiligung von Schöffen und Selbsthilfe aus Angehörigen und Betroffenen, um demokratische Verhältnisse herzustellen.


SPENDEN und die aufgebauschten Vorwürfe

Eine Kampagne über dpa und alle möglichen Medien, um Gustl Mollath die Spenden zukommen zu lassen?
Ein Telefonat ohne Aufregen und Auflegen, zb. durch den Anwalt und mit der ursprünglichen Anwältin hätte gereicht,
aber es erscheint spannender, einen Krimi und eine Diffamierungskampagne draus zu machen.

Weder ist zu Unrecht Geld geflossen, die kleinliche Besserwisserei ohne Fachwissen beschäftigt uns nun seit Tagen,
noch ist irgendwer betrogen, und Steuer hinterziehen ist erst möglich, wenn diese fällig ist. Spenden ist nicht kriminell.

Die Überschriften, von dpa und ZEIT lanciert, von allen möglichen Medien nachgebetet, sind falsch:
Weder habe ich Gustl Mollath gedrängt, noch gesagt, "wenn er kein Geld will ...". Muss das mit einem Prozess geklärt werden?

Ich bin mit der Doppelbotschaft konfrontiert, das Geld an die Spender zurückzuzahlen (wegen "Betrug" in der Spendeneinnahme)
und der Kampagne "Das Geld sofort auszuzahlen", die Spenderliste herauszugeben etc. siehe www.strate.net -> Dokumente

Durch die erzeugte öffentliche Aufregung wollen nun Spender ihr Geld zurück. Wie lange soll das möglich sein?
Einzelne Leute im Unterstützerkreis stellen ständig Fragen und Fristen, statt sich zu informieren und zu lesen, was andere schreiben.

nach einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Finanzamt für Körperschaften habe ich die klare Bestätigung:

Wir können bis zu 50% unserer Jahresausgaben an einen anderen Verein übertragen, der nach der Satzung mildtätig ist,

von dem Herr Mollath bereit wäre, Geld zu nehmen, das müsste dann wohl auf 2 Kalender-Jahre verteilt werden (12-15T bis Dez / Rest ab Jan),

weil unsere Projekte in München, Peru und Simbabwe (für die sich in diesen Kreisen und Tagen kein Schwein interessierte) derzeit bei etwa 18-25T liegen, 2012 waren es 34T

Wer findet mit GM den Verein, der dazu bereit ist?




Minister für Psychiatrie-Frist Oberbayerisches Volksblatt
Fall Mollath München – Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) macht sich für eine befristete Zwangsunterbringung in der Psychiatrie stark.
Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen »

Wahlprüfsteine Psychiatrie-Erfahrene


GAG-Tagung: Die Richter und ihre Denker - Gustl Mollath


Gießener Akademische Gesellschaft: Strukturen in der Justiz und im Gutachterwesen

Weg mit PEPP!

WIR BITTEN SIE UM IHRE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIESEN TEXT:
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den DRGs (“Fallpauschalen”) fordern wir die kommende Bundesregierung auf,
das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht einzuführen.


Gegen die Angst: Organisieren lernen

Viele sprechen zum Thema Mollath in der Nachbarschaft mit leiserer Stimme, wollen auch zu Überwachung und Polizei nicht am Telefon reden,
glauben an Verschwörungen und landen bei den skurrilen Thesen zur Unrechtmäßigkeit von BRD und Rechtssystem: Nicht alles ist verrückt.
Nicht alles ist Verfolgungswahn, und die Polizeiübergriffe sind noch aufzählbar, auch wenn die unrecht empfundenen Justizfälle Menge sind:
Wie geht es, sich zu organisieren, sich durch ein eigenes Netzwerk zu sichern, Patientenverfügung etc. weiterzugeben,
oder gar eine eigene Betroffenen- oder Selbsthilfegruppe zu gründen?

Wie man sich organisiert?
Die nächsten Bekannten und Nachbarn ansprechen, in der Verwandtschaft nach verlässlichen Personen schauen:
Vom sonstigen Tratsch aussteigen und in die Zukunft denken:
weiter und kommentieren: http://psychiatrie-politik.blogspot.de

Die Unterstützer im Münchner Raum
Adresse für Mollath-Unterstützer-Treffen am Samstag 10.08.13 ab 16 Uhr bei ursula-gresser.de
und öffentlich und für alle feiern und planen wir weiter Mo ab 19 Uhr in der Winzererstrasse 49a
Aus der Mahnwache wird ein Stammtisch gegen Unrecht und Justizwillkür: UnglauBAR

Tagungsvorbereitung bisher im kleinen Kreis, bei Interesse melden zbb@joker-netz.de

WAS SICH ÄNDERN MUSS:

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Tagung zu Psychiatrie - Justiz - ForensikVERSCHOBEN auf späten Herbst

in München - auch zu den Vorgängen um Gustl Mollath

Das lateinernde Expertentum hat die Justiz und Psychiatrie zu einem geheimnisumwobenen Hort für Unrecht gestalten lassen, in dem der Bankenkritiker Gustl Mollath gestrandet war.
Seit F.J. Strauß ist die Steuerhinterziehung zum Kavaliersdelikt geworden, die Justiz zur politischen Feindbekämpfung: welche Rolle spielt die Psychiatrie?
Zwangsbehandlung und Neuroleptika brauchen demokratische Kontrolle, Forensik kann kein dunkler Kerker unserer Ängste bleiben, wenn wir verantwortlich leben wollen.
Wie bauen wir demokratische Kontrolle und Mitwirkung, wie lernen wir angemessenen datenrechtlichen Umgang, wie gestalten wir Beschwerdestellen, Selbsthilfe, Schöffenrecht ... auch im internationalen Recht, nach Menschenrechten?

Das Unglück kommt nicht vom Schicksal:

[Themenvorschläge - werden von den Impulsgebenden überarbeitet]
Impulse aus der kritischen Psychologie, Prof. Dr. Klaus Weber

Pharmakritische Auseinandersetzung und Unterbringung: Dr Josef Zehentbauer

Schuld und Sühne, Opfer und Menschenwürde: Alfred Rott, Theologe

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen gegen die Menschenrechte: Wenn Banken zu Tätern werden
Psychiatriekritik und internationale Entwicklungen Dr. Peter Lehmann (verhindert)
Banken als Auftraggeber der Politik: Wie frei sind wir? Gustl Mollath
Gesprächsrunden

Samstag, Vorschläge für Arbeitsgruppen

Juristische Neuregelungen und ihre Umsetzung in die Praxis

Workshops mit den Beteiligten und weiteren Gästen:
Ambulante Versorgung und Kriseninterventionsteams
Arbeit in offenen und geschlossenen Einrichtungen
Angehörigen- und Betroffenen-Selbstorganisationen
EX-IN Ausbildung zur Genesungsbegleitung
Banken und Behörden in enteignender Zusammenarbeit
Ärzte und Gutachten, Beschwerdestellen und Verantwortung
§63 und die Zwangsbehandlung ohne PsychiatrieHilfegesetz?

Ziel der Veranstaltung:
Aufzeigen der menschenwürdigen Alternativen zu Verwahrungswahn und Zwang-Anwendung
Informationen zu rechtlichen und psychiatrischen Grundlagen
Entwicklungen zu einem neuen Psychiatrie-Hilfe-Gesetz
Erfahrungen von Kriseninterventionsteams
weiterarbeitende Bürgerorganisationen vernetzen

Veranstalter: ZBB e.V. und Wunsch-Partnerschaften:

Initiative Forensik
PatientenVertretende
Psychiatrie-Netz München
Münchner Psychiatrie-Erfahrene
Teestube Balanstrasse KontakTee
Mensch-Kunst -Leben e.V.
Selbsthilfezentrum München / Föss e.V.
Angehörigen-Selbsthilfe
BayGSP und Mitarbeitende in Psych. Einrichtungen, Verdi,
Initiative Stafverteidiger
Republikanischer Anwaltsverein ...
Neue Richtervereinigung
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Bezirkstags-Fraktionen der Bayrischen Bezirke
Radio Lora München 92,4
Bayrischer Rundfunk
Deutschlandfunk
Süddeutsche Zeitung
taz
Mollath-Unterstützungsgruppen in verschiedenen Regionen

Nun bitte ich um weitere Beiträge, kritische Anmerkungen, Vorschläge


Das Projekt Psychiatrie-Politik gegen Korruption und Mißbrauch von Justiz und Psychiatrie

Das "Expertentum" und die meist pseudowissenschaftliche "Gutachterei" bringt zusammen mit Lohndrückerei und zum Teil unmöglichen Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden auf Kosten der Gesundheit und zu Gunsten der Karrieren und der Pharma-Vertretenden einen Filz der Unverantwortlichkeit ... gegen den wir mit Aufklärung, Bildungsarbeit, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit antreten wollen.
Langfristig soll ein System von Transparenz, von Selbsthilfe und Petitionssicherheit, bürgernaher Rechtsberatung und qualifizierterer demokratisch orientierter Schöffenbeteiligung entstehen. Das Bildungskonzept ist ein erster Anstoß dazu.


Unser Blog zum Untersuchungsausschuß des Bayrischen Landtag www.psychiatrie-politik.blogspot.de/2013/05/freiheit-fur-gustl-mollath.html

auf twitter gibt es die Aktualisierungen auf **twitter**.com/**SeniorAkademie** **psychiatrie-politik.blogspot**.de und **psychiatriepolitik.wordpress**.com

Lese-Theater zu Gustl Mollath in Vorbereitung

Der Stoff ist zwar schon umfangreich in Blogs verarbeitet, aber eine knappe Übersicht mit den Details nach den Interessen des Publikums fehlt noch: Erste Skizzen auf dem forumtheater.blog sind nun auf dem forumtheaterblog dokumentiert.
Von Richter Adam und dem zerbrochenen Ferrari bis zum Kuckucksnest gab es schon verschiedene Versuche ...

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Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel www.antipsychiatrieverlag.de

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http://blog.beck.de/2012/11/29/fall-mollath-wie-geht-es-weiter?page=17

Dieses WIKI ist eine Arbeitsplattform neben der damals offiziellen Website www.gustl-for-help.demit den freigegebenen und kontrollierten Unterlagen zum Fall, weitere Beiträge zur Kampagne in psychiatriepolitik.wordpress



Projekt Bildung - Politik - Psychiatrie im zbb eV: Sonderkonto und Veranstaltung zu Gustl Mollath und der Struktur dahinter

Alle ernsthaft befassten Personen sprechen von Überlastungen in Psychiatrie, Justiz, von der Mafia in den Gefängnissen, während die großen Herrschaften wie Seehofer in Selbstzufriedenheit schwelgen. Die benötigten Steuermittel werden seit Strauß mit staatlicher Beratung oder Deckung in die Schweiz umgeleitet, kleine Steueroasen wie in Grünwald sind dankbar von den Banken benutzt.
Wie verrückt ist diese Land eigentlich? Waffenhandel und Banken schmieren die Politik, und wenn es sein muss, greifen auch die großen bezahlten Medien ein und schreiben: Ist doch gar kein Justizskandal!
Heruntergesparte Bildung und flacher, quotenorientierter Journalismus bringen uns in eine Handlungsunfähigkeit, die hysterisch und kindisch nach Sicherheit, Strafe und Rache schreit, statt hinzu schauen, wie und wo Menschenrechte und Menschenwürde tatsächlich gepflegt und umgesetzt werden.
Arrogante Juristerei spricht über Menschen wie über Sachen in einer Sprache, die an ihnen vorbeigeht, die sich nicht um Verständnis bemüht, die nicht wirklich anhört, beteiligt, die in ihren Floskeln zur stammelnden Ministerin wird.Im September 2013 werden wir in einer Veranstaltung diese Themenfelder ins Gespräch bringen und die Weiterarbeit in Gruppen und Netzwerken vorbereiten. Demokratische gemeinschaftliche Bildungsarbeit lebt in Dialogen, nicht in Vorträgen und Verteidigungen.

Ziel soll ein bewußterer Umgang mit einer menschenwürdigen Justiz, die nicht für primitives Bestrafen und wegsperren, sondern für Lernfähigkeit stehen kann, eine angemessene Pressearbeit zu Psychiatrie und ihren Berufen, ihren Arbeitsbedingungen und Entwicklungen zwischen Pharma und Selbsthilfe und eine Politik sein, die aus den korrupten Gewinn- und Filzstrukturen zu einer beteiligungsorientierten Bürgergesellschaft wird.
VR München 12020, Steuernummer 143/224/90527 - Spenden Steuerabzugsfähig: Freistellungsbescheid vom 2.11.2015Konto Bank für Sozialwirtschaft BLZ 70020500 BIC BFSWDE33MUE 8832203 Bildung - Politik - Psychiatrie
In den Dienst der beleidigten Frau Merk, die dies auch dankbar anerkennt, stellen sich "Wissenschaftsredakteurinnen" wie Beate Lakotta im Spiegel und andere in der Zeit etc. Frau Merk, die im Parlament und öffentlich ihre Halbwahrheiten so verabreicht, dass die Freien Wähler ihren Rücktritt verlangen, weil es ja kein Pappenstil ist, sein Parlament zu belügen oder mit Halbwahrheiten abzufertigen;
Die Anerkennung, dass es einen Umkreis in der CSU in Nürnberg gibt, die ihre Gelder von den Mollaths in die Schweiz bringen ließen, (er war ja öfter Chauffeur seiner Frau, darum wusste er zumindest die Adressen und Rhythmen) und die Untersuchungen der HypoVereinsbank, die dann klar stellte, dass Frau Mollath etliche Provisionen für die Veruntreuung von Kunden erhielt: Diese Faxe kamen dann aus SEINEM Fax zu Hause: Diese Anerkennung wird erst ein Untersuchungsausschuss bringen - vor oder nach der Wahl?
www.gustl-for-help.de erfordert viel Mühe, external image favicons?domain=www.humana-conditio.deWarum der Justizskandal doch keiner ist (oder sein soll) | humana conditio »»Hier konnte niemand sonst Einlaß erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schließe ihn.« Kafka. Vor dem Gesetz. Beate Lakotta hat auf spon.de einen „Artikel“ zum so...Gegensprechanlage mit dem Netzwerk Psychiatrie München